Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - Anwendung von Beamtenrecht bei der Überprüfung von Prüfungsentscheidungen - Anforderungen an die Feststellung des Gesamtergebnisses einer Prüfung - Zulässigkeit der landesrechtlichen Regelung ...

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  Prüfungsprotokoll - Protokoll der mündlichen Prüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 38, 105
• NJW 1971, 1956
• NJW 1971, 1957
• DVBl 1972, 182
• DÖV 1972, 276
• DÖV 1972, 279

Wird zitiert von ... (108)

• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob diese nicht - wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, prüfungsähnlichen Entscheidungen, dienstlichen Beurteilungen im Beamtenrecht und Eignungsbeurteilungen bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst (dazu BVerfGE 39, 334, 354 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]; BVerwGE 8, 272 ff [BVerwG 24.04.1959 - VII C 104/58]; 11, 139 ff [BVerwG 29.09.1960 - II C 79/59]; 12, 20, 28; 38, 105, 110 f; 57, 135, 138 f [BVerwG 01.12.1978 - 7 C 68/77]; 61, 176, 186 ff und 200, 205; 62, 130, 138) - ihrer Eigenart und dem Regelungszusammenhang nach, auch mit Rücksicht auf verfassungsrechtlich gebotene Wertungen, den zu ihrer Handhabung berufenen Stellen einen der gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglichen Beurteilungsspielraum gewähren.
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dieses Grundrecht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab darüber hinaus auch für Regelungen über die Durchführung berufsrelevanter Prüfungen in Betracht (BVerwGE 38, 105 [113];… NJW 1979, S. 2417 [2418] für Vorschriften über die juristische Staatsprüfung).
• BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90

  Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der …

  Die Frage, ob der Prüfling nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung noch den negativen Prüfungsbescheid der Erstprüfung anfechten kann oder ob sich die Anfechtungsklage erledigt hat und er diese deshalb bei bestehendem Feststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen muß, hat den erkennenden Senat bereits in mehreren Verfahren über berufsbezogene Prüfungen beschäftigt, so in den Verfahren, die mit den Urteilen vom 7. Mai 1971, vom 30. Juni 1972 und vom 13. Oktober 1972 abgeschlossen worden sind (BVerwGE 38, 105; 40, 205; 41, 34).

 
• BVerwG, 25.10.1974 - VII B 102.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der zweiten …

  Der vom Berufungsgericht im letzten Absatz seines Urteils erwähnte § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, der für Klagen aus dem Beamtenverhältnis das Geltendmachen auch einer Verletzung von Landesrecht zuläßt, findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 38, 105 [106] mit weiteren Nachweisen) für Klagen gegen Prüfungsentscheidungen im zweiten juristischen Staatsexamen keine Anwendung.

  Eine Regelung des Prüfungsverfahrens durch Rechtsverordnung schließt Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht aus (vgl. BVerwGE 38, 105 [107 f.]).

  Es ist richtig, daß die Entscheidung über die Bewertung einer Prüfungsleistung neben Elementen des Abwägens und Wertens auch solche des Vergleichens enthält (vgl. BVerwGE 38, 105 [109] unter Hinweis auf das in der Beschwerde zitierte Urteil vom 26. Januar 1968 - BVerwG VII C 6.66 -).

  Bezüglich der Zusammensetzung einer Prüfungsgruppe hat das Bundesverwaltungsgericht zudem bereits entschieden, daß der einzelne Prüfling aus Verfassungsrecht keinen Anspruch auf eine bestimmte Zusammensetzung der Prüfungsgruppe hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG VII C 51.70 - [DVBl. 1972, 182, 185 = DÖV 1972, 276, 279]).

  Auf den mit dem Schriftsatz vom 3. Januar 1974 geltend gemachten Fehler im Prüfungsverfahren kann es für die Zulassung der Revision nicht ankommen, weil auch das landesrechtlich geregelte Prüfungsverfahren dem Revisionsgericht verschlossen ist (vgl. BVerwGE 38, 105 [116]).

• BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91

  Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …

  Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte handelt es sich um eine solche Klage auch dann, wenn ein abgewiesener Bewerber seine Berufung in ein Richterdienstverhältnis begehrt (vgl. BVerwGE 38, 105 ).
• BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

  Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …

  Dieser von dem 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG 7 C 51.70 - BVerwGE 38, 105 und vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - BVerwGE 38, 322; Beschluß vom 13. April 1983 - BVerwG 7 B 25.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173) hat sich der nunmehr für Prüfungssachen zuständige 6. Senat im Ergebnis angeschlossen (…vgl. auch Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 6 B 19.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 326).
• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77

  Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …

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• BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

  Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …

  Die Frage, ob einer hoheitlich tätigen Stelle im Rahmen der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine solche Beurteilungsermächtigung zusteht, richtet sich nach dem anzuwendenden materiellen Recht (Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 51, 104 [110], ferner BVerwGE 5, 153 [162 f.]; Beschluß vom 12. Juli 1973 - BVerwG 7 B 70.72 - [Buchholz 421.2 Nr. 31]; BVerwGE 38, 105 [109]; 57, 130 [136 f.]).

  Außerhalb des Bereichs überwiegend planungspolitisch-prognostischer Verwaltungstätigkeit (dazu - abgrenzend - neuerdings Urteil vom 22. März 1979 - BVerwG 7 C 33.78 - [DVBl. 1979, 877]) hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne im wesentlichen in drei Bereichen Beurteilungsermächtigungen der Behörde anerkannt, nämlich bei Prüfungsentscheidungen, bei prüfungsähnlichen Entscheidungen (besonders im Schulbereich) und bei bestimmten Werturteilen, etwa im Rahmen der Beurteilung von Beamten und - in etwas anderer Sicht - bei der Indizierung jugendgefährdender Schriften (vgl. u.a. BVerwGE 26, 65 [74] mit weiteren Nachweisen; 38, 105 [109]; 39, 197 [203 f.]).

• OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99

  Prüfungsgebühren für Referendare

  Der Relevanz des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit der Ausbildung steht ebenso wenig entgegen, dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Klagen gegen Prüfungsentscheidungen in der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht um "Klagen aus dem Beamtenverhältnis" handelt (zu § 127 BRRG: BVerwG, DÖV 1961, 790 sowie BVerwGE 30, 172 [174] und 38, 105 [106]; zu § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO: BVerwGE 40, 205 [207 f.]).

  Diese Entscheidungen beruhen auf der Erwägung, dass die Prüfungsentscheidung nicht vom Dienstherrn, sondern vom Prüfungsamt erlassen wird (BVerwG, DÖV 1961, 790), die zweite juristische Staatsprüfung nicht in gleicher Weise wie die Laufbahnprüfungen des mittleren und des gehobenen Dienstes in das Beamtenverhältnis eingebettet ist und nicht ausschließlich den Eintritt in ein Beamten- oder Richterverhältnis oder das Aufsteigen in einem solchen vorbereitet (BVerwGE 38, 105 [106]).

• BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74

  Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung

  Die landesrechtlichen, durch Rechtsverordnung erlassenen (vgl. hierzu BVerwGE 38, 105 [107 f.]; BVerfGE 34, 52 [58, 61]) Vorschriften der JAO 1970 sehen in ihrer für das Bundesverwaltungsgericht verbindlichen Auslegung durch das Berufungsgericht gegenüber den vorhergehenden Regelungen der JAO 1965 zwei wesentliche Änderungen in der Ausgestaltung des Verfahrens bei der zweiten juristischen Staatsprüfung vor.

  Wegen der Abhängigkeit der Aufnahme juristischer Berufe, die die Befähigung zum Richteramt voraussetzen, vom Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung und wegen des damit gegebenen engen Zusammenhangs zwischen Prüfung und Berufswahl sind Vorschriften über die zweite juristische Staatsprüfung an Art. 12 Abs. 1 GG, der als lex specialis insoweit Art. 2 GG als Prüfungsmaßstab ausschließt (BVerfGE 23, 50 [55 f.]), zu messen (vgl. BVerwGE 38, 105 [113] mit weiteren Nachweisen).

  Auch aus dem Beurteilungsspielraum, der den Prüfern bei der Bewertung der Prüfungsleistungen zusteht (vgl. hierzu die Rechtsprechungsnachweise in BVerwGE 38, 105 [110 f.]), ist die Praxis des Beklagten nicht zu rechtfertigen.

• BVerwG, 10.01.1973 - VII CB 47.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
• OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
• BVerwG, 30.06.1972 - VII C 22.71

  Erhebung der Anfechtungsklage nach Bestehen der Wiederholungsprüfung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08

  Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen …
• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als …
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86
• OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 199/09

  Rechtmäßigkeit einer staatlichen Prüfung nach der Ausbildungs- und …
• BVerwG, 16.12.1977 - 7 C 13.75

  Übernahme in Vorbereitungsdienst - Wechsel des Ausbildungslandes
• BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76
• BVerwG, 01.10.1971 - VII C 5.71

  Anfechtung einer "endgültig nicht bestandenen" ärztlichen Vorprüfung - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 9 S 2059/89

  Abitur: Protokoll der mündlichen Prüfung; Unterricht im Prüfungsstoff
• BVerwG, 24.03.1976 - 7 B 65.75

  Verfassungsmäßigkeit von Regelung des Prüfungsverfahrens durch Rechtsverordnung - …
• OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04

  Beförderungen
• BVerwG, 14.11.1986 - 2 CB 37.86

  Anforderungen an die Formulierung einer konkreten Rechtsfrage bei der Revision …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 19 A 3459/99
• VG Berlin, 23.06.2009 - 12 A 507.07

  Bewertung einer Prüfung bei Folgefehler; Beurteilungsspielraum des Prüfers
• BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86

  Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der …
• VGH Hessen, 02.08.1977 - II OE 30/77
• BVerwG, 20.12.1972 - VII B 59.71

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 12.07.1993 - 7 B 92.2683

  Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG an die …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 35.79

  Prüfungsergebnis - Prüfungsentscheidung
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77

  Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …
• BVerwG, 19.07.1974 - VII B 45.73

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1972 - I B 552/72
• BVerwG, 02.08.1985 - 7 CB 78.84

  Bewertung und vorgeschriebene Gewichtung von Prüfungsleistungen
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 64.76

  Verkündung eines Gesetzes ohne die Unterschriften der ausfertigenden …
• VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 1116/15
• VGH Bayern, 29.01.2013 - 22 ZB 12.2181

  Fortbildungsprüfung zum anerkannten Berufsabschluss Geprüfter …
• BVerwG, 13.09.1983 - 7 B 119.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit einer zweiten …
• BVerwG, 13.04.1983 - 7 B 25.82

  Prüfungsrechtlicher Beurteilungsspielraum - Rechtmäßigkeit des Staffindens der …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.05.1974 - VII C I/73
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
• BVerwG, 28.11.1978 - 7 B 114.76

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsschutz …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.77

  Zulassungsanspruch im Studiengang Medizin trotz Zulassung im Fach erster …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 7.77

  Herabsetzung einer berechneten Zulassungshöchstzahl
• BVerwG, 21.03.1974 - VI C 62.72
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 19 A 3459/99
• VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 B 199.82

  Nichtzulassung einer Revision - Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• BVerwG, 19.01.1976 - 7 B 63.75

  Ausschluss einer zweiten Wiederholung der nicht bestandenen ersten juristischen …
• BVerwG, 19.07.1974 - VII B 77.73

  Aufhebung eines Prüfungsbescheids über die zweite juristische Staatsprüfung - …
• BVerwG, 27.02.1974 - I WB 140.72
• OVG Niedersachsen, 25.07.1994 - 3 L 585/92

  Prüfung; Prüfungsausschussbesetzung; Besetzung (Prüfungsausschuss); Klageart; …
• BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 48.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
• BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77
• BFH, 28.11.1978 - VII R 70/78

  Steuerbevollmächtigtenprüfung - Wiederholung der Prüfung - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 31.10.1978 - 7 B 39.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Saarland, 18.04.1974 - I R 72/73

  Zulassung zum mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung; …
• BVerwG, 26.10.1973 - VII C 73.70
• BFH, 24.07.1973 - VII R 88/72

  Allgemeine Gewährung des Rechtswegs - Akt der öffentlichen Gewalt - Niederschrift …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.09.1999 - 2 B 11735/99

  Anforderungen an den Zulassungsgrund der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 10205/01
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• VGH Hessen, 07.01.1988 - 3 UE 1600/87

  Jägerprüfung; Unverzüglichkeit der Befangenheitsrüge; Zeitpunkt für Fairneßrüge; …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80

  Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77

  Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der …
• BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72

  Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
• VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477

  Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 3 L 105/93

  Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; Prüfungsentscheidung; Prüfungsversuch; Erste …
• BVerwG, 29.03.1988 - 7 B 39.88

  Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen das Nichtbestehen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1986 - 22 A 2737/85
• BVerwG, 14.09.1981 - 7 B 33.81

  Beurteilungsspielraum der Prüfer
• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 88.77

  Beurteilungsspielraum bei Prüfungsleistungen - Erteilung einer Ausbildungsnote …
• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77

  Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1977 - IX 2142/76
• BVerwG, 11.01.1977 - 1 WB 32.76
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 74.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.11.1975 - VII B 93.74

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klage gegen …
• BVerwG, 08.11.1974 - VII B 112.73

  Bestimmung der Qualifikationen für den Erwerb der Hochschulreife durch den …
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 58.77

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 25.07.1977 - 153 VII 77
• BVerwG, 01.03.1972 - VII CB 21.70

  Berücksichtigungsfähigkeit des Gesamteindrucks eines Prüfers
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RO 5 K 11.465

  Überprüfung einer mündlichen Prüfung vor dem Prüfungsausschuss der Bayerischen …
• VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 2802/96
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1984 - 9 S 2494/83

  Prüfungsrecht; Notenausgleich und Gleichbehandlung
• BVerwG, 02.11.1978 - 7 B 197.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eidliche …
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 190.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 65.77

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1977 - IX 2352/76
• BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 150.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 154.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 147.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 149.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 08.11.1974 - VII B 111.73

  Ausbildung zum Fachlehrer an Realschulen - Zuerkennung der fachgebundenen …
• BVerwG, 29.10.1974 - VII B 108.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nichtbestehen der ersten …
• BVerwG, 02.02.1973 - VII B 135.71

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
• BVerwG, 23.03.1972 - VII B 1.72

  Gleichbehandlungsgrundsatz im Prüfungsrecht - Beurteilungsspielraum des …
• OVG Berlin, 27.01.1972 - IV PV 3.71

  Pflicht des Justizprüfungsamtes zur Protokollierung der Beanstandungen des …
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 155.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 71.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 75.76

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1973 - IV 772/71
• BVerwG, 28.05.1973 - VII B 20.72

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung einer Prüfungsentscheidung …
• BVerwG, 23.03.1973 - VII CB 31.71

  Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung - Geltendmachung von …
• VGH Hessen, 22.08.1972 - II OE 46/71
• VG Saarlouis, 14.01.1980 - 4 F 3049/78
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1974 - XV A 1336/73