Rechtsprechung
   BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6444
BVerwG, 07.05.1996 - 11 B 17.96 (https://dejure.org/1996,6444)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1996 - 11 B 17.96 (https://dejure.org/1996,6444)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - 11 B 17.96 (https://dejure.org/1996,6444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuteilung eines bestimmten Grundstückes - Wertgleiche Abfindung - Selbständigkeit von Ansprüchen - Widerspruchsverfahren - Flurbereinigungsplan - Massegrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FlurbG § 54 Abs. 2 § 59 Abs. 2
    Recht der Landwirtschaft: Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Massegrundstücks im Flurbereinigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17

    Zustellung eines Auszugs aus dem Flurbereinigungsplan

    Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen (Masseland, vgl. § 54 Abs. 2 FlurbG) ist selbstständig neben dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1996 - 11 B 17.96 - Buchholz 424.01 § 59 FlurbG Nr. 11 = juris, Leitsatz; OVG RP, Urteil vom 24.1.2017 - 9 C 10387/16 - juris Rn. 21; VGH BW, Urteil vom 11.9.2014 - 7 S 197/12 - ESVGH 65, 190 = juris Rn. 29).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Grundstücks zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 59 Abs. 2 Halbsatz 1 FlurbG im Widerspruchsverfahren ausdrücklich erhoben werden muss; dies gilt auch und erst Recht für den Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Massegrundstücks (BVerwG, Urteil vom 7.5.1996, a. a. O., Rn. 4 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 7 S 197/12

    Flurbereinigung - zum Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen

    Bei dem - neben dem Anspruch auf wertgleiche Abfindung - erhobenen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen (Masseland) handelt es sich um einen im Anhörungstermin selbständig geltend zu machenden Anspruch (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 07.05.1996 - 11 B 17.96 -, Buchholz 424.01 § 59 FlurbG Nr. 11).

    Bei dem - neben seinem Anspruch auf wertgleiche Abfindung - erhobenen Anspruch auf Zuteilung bestimmter Aufstockungsflächen (Masseland, vgl. § 54 Abs. 2 FlurbG) handelt es sich indes um einen selbständig geltend zu machenden Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 - 11 B 17.96 -, Buchholz 424.01 § 59 FlurbG Nr. 11).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 9 C 10387/16

    Flurbereinigungsrecht - Zuteilung von Masselandgrundstücken

    Mit ihr wird ein sog. selbstständiger Anspruch i.S.v. § 59 Abs. 2 FlurbG geltend gemacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 11 B 17.96 -, RdL 1996, 186 und RzF Nr. 27 zu § 54 Abs. 2 FlurbG).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2018 - 9 C 10103/18

    Ermessen, Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Flurbereinigungsrecht,

    Mit ihr wird ein sog. selbstständiger Anspruch i.S.v. § 59 Abs. 2 FlurbG geltend gemacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 11 B 17.96 -, RdL 1996, 186 und RzF Nr. 27 zu § 54 Abs. 2 FlurbG), der neben den Anspruch auf wertgleiche Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG hinzutritt.
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