Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich

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  BauGB § 34 Abs. 3

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 1075
• BauR 1991, 572
• ZfBR 1991, 180

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Die Revision kann nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der zum Begriff des "Fremdkörpers" geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Senats vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (NVwZ 1990, 755 = ZfBR 1990, 198) zugelassen werden.

  Ob das Berufungsurteil hinsichtlich seiner Ausführungen zur städtebaulichen Vertretbarkeit nach § 34 Abs. 3 BauGB von dem Urteil des Senats vom 15. Februar 1990 (a.a.O.) abweicht und ob der Begriff des Dienens in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB rechtsgrundsätzlicher Klärung bedarf, kann offenbleiben.

• BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

  Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Daß zumindest dann, wenn die neue Nutzung erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt worden ist, der Bestandsschutz der früheren Nutzung erloschen ist, weil die frühere Nutzung keine prägende Wirkung mehr besitzt, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - (ZfBR 1988, 195 ) ausgesprochen.
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Zwar hätte die Gemeinde in einem auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Obstbrennerei gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden müssen, weil die Baugenehmigung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt werden darf (BVerwGE 42, 8 , st. Rspr.).

 
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  - Übrigens sind nach der Rechtsprechung des Senats nur solche nicht genehmigten baulichen Anlagen für die Beurteilung eines Bebauungszusammenhangs von Bedeutung, die in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran läßt, daß sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  Übrigens wäre das Berufungsurteil selbst bei einer auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage trotz des in der fehlenden Beiladung liegenden Verfahrensfehlers im Revisionsverfahren nicht aufzuheben, wenn das Baugesuch zu Recht abgelehnt worden wäre (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19).
• BVerwG, 03.12.1974 - IV B 152.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abbruchsverfügung betreffend …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  An dem hiernach zwischen den Klägern und der beklagten Bauaufsichtsbehörde streitigen Rechtsverhältnis ist die Gemeinde nicht im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO derart beteiligt, daß sie notwendig beizuladen wäre (BVerwG, Beschluß vom 3. Dezember 1974 - BVerwG 4 B 152.74 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 15).
• BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.68

  Zulässigkeit einer Tankstelle im unbeplanten Innenbereich - Umfang der bei der …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91

  In dem Urteil vom 23. April 1969 - 4 C 15.68 - (BRS 22 Nr. 37) findet sich keine Aussage zu der Frage, wie nicht genehmigte und auch nicht geduldete bauliche Anlagen bei der Beurteilung nach § 34 BBauG zu behandeln sind.

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 C 10.18

  Eigenart der näheren Umgebung; Faktisches Baugebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Bei der Ermittlung des Gebietscharakters ist ein Bauvorhaben daher unbeachtlich, das als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein kann (so BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52.91 - NVwZ 1991, 1075).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04

  Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung

  BVerwG, Urteile vom 6.11.1968 - IV C 31.66 -, BRS 20 Nr. 36 und vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36, Beschlüsse vom 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, BRS 52 Nr. 68 sowie vom 23.11.1998 - 4 B 29.98 -, BRS 60 Nr. 82.
• VGH Bayern, 08.10.2015 - 1 BV 14.1795

  Baugenehmigung, Wohnnutzung, Ausbau, Obergeschoss, Dachgeschosses, Stallgebäude, …

  Vorliegend kann nicht die Rede davon sein" dass sich die Verkehrsauffassung darauf eingestellt hat" dass nach Aufgabe der Landwirtschaft auf dem ehemaligen Hofgrundstück des Klägers keinerlei andere Nutzung mehr stattfinden werde; vielmehr hat sich in der ehemaligen Hofstelle seit langen Jahren im Wohnteil nach Bildung von zwei Wohneinheiten eine allgemeine Wohnnutzung und im Wirtschaftsteil eine gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses - jeweils mit grundsätzlicher Zustimmung des Beklagten - etabliert (BVerwG" B. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 - NVwZ 1991" 1075).

 
• OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08

  Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der …

  Dies hat nicht nur in der prozessrechtlichen Situation der Anfechtung einer bauaufsichtlichen Maßnahme zu gelten (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ), sondern auch im Nachbarstreit.

  Spätestens mit der neuen Nutzung für den Omnibusbetrieb ist die alte Nutzung für das Fuhrgeschäft nachhaltig verdrängt worden und hat damit ihre einstmals prägende Wirkung verloren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667 ; Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
  Erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("das Vorhaben einem Betrieb dient und städtebaulich vertretbar ist") bestehen schon deshalb, weil die Zulassung eines Vorhabens nach dieser Vorschrift einen bereits bestehenden Betrieb voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991 - 4 B 52.91 -, BRS 52 Nr. 68).

  Demgegenüber ist die Vorschrift nicht zur Erleichterung von betrieblichen Neugründungen bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991, aaO).

• VG Trier, 23.01.2008 - 5 K 505/07

  Spielplatz Ferschweiler

  Insoweit sind nämlich zur Überzeugung der Kammer die gleichen Grundsätze anzuwenden, die bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob nicht genehmigte bauliche Anlagen für die Beurteilung eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB von Bedeutung sind, so dass es darauf ankommt, ob sie in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52/91 -, NVwZ 1991, S. 1075).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2022 - 10 B 3.17

  Berufung Beklagter und Beigeladener; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  Eine frühere Nutzung hat keinen Einfluss mehr, wenn eine neue Nutzung nicht nur vorübergehend ausgeübt wird (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - BVerwG 4 B 52.91 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1992 - 7 A 158/91

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz in reinen Wohngebieten

  Die in einem faktischen reinen Wohngebiet unzulässige Natursteinverarbeitung ist auch nicht als Erweiterung bzw. Änderung eines bereits bestehenden Betriebs - vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Beschluß vom 7.5.1991 - 4 B 52/91 - BauR 1991 S. 572 - nach § 34 Abs. 3 Satz 1 BauGB zulässig.
• VG Oldenburg, 15.03.2007 - 4 A 2268/05

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Herstellung einer …

  Einschränkungen ergeben sich vielmehr daraus, dass das Vorhaben den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" ergeben (…vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB Kommentar, 9. Auflage 2005, § 34 Rdn.56; s. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52/91 -, NVwZ 1991, 1075 (1076, zur damaligen Regelung des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ).
• VG Stuttgart, 11.07.2001 - 16 K 2283/99

  Schrottrecyclingbetrieb; Immissionsrichtwert; Gebietszweck

  Die zuständige Behörde hat bei der Festsetzung des Immissionswertes von 65 dB(A) verkannt, dass in dem hier maßgebenden Bereich, nämlich der näheren Umgebung im Sinne des hier geltenden § 34 I 1 BauGB, nicht vorwiegend gewerbliche Anlagen und Nutzungen untergebracht (gewesen) sind, sondern dass die Umgebungseigenart nach ihrer Nutzungsart auch damals schon durch Wohngebäude geprägt gewesen ist, weil es nicht möglich und zulässig gewesen ist, sie als - städtebaulich unerwünschte - Fremdkörper aus der Betrachtung der Umgebungseigenart auszuklammern (zur Fremdkörper-Rechtsprechung vgl. BVerwGE 55, 369 = BauR 1975, 29 = BRS 28 Nr. 27; BVerwG BauR 1990, 329 = NVwZ 1990, 755 = ZfBR 1990, 198; BVerwG ZfBR 1991, 180).
• VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 1808.95

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Tankstelle; …