Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,10972
BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94 (https://dejure.org/1996,10972)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1996 - 8 C 31.94 (https://dejure.org/1996,10972)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1996 - 8 C 31.94 (https://dejure.org/1996,10972)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht - Beurteilung des geplanten Straßenzugs als einzelne Erschließungsanlage oder mehrere Anlagen für die Entstehung der sachlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - 3 A 1629/87

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu

    Ausweislich der Entscheidungsgründe des Revisionsurteils vom 7. Juni 1996 - 8 C 31.94 - ist das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des Senats, bei der straße handele es sich um eine einheitliche Erschließungsanlage, gefolgt, hat aber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit einer Abschnittsbildung für aufklärungsbedürftig gehalten, ob die für die Herstellung der westlichen Teilstrecke entstandenen Mehrkosten ausstattungs- oder preissteigerungsbedingt seien.

    vgl. zu letzterem Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 31.94 - Seite 7 ff. der Urteilsabschrift; Senatsurteil vom 18. Mai 1994 - 3 A 1629/87 - Seite 12 ff. der Urteilsabschrift.

    Hiervon ausgehend kommt es entsprechend den Ausführungen in dem Revisionsurteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 31.94 - darauf an, ob die getrennte Abrechnung der beiden Teilstrecken unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes deshalb rechtswidrig war, weil aufgrund der für die Gemeinde im Zeitpunkt der Entscheidung über die Abschnittsbildung ermittelbaren Daten zu erwarten war, dass - bei im wesentlichen gleicher Vorteilssituation der einzelnen Grundstücke - die beitragsfähigen Kosten für die erstmalige endgültige Herstellung der westlichen Strecke je Quadratmeter Straßenfläche um mehr als 1/3 über jenen der östlichen Teilstrecke liegen würden.

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Juli 1996 - 8 C 31.94 -, Urteilsabdruck Seite 11 ff.

  • OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umfang der Geltung

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