Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
GG Art. 21, 20, 28; VwGO § 42 Abs. 2; KWahlG NRW §§ 39, 41
Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; Demokratieprinzip; Differenzierungsgrund, sachlicher; Einspruch; Einspruchsrecht; Gemeindeverband; Klagebefugnis; Kommunalwahl; Parteien; Parteivorstand; Ungültigerklärung; Waffengleichheit; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 21, 20, 28
Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; Demokratieprinzip; Differenzierungsgrund, sachlicher; Einspruch; Einspruchsrecht; Gemeindeverband; Klagebefugnis; Kommunalwahl; Parteien; Parteivorstand; Ungültigerklärung; Waffengleichheit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 GG, Art 20 GG, Art 28 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 39 KomWG NW
Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl - Wolters Kluwer
Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der Wahl
- rewis.io
Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der Wahl
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bürgermeisterwahl und die Klagebefugnis des Gemeindeverbandes einer Partei
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das abgeschlossene Wahllokal und die Klagebefugnis der Parteien
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klagebefugnis des CDU-Gemeindeverbandes Kalletal auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Parteien, die eine Kommunalwahl für gültig halten, steht eine Klagebefugnis im Fall einer Ungültigerklärung der Wahl zu
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 142, 124
- NVwZ 2012, 969
- DVBl 2012, 695
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
Aus diesem Grunde können auch Einspruchs- und Klagerechte - jedenfalls jenseits der Wahrnehmung subjektiver Wahlrechte - beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 - BVerfGE 85, 148 ).Dabei wird es berücksichtigen, dass sowohl nach Bundesrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 a.a.O. ) als auch nach nordrhein-westfälischem Landesrecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 - OVGE 42, 152 ) die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreicht, um die Wahl für ungültig zu erklären.
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07
Sperrklausel Kommunalwahlen
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
Auf Landesebene folgt das Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei Wahlen aus ihrem in Art. 21 Abs. 1 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status, der unmittelbar auch für die Länder gilt und Bestandteil der Landesverfassungen ist (BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 m.w.N.).Deshalb ist in diesem Bereich - ebenso wie bei der durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgten gleichen Behandlung der Wähler - Gleichheit in einem strikten und formalen Sinn zu fordern (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 8 C 1.08 - BVerwGE 132, 166 = Buchholz 415.10 KommWahlR Nr. 7).
- BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 1.08
Kommunalwahlen; Einteilung von Wahlbereichen; verfassungskonforme Auslegung; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
Deshalb ist in diesem Bereich - ebenso wie bei der durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verbürgten gleichen Behandlung der Wähler - Gleichheit in einem strikten und formalen Sinn zu fordern (vgl. BVerfG…, Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 8 C 1.08 - BVerwGE 132, 166 = Buchholz 415.10 KommWahlR Nr. 7).Der Grundsatz der Chancengleichheit unterliegt zwar keinem absoluten Differenzierungsverbot, wegen der strikten und formalen Gleichheit hat der Gesetzgeber aber nur einen eng bemessenen Spielraum für Differenzierungen (Urteil vom 22. Oktober 2008 a.a.O. ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1980 - 15 A 1660/80
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
1.a) Allerdings kann der Kläger nicht geltend machen, durch die Beschlüsse des Rates der Beklagten über die Ungültigkeit der Wahlen, bei denen es sich um rechtsgestaltende Verwaltungsakte handelt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. November 1980 - 15 A 1660/80 - OVGE 35, 144 ), im Sinne des § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO in eigenen Rechten verletzt zu sein. - BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
Das missachtet den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, der seine Grundlage in Art. 21 Abs. 1 GG findet und sich als Bestandteil der demokratischen Grundordnung von selbst versteht (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 - BVerfGE 1, 208 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 1518/90
Wahlanfechtungsverfahren; Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung; Wahlverlauf; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11
Dabei wird es berücksichtigen, dass sowohl nach Bundesrecht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Dezember 1991 a.a.O. ) als auch nach nordrhein-westfälischem Landesrecht (vgl. OVG Münster, Urteil vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 - OVGE 42, 152 ) die abstrakte Möglichkeit von Manipulationen nicht ausreicht, um die Wahl für ungültig zu erklären.
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14
Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
Zum anderen könnte die erforderliche Wiederholungswahl nicht die gleiche Legitimität erreichen, wie die ursprüngliche Wahl, da sie zu einem anderen - späteren - Zeitpunkt und in Kenntnis der Ergebnisse der ursprünglichen Wahl stattfinden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, BVerwGE 142, 124 [126]; vgl. auch zur vorprägenden Wirkung der Ergebnisse der ursprünglichen Wahl ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Januar 1997 - Vf 15-IV-96 -, LVerfGE 6, 244 [252 f.]). - VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …
Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (…BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).Der Grundsatz der Chancengleichheit unterliegt zwar keinem absoluten Differenzierungsverbot, wegen der strikten und formalen Gleichheit hat der Gesetzgeber aber nur einen eng bemessenen Spielraum für Differenzierungen (…BVerfG, Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193/79, 2 Br. 197/79 - aaO Rn 52 u. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - BvC 3/96 - aaO Rn. 45; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - aaO Rn. 21 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22
Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern
Staatlichen Organen ist aufgrund der ihnen auferlegten Neutralitätspflicht untersagt, zu Gunsten oder zu Lasten bestimmter Bewerber in den Kommunalwahlkampf einzugreifen und dadurch den Wettbewerb zu verfälschen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 49;… Beschl. v. 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 60; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7.11 - juris Rn. 20).
- OVG Niedersachsen, 12.03.2021 - 10 OB 28/21
Direktwahl; Hauptverwaltungsbeamte; Wahlanfechtung; Wahleinspruch; Wahlprüfung
Denn eine Ungültigerklärung der Landratswahl würde unmittelbar und zwangsläufig zum Verlust der Rechtsstellung des Beschwerdeführers führen und ihn auch - anders als das Verwaltungsgericht meint - in seinem passiven Wahlrecht beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.2012 - 8 C 7.11 -, juris 18).Darüber hinaus gebietet das bundesrechtliche Demokratieprinzip, unabhängig von der Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts, dass gewählte Wahlbewerber ihr Mandat im Wahlprüfungsverfahren verteidigen dürfen (BVerwG, Urteil vom 7.3.2012 - 8 C 7.11 -, juris Rn. 17 f., 24 bis 26; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17.10.2017 - 4 L 84/16 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.2.1991 - 15 A 1518/90 -, juris Rn. 5).
- VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
Es ist daher vorliegend mit Blick auf § 42 Abs. 2 VwGO bzw. ein hinreichendes Rechtsschutzbedürfnis nicht von Relevanz, dass die Kandidatur des Klägers für einen Sitz im Studentischen Konvent erfolgreich war und dass er für den Fakultätsrat der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gar nicht kandidiert hat (…vgl. zum Ganzen: VG Würzburg, U.v. 15.10.2012 - W 7 K 11.696 - juris Rn. 24 f. - Wahl eines Ärztlichen Kreisverbands; vgl. auch BVerwG, U.v. 7.3.2012 - 8 C 7/11 - BVerwGE 142, 124 - juris Rn. 19 - Kommunalwahlrecht;… B.v. 23.5.1975 - VII A 1.73 - BVerwGE 48, 251 - juris Rn. 8 - Wahl eines Gerichtspräsidiums).Der Grundsatz der Chancengleichheit findet daher auch bei Hochschulwahlen grundsätzlich Anwendung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.3.2012 - 8 C 7/11 - BVerwGE 142, 124 - juris Rn. 20 f.;… U.v. 27.6.2007 - 6 A 1/06 - juris Rn. 42 f. - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst).
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …
Aus diesem Grunde können Einspruchs- und Klagerechte beschränkt oder gar ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 - juris).Es ist ein weitgehend objektiviertes Verfahren, das - wie ausgeführt - auf eine rasche Klärung der Gültigkeit der Wahl zielt (BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16
Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen
Auch eine Divergenz zum angegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.03.2012 - 8 C 7/11 - ist nicht erkennbar. - VerfGH Thüringen, 20.03.2018 - VerfGH 5/18
Einstweilige Anordnung
Nicht auszuschließen ist, dass die Kenntnis der Wähler von den Wahlergebnissen der ersten Wahl sich auf die neuerliche Wahlentscheidung auswirken könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7/11 -, BVerwGE 142, 124 [126] = juris Rn. 18; VerfGH RP…, Beschluss vom 4. April 2014 - VGH A 15/14 u. a. -, juris Rn. 79). - VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696
Wahlanfechtung
Wer die Wahl anfechten kann, kann daher gegen eine entsprechende negative Verbescheidung seiner Wahlanfechtung auch klagen (vgl. hierzu auch BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 zum Kommunalwahlrecht).Dieser Verstoß ist auch erheblich (vgl. zur Frage der Erheblichkeit eines Wahlverstoßes BVerfG v. 12.12.1991 BVerfGE 85, 148/158 f.; BVerwG v. 07.03.2012 Az.: 8 C 7/11 ), da er ohne Zweifel Auswirkungen auf die Wahl gehabt hat.
- VG Arnsberg, 21.04.2023 - 12 K 3694/20 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 28. November 1980 - 15 A 1660/80 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1981, 874; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7.11 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 142, 124 ff. = juris, Rn. 16; Bätge, Wahlen und Abstimmungen in Nordrhein-Westfalen, 73. Lfg.
vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 7.11 -, juris, Rn. 20 ff.
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 84/16
Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig
- VG Gera, 24.05.2017 - 2 K 606/16
Hochschulwahl; elektronische Wahl; Wahlprüfung; Anfechtungsfrist
- VG Stuttgart, 08.07.2016 - 7 K 3161/15
Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter
- VG Minden, 19.10.2021 - 2 K 313/21
- VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805
Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl
- VG Magdeburg, 06.05.2015 - 9 A 498/15
Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl (Stichwahl)
- OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 101/14
Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer …