Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89   

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https://dejure.org/1989,1358
BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89 (https://dejure.org/1989,1358)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1989 - 2 B 70.89 (https://dejure.org/1989,1358)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - 2 B 70.89 (https://dejure.org/1989,1358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes durch das Gericht - Anforderungen an die Darlegung der Rüge der fehlerhaften Sachverhaltsaufklärung - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anerkennung eines 'faktisches Beamtenverhältnis' bei der Zahlung von Dienstbezügen - Anforderungen an den Revisionsgrund der Divergenz - Anwendbarkeit des Bereicherungsrechts im Rahmen des § 12 Beamtenbesoldungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Die von der Revision erhobene Rüge, diese Feststellung sei durch nichts belegt und stehe im Widerspruch zu schriftsätzlichem Vorbringen des Beklagten, läßt außer acht, daß tatsächliche Unrichtigkeiten oder Unstimmigkeiten im Berufungsurteil nicht als Verfahrensmangel, sondern gemäß § 119 VwGO nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Berichtigung geltend gemacht werden können (stRspr; Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - und vom 16. November 1992 - BVerwG 11 B 65.92 - ).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Eine Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils ist kein Verfahrensmangel; sie kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (wie Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 m.w.N.).

    Eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Urteilstatbestandes ist kein Verfahrensmangel; sie kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. u.a. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 m.w.N.).

  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 46.04

    Berichtigung; Berichtigungsantrag; Entscheidungsgründe; Fehler; Feststellung;

    11 Eine Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Urteils ist kein Verfahrensmangel; sie kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 BVerwG 2 B 70.89 Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09

    Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des

    Vielmehr kann ein solcher Fehler, sofern er tatsächlich vorliegt, nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung gemäß § 119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris).
  • BVerwG, 15.09.2014 - 4 B 23.14

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Heilung von eventuellen Bekanntgabemängeln

    (Vermeintliche) Fehler im Tatbestand des Urteils des Oberverwaltungsgerichts hätte der Kläger zu 6) durch einen Antrag nach § 119 Abs. 1 VwGO (Tatbestandsberichtigung) korrigieren lassen müssen (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

    Antrag; Asylgrund; Ergänzung; formlose Anhörung; Frist; Inhalt; mündliche

    Die Unrichtigkeit des Tatbestands kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 mit Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 49.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle mangelnder Bedeutung

    Die Unrichtigkeit des Tatbestands kann gemäß § 119 VwGO nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 S. 2 und Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 67.83 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 25).
  • BVerwG, 15.04.1998 - 2 B 26.98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Zurückweisung des Einwandes der unrichtigen

    Dies gelte grundsätzlich auch für die dort dargelegte Rechenmethode zur Ermittlung des Erstattungsbetrages für Arzneimittelprüfungen." Die mit der Beschwerdebegründung beanstandete angebliche Unrichtigkeit dieser Feststellungen des Tatbestands des erstinstanzlichen Urteils kann nicht mit einer Verfahrensrüge, sondern gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur mittels eines Antrags auf Berichtigung geltend gemacht werden (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - m.w.N).
  • BVerwG, 16.11.1992 - 11 B 65.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - (Isolierte) Anfechtung der

    Soweit die Beschwerde ferner (sinngemäß) Unrichtigkeiten oder Unstimmigkeiten im Berufungsurteil wegen unterlassener Entscheidungen infolge einer "teilweisen Klag- oder Berufungsrücknahme" rügt, übersieht sie, daß derartige etwaige Fehler nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel, sondern mit fristgebundenen Anträgen auf Berichtigung oder Ergänzung des Urteils nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO beim entscheidenden Gericht geltend zu machen sind (vgl. Beschlüsse vom 22. November 1979 - BVerwG 7 B 146.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 180 und vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 27.05.2004 - 1 B 233.03

    Unzutreffende Darstellung im Tatbestand eines Urteils als Verfahrensmangel -

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine (etwaige) Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen eines Urteils bzw. eine unzutreffende Darstellung im Tatbestand eines Urteils keinen Verfahrensmangel darstellt; gemäß § 119 VwGO kann sie nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung des Urteilstatbestandes geltend gemacht werden (vgl. Beschluss vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5; Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 52.04

    Freie Handlungsbefugnis und Entscheidungsbefugnis bei der Festlegung von

  • BVerwG, 10.05.1993 - 7 B 27.93

    Fehlerhaftes Verhalten eines Reeders bei einem Seeunfall - Unterlassene

  • BVerwG, 19.12.1997 - 10 B 3.96
  • BVerwG, 19.02.1997 - 2 B 65.96

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 31.03.1993 - 8 B 166.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.07.1992 - 4 B 87.92

    Genehmigung zur Erweiterung und Nutzungsänderung eines Ladens in eine Spielhalle

  • BVerwG, 29.09.1999 - 8 B 161.99

    Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 30.12.1996 - 2 B 92.96

    Begrenzung des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst tätiger Personen -

  • BVerwG, 18.12.1996 - 2 B 62.96

    Unrichtigkeit des Tatbestands als Verfahrensfehler - Antrag auf Berichtigung des

  • BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts mit grundsätzlicher

  • BVerwG, 19.11.1996 - 2 B 61.96

    Begründung eines Verfahrensfehlers mit einem unrichtig festgestellten Tatbestand

  • BVerwG, 11.08.1995 - 7 B 223.95

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 10.08.1993 - 8 B 103.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in

  • BVerwG, 27.06.1990 - 8 B 83.90

    Ruhen der Wehrpflicht - Ansiedlung der Lebensgrundlage im Ausland - Verlassen des

  • BVerwG, 15.06.1990 - 8 B 82.90

    Verlassen des Bundesgebietes während einer das Ruhen der Wehrpflicht betreffenden

  • BVerwG, 20.12.1996 - 2 B 60.96
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