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   BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15   

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https://dejure.org/2016,5944
BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 2016 - 7 B 45.15 (https://dejure.org/2016,5944)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1; VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8; VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5; BGB §§ 677 und 683
    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
    Abfallentsorgung; Aufwendungsersatz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Hilfsantrag; Klagegrund; Lebenssachverhalt; Mitbenutzung; Rechtsfolge; Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Sammlung; Schadensersatz; Streitgegenstand; Systembetreiber; Verkaufsverpackung; Verweisung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 40 Abs 2 S 1 VwGO, § 6 Abs 3 S 8 VerpackV 1998, § 6 Abs 4 S 5 VerpackV1998ÄndV 5
    Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • ra-skwar.de

    Duales System: Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

  • rabüro.de

    Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; ...

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen; Bewertung des Verfahrensgegenstands als einen einheitlichen Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz bei Miterfassung von PPK

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 242
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Er umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag des Klägers zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2016, 7 B 45/15, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen bei gleichem Antrag liegt jedoch vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 7.3.2016, 7 B 45/15, Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

    Es ist allgemein anerkannt, dass das Sammeln und Entsorgen der von der Gelben Tonne erfassten Gegenstände nicht der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. März 2016, Az.: 7 B 45/15 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 1997, Az.: 7 L 4944/96 - juris).
  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

    Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - juris Rn. 6 im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19, m.w.N. und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17; vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 70, 75; Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 263 Rn. 13 ff.; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, Einl. Rn. 76; kritisch Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, vor § 253 Rn. 12; siehe auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 24).
  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 13.15

    Geltendmachung eines auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten

    Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - juris Rn. 6 im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 19, m.w.N. und Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 59/13 - BGHZ 199, 159 Rn. 17; vgl. auch Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, Einl. Rn. 70, 75; Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 263 Rn. 13 ff.; Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, Einl. Rn. 76; kritisch Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4 vor § 253 Rn. 12; siehe auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 121 Rn. 24).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

    Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 -, NVwZ 2017, 242 und juris, Rn. 6).

    Die Rechte- und Pflichtenbeziehung zwischen den Betreibern der Rücknahmesysteme für Verkaufsverpackungen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 6 Abs. 3 und 4 VerpackV sind ebenso als öffentlich-rechtlich zu bewerten (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 -, NVwZ 2017, 242 und juris, Rn. 16) wie die Abstimmungsvereinbarung (vgl. zu dem hierdurch begründeten "verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis": VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2012 - 10 S 2554/10 -, ZUR 2012, 685 und juris, Rn. 101; Ameskamp, KommJur 2015, 329 [331]).

  • BVerwG, 26.03.2018 - 7 B 8.17

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung der Verwertung und Vermarktung von

    Dieses Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45.15 - Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 8 Rn. 16).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45/15 -, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 -, NJW 2016, 1887).

    Dies gilt ebenso für die Konstellation, in der die Entsorgungsaufgaben der Systembetreiber aufgrund einer (privatrechtlichen) Übereinkunft durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45/15 -, juris).

  • VG Neustadt, 27.12.2017 - 5 L 1378/17

    Streit um LMK-Direktorenstelle weiter am Verwaltungsgericht

    Er wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45/15 -, NVwZ 2017, 242).
  • LSG Bayern, 29.01.2018 - L 5 KR 452/17

    Eröffnung des Sozialrechtsweges

    Die geltend gemachten Anspruchsgrundlagen unterliegen dem öffentlichen Recht (vgl. etwa zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch BSG, Urteil vom 04.06.2013, Az.: B 11 AL 8/12 R; zur Geschäftsführung ohne Auftrag, BVerwG, Beschluss v. 07.03.2016, Az.: 7 B 45/15).
  • VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19

    Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer

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