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   BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84   

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https://dejure.org/1986,490
BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84 (https://dejure.org/1986,490)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1986 - 8 C 103.84 (https://dejure.org/1986,490)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1986 - 8 C 103.84 (https://dejure.org/1986,490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen - Herstellung einer Erschließungsanlage - Planungsrecht - Straßenausbau - Fluchtlinienplan - Beitragspflicht - Wegfall des Rechtsmangels - Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht verstoßenden Herstellung einer Erschließungsanlage [Straßenausbau unter Verstoß gegen Fluchtlinienplan]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 647
  • ZMR 1986, 213
  • DVBl 1986, 771
  • DÖV 1986, 878
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben;

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. März 1986 - 8 C 103.84 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1991 - 3 A 563/87 -, NWVBl. 1991, 244, 245, und Beschluss vom 26. Juli 1982 - 3 B 1260/82 -, NVwZ 1984, 251, 252; Fischer/ Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb.
  • BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

    Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen -

    Auch wenn sich der Festsetzungsinhalt eines Bebauungsplans auf die Festsetzung von Straßenfluchtlinien beschränkt, greift eine Abweichung von dem Plan in die Planungsgrundzüge nur ein, wenn angenommen werden muß, aus der Sicht des Planers komme jeder Einzelheit des Festsetzungsinhalts wesentliche Bedeutung zu, der Planer habe also unabhängig davon, was sich im Zuge der Planverwirklichung noch ergeben werde, jede Einzelheit festschreiben wollen (Ergänzung des Urteils vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ff.).

    Jedoch führten diese Planabweichungen weder unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses noch unter dem Blickwinkel der planungsrechtlichen Bindung zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der MoC.straße (vgl. zum erschließungsrechtlichen Planerfordernis einerseits und zur planungsrechtlichen Bindung andererseits u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).

    Unter Hinweis darauf, daß die Festsetzung der Straßenfluchtlinien einziger Festsetzungsinhalt des Fluchtlinienplans 1908 ist, betont das Berufungsgericht zu Recht, daß jede Verminderung des Planinhalts eine Verminderung des Unterschieds zwischen Planinhalt und Planungsgrundzügen zur Folge hat (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).

    Um eine Abweichung von derartigem Gewicht ging es in dem dem Urteil vom 7. März 1986 (a.a.O., S. 24 ff.) zugrundeliegenden Fall offensichtlich; der Senat hatte dementsprechend keinen Anlaß, das zu problematisieren.

    Was zum anderen die Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen anlangt, ist festzuhalten: Erforderlich ist, daß die planabweichende Herstellung keine zusätzliche Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen als Gruppe mit sich bringt, sei es, weil die Abweichung kostenneutral ist, sei es, weil die Gemeinde anfallende Mehrkosten nicht geltend macht (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage",

    Einzig in diesem Zusammenhang ist der Bebauungsplan von Bedeutung, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraussetzt (vgl. einerseits u.a. Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 (12) sowie andererseits u. a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 (24)).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94

    Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans;

    Auch im Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - (Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20) ist von der gesetzlich angeordneten Vorwirkung des Bebauungsplan-Entwurfs die Rede.
  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

    Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger

    Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitagspflichten sei von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB (bzw. zuvor des § 125 BBauG) rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 (24)).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage,

    Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).
  • BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96

    Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer

    Das gleiche gilt für die hier im nördlichen Teilstück der Dettlinger Straße festgestellte geringfügige Abweichung von der den Bebauungsplan "ersetzenden" Zustimmung (vgl. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20, S. 23 (26)).
  • BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88

    Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 ) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BBauG) für Anbaustraßen eine erschließungsrechtlich rechtmäßige Herstellung voraussetzt, d.h. eine Herstellung, die den Anforderungen genügt, die das in § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BBauG geregelte erschließungsrechtliche Planerfordernis an die erschließungsrechtliche Rechtmäßigkeit, insbesondere beitragsfähiger Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG stellt (vgl. zum erschließungsrechtlichen Planerfordernis einerseits und zur planungsrechtlichen Bindung andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).
  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93

    Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger

    Das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt eine nach Maßgabe des § 125 BauGB rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (stRspr, u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 [24]).

    Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten sei von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB (bzw. zuvor des § 125 BBauG) rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).

  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89

    Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten)

    Denn das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten setzt sowohl eine erschließungsrechtlich als auch eine planungsrechtlich rechtmäßige Herstellung der beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus (vgl. einerseits Urteil vom 18. September 1981 - BVerwG 8 C 26.81 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 15 S. 11 und andererseits Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - a.a.O.).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 55.89

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Industriestraße als vorhandene

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 154.90

    Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 153.90

    Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 150.90

    Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 149.90

    Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 155.90

    Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 151.90

    Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 152.90

    Beitragsausweitung infolge des Abweichens von einem Planinhalt mit lediglich

  • BVerwG, 03.12.1990 - 8 B 148.90

    Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Begrenzungswirkung des § 125

  • BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 29.88

    Erschließungsbeitrag für die Kosten beitragsfähiger Anbaustraßen - Rechtlicher

  • BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 129.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 45.89

    Annahme einer einzelnen Erschließungsanlage bei einer Straße - Entstehen von

  • BVerwG, 08.07.1997 - 8 B 124.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342

    Erschließungsbeitragsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 2 S 592/90

    Erschließungsbeitrag: Aufwandserteilung bei mehrfach erschlossenen Grundstücken -

  • VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343

    Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88

    Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen

  • VG Leipzig, 15.04.1999 - 6 K 1406/98
  • BVerwG, 07.03.1994 - 8 B 19.94

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 23.01.1991 - 9 L 242/89

    Erschließungsbeitragsrecht: Herstellung einer Erschießungsanlage, Umdeutung eines

  • BVerwG, 12.12.1986 - 8 B 150.86

    Bestandskraft von Bescheiden über die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Rüge

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