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   BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12   

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https://dejure.org/2013,14903
BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12 (https://dejure.org/2013,14903)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.2013 - 2 WD 20.12 (https://dejure.org/2013,14903)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 2 WD 20.12 (https://dejure.org/2013,14903)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der Ansichnahme von Handgranatenübungsladungen und eines Anzünders für Leuchtkörper-Boden und wegen des Mitführens dieser im privaten PKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SG § 17 Abs. 2 S. 2; StGB § 21
    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der Ansichnahme von Handgranatenübungsladungen und eines Anzünders für Leuchtkörper-Boden und wegen des Mitführens dieser im privaten PKW

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

    Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes

    Dabei stellt bereits der einmalige Genuss des Rauschmittels und dies unabhängig von konkreten gesundheitlichen Auswirkungen eine Verletzung der Kernpflicht zum treuen Dienen dar (Urteile vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 42 sowie vom 10. August 1994 - BVerwG 2 WD 24.94 - BVerwGE 103, 148 ).

    Zwar wurde das Verfahren am 24. August 2011 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage gaben; nachdem der frühere Soldat jedoch in der Berufungshauptverhandlung am 14. November 2012 den Erwerb von "Crystal Meth" für etwa 30 EUR bis 45 EUR pro Gramm eingeräumt hat, steht die grundsätzliche strafrechtliche Relevanz außer Frage (Urteil vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 41).

    Als erschwerender Umstand, der die "Herabsetzung im Dienstgrad" zum Ausgangspunkt der Maßnahme werden lässt, wirkt sich jedoch der dauerhafte, kontinuierliche und vorsätzliche Drogenkonsum aus (vgl. Urteile vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 42, vom 28. Juni 2012 a.a.O. sowie vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 2 WD 25.90 - BVerwGE 93, 3 = juris Rn. 12).

    Nach Maßgabe dessen erreichen die gegen den früheren Soldaten sprechenden und noch nicht für die Begründung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen herangezogenen Zumessungskriterien (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013 a.a.O. Rn. 63) ein Gewicht, das den Übergang zu einer schärferen Maßnahmeart verlangt.

  • VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 2 K 18.286

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

    Das Verbleiben eines Soldaten im Dienst, der in militärischen Unterkünften Betäubungsmittel konsumiert hat, stellt deshalb in der Regel eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung dar; es hätte negative Vorbildwirkung, die es der Bundeswehr erschweren würde, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.5.2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 41 f.; U.v. 28.7.2011 - 2 C 28.10 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 17.3.2005 -15 B 01.327 - juris Rn. 21-26; B.v. 23.10.2002 - 3 C 02.2061 - juris Rn. 11 f.).

    Soweit es einen einmaligen Konsum von Cannabis durch einen Soldaten außerhalb dienstlicher Anlagen und Unterkünfte betrifft, so stellt auch ein solches Verhalten regelmäßig einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 3 SG dar, da einem solchen außerdienstlichen Verhalten abstrakt die Eignung zur Minderung des Ansehens der Bundeswehr innewohnt (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.5.2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 33 und 43).

    Dass das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG nach § 153 Abs. 2 StPO zwischenzeitlich wegen geringer Schuld eingestellt worden ist, ist für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung nicht von Relevanz (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 41); unabhängig davon ist die Verfahrenseinstellung erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erfolgt.

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus

    Schon bei nur fahrlässigen Verletzungen von Sorgfaltspflichten im Umgang mit Munition ist ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 60).
  • BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16

    Betäubungsmittel; Besitz; Kokain; Amphetamin; Methamphetamin; Crystal;

    Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N., vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 108, vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 61 und vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 60).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

    Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den

    Hinzu tritt, dass sich das Dienstvergehen angesichts der in den Beurteilungen und den Bekundungen des Leumundszeugen herausgestellten sonstigen besonderen Zuverlässigkeit des früheren Soldaten als persönlichkeitsfremd darstellt (vgl. Urteil vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 56), was durch sein ehrenamtliches Engagement im karitativen Bereich unterstrichen wird.
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

    Hinzu treten die durch das nahezu einjährige Aufbewahren eines beträchtlichen Teils des gestohlenen Geldes begangenen Verstöße gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht und die Pflicht zum treuen Dienen als zentrale Dienstpflichten (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 46).
  • BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18

    Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt;

    Ein Beförderungsverbot ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei einer fahrlässigen Verletzung von Sorgfaltspflichten im Umgang mit Munition, auch wenn sich die dadurch begründete Gefahr nicht in einem Schaden realisiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 1991 - 2 WD 27.90 - BVerwGE 93, 100 ff., vom 9. Februar 1993 - 2 WD 24.92 - BVerwGE 93, 352 und vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - Rn. 60).
  • BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

    Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln durch einen Soldaten als schwerwiegendes

    Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N., vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 108 -, vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 61 und vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 60).
  • BVerwG, 28.08.2013 - 2 WDB 4.13

    Gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten; Antrag auf

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst bei aktiven Soldaten grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Mai 2013 - BVerwG 2 WD 20.12 - Rn. 61 m.w.N.).
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