Rechtsprechung
| BVerwG, 07.06.1957 - VI B 87.56 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,2318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 11.11.1955 - OS I 56/55
- BVerwG, 07.06.1957 - VI B 87.56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BVerwG, 07.06.1957 - VI B 87.56
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) - Bundesgesetz zu Art. 131 GG oder G 131 - hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 1, 167 ff. [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvR 267/51]) bereits geklärt. - BAG, 23.10.1956 - 3 AZR 299/54
Regelungsgesetz: Anwendungsbereich
Auszug aus BVerwG, 07.06.1957 - VI B 87.56
Gegen die Berücksichtigung des Besoldungsaufwandes für die bei den Eigenbetrieben beschäftigten Bediensteten will die Anfechtungsklägerin offenbar unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 1956 (Der Städtetag 1957 S. 167 = BAG 3, 124) geltend machen, es sei zumindest zweifelhaft, ob das Bundesgesetz zu Art. 131 GG auch auf Bedienstete Anwendung finden könne, die bei kommunalen Eigenbetrieben tätig gewesen seien, und deshalb sei es auch fraglich, ob der Besoldungsaufwand für die bei den Eigenbetrieben beschäftigten Bediensteten zum Besoldungsaufwand im Sinne des § 12 Abs. 1 und des § 14 Abs. 2 G 131 gehöre.