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   BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04   

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https://dejure.org/2004,7282
BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04 (https://dejure.org/2004,7282)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2004 - 4 B 25.04 (https://dejure.org/2004,7282)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2004 - 4 B 25.04 (https://dejure.org/2004,7282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Außer-Kraft-Treten; Bundesrecht; grundsätzliche Bedeutung; Landesrecht; Recht; Rechtssache; Revisionszulassung; Vereinbarkeit; Zulassungsgrund

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des in Landesrecht übergeleiteten Denkmalpflegegesetzes der DDR - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift mit Bestimmungen des GG - Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht - Darlegung der grundsätzlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 8 A 2071/13

    Nicht ausgenutzte Genehmigung erlischt!

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 = juris Rn. 3, und vom 7. April 2004 - 4 B 25.04 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28 = juris Rn. 6 f.
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

    Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte;

    8 Sie befürchtet, "dass die unbeschränkte Rückwirkungsmöglichkeit dazu führt, dass die öffentliche Hand keinerlei Sorgfalt mehr bei der Ausarbeitung von Vergnügungssteuersatzungen aufzubringen hat; notfalls wird die Satzung durch das Gericht aufgehoben und eine neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt." Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch nicht aufgeworfen (vgl. Beschluss vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • BVerwG, 13.07.2007 - 3 B 16.07

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht;

    Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts dienen nicht der Fortentwicklung des Rechts; ihnen kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. Beschlüsse vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 -, vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nrn. 21 und 28 sowie vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 -, juris Rn. 3, und vom 7. April 2004 - 4 B 25.04 -, juris Rn. 6 f.
  • OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

    Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Dies wirkt sich auch auf die Begründungspflicht nach § 80 Abs. 3 VwGO aus, die demnach durchaus auch auf die den Bescheid selbst tragenden Gründe abstellen darf, sofern aus diesen erkennbar die Schlussfolgerung des überwiegenden Sofortvollzugsinteresses in Abwägung mit dem privaten Aussetzungsinteresse des Adressaten gezogen werden kann (vgl. hierzu - betreffend die Begründung der Vollziehungsanordnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschluss des Senats vom 5. Februar 1998 - 4 B 134/97 -, Leitsatz in NJ 1998, 271; ferner Beschlüsse vom 2. Januar 2003 - 4 B 303/02 -, 21. Juli 2004 - 4 B 25/04 - sowie vom 29. November 2004 - 4 B 107/04 - siehe auch Beschluss des OVG NW vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, NZV 2001, 396 ff.; ferner OVG NW, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 424, 425, m. w. N.).
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

    Besteuerung; Gleichheitssatz; Glücksspiel; Rückwirkung; Satzung; Spielapparat;

    8 Sie befürchtet, "dass die unbeschränkte Rückwirkungsmöglichkeit dazu führt, dass die öffentliche Hand keinerlei Sorgfalt mehr bei der Ausarbeitung von Vergnügungssteuersatzungen aufzubringen hat; notfalls wird die Satzung durch das Gericht aufgehoben und eine neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt." Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch nicht aufgeworfen (vgl. Beschluss vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06

    Abgabenhoheit; Abgabensatzung; Abwasserbeseitigung; Altenheim; Auslegung;

    8 Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch ebenfalls nicht aufgeworfen worden (Beschluss vom 7. April 2004 BVerwG 4 B 25.04 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2006 - 8 LC 56/05

    Berufsständische Versorgung: Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt ohne

    Denn diese Änderung galt weder zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 23. September 2002 und des nachfolgenden Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 noch lässt sich dem - maßgeblichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.4.2004 - 4 B 25/04 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 28 m. w. N.; Senatsbeschl. v. 10.11.2005 - 8 LB 252/04 -) - materiellen Recht, d.h. der RVS und dem VersWerkG-RA, entnehmen, dass § 13 Abs. 1 RVS in seiner geänderten Fassung nach seinem In-Kraft-Treten auch Grundlage für bereits zuvor verfügte Maßnahmen sein soll.
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
    8 Sie befürchtet, "dass die unbeschränkte Rückwirkungsmöglichkeit dazu führt, dass die öffentliche Hand keinerlei Sorgfalt mehr bei der Ausarbeitung von Vergnügungssteuersatzungen aufzubringen hat; notfalls wird die Satzung durch das Gericht aufgehoben und eine neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt." Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch nicht aufgeworfen (vgl. Beschluss vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
    8 Sie befürchtet, "dass die unbeschränkte Rückwirkungsmöglichkeit dazu führt, dass die öffentliche Hand keinerlei Sorgfalt mehr bei der Ausarbeitung von Vergnügungssteuersatzungen aufzubringen hat; notfalls wird die Satzung durch das Gericht aufgehoben und eine neue Satzung rückwirkend in Kraft gesetzt." Damit ist eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des Bundesrechts jedoch nicht aufgeworfen (vgl. Beschluss vom 7. April 2004 - BVerwG 4 B 25.04 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 28).
  • OVG Berlin, 29.11.2004 - 5 B 4.02

    Anspruch eines Statusdeutschen auf Erteilung eines Reisepasses; Verlust der

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2005 - 8 LB 252/04

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente für einen Arzt

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