Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,420
BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94 (https://dejure.org/1995,420)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 9 C 389.94 (https://dejure.org/1995,420)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 9 C 389.94 (https://dejure.org/1995,420)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylVfG § 26

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 791
  • DVBl 1995, 859
  • DÖV 1995, 608



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99

    Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

    Der Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 33, 52 ; 48, 40 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - ).
  • BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

    Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist für die Auslegung einer Norm maßgebend der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1985 - 1 BvR 1053/82 - BVerfGE 71, 108 und Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 - BVerfGE 105, 135 ; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 2 S. 2; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 Rn. 20; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - BAGE 130, 119 Rn. 60).
  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 8 ZB 18.33262

    Flüchtlingseigenschaft, Familienangehöriger, Beweiswürdigung, Nationales

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht zur Vorgängerregelung des § 26 AsylVfG entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 1 GG weder allein noch im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ein Asylrecht von Familienangehörigen politisch Verfolgter, die in ihrer Person keine politische Verfolgung erlitten haben und denen auch keine politische Verfolgung droht, gewährleistet (BVerfG, B.v. 19.12.1984 - 2 BvR 1517/84 - juris Rn. 1; B.v. 3.6.1991 - 2 BvR 720/91 - juris Rn. 3; B.v. 14.12.2000 - 2 BvR 517/99 - juris Rn. 3; vgl. auch BVerwG, U.v. 7.3.1995 - 9 C 389.94 - juris Rn. 11).
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