Rechtsprechung
   BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Substantiierte Darlegung der eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs begründenden Umstände; Anbringung der Anhörungsrüge in ihrer Gesamtheit mitsamt der Begründung innerhalb der Rügefrist bei Gericht

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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

    Diese Verfahrensgarantie besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 19.30219

    Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Anwaltsbeiordnung, Beweisbeschlüsse,

    a) Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.; Berlit, GK-Asyl, Stand November 2018, § 78 Rn. 272, 274).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924

    Verwaltungsgerichte, Strafrechtliche Vorschriften, Überraschungsentscheidung,

    Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 f., B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 9, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

    Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O.; B.v. 2.5.2017 a.a.O.; vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17 a.E.).

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17

    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7.6.2017 - 5 C 5.17 D -, juris, Rn. 8.
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 ZB 18.30589

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

    Zwar gehen die Kläger im Ausganspunkt zutreffend davon aus, dass eine Überraschungsentscheidung dann vorliegt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - NJW 2017, 3218 = juris Rn. 51 f., B.v. 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - juris Rn. 7; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D u.a. - juris Rn. 9, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75/15 D - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

    Doch kann hiervon nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O., B.v. 2.5.2017 a.a.O.; vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17 a.E.).

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5/17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.; Berlit, in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 272, 274) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D -, juris Rn. 8, mit weiteren Nachweisen.
  • VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

    Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 51; BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 8 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 22.11.2018 - 10 ZB 18.32976 - Rn. 9).
  • VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Posttraumatische

    Hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht - wie hier - Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn 8 m.w.N.; vgl. BVerfG, B.v. 4.8.2004 - 1 BvR 1557/01 - juris Rn. 17).

    Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) garantiert lediglich, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern zu können (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2017 a.a.O.; Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 272, 274) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber, ihnen in der Sache zu folgen (Berlit, a.a.O. § 78 Rn. 261).

  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 11 ZB 18.32621

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Existenzminimum, Beweisantrag,

    Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N.; Berlit, in GK-AsylG, Stand März 2018, § 78 Rn. 272, 274).
  • BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 16.17

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anforderungen an die

    Der Rügeführer muss daher die Umstände substantiiert bezeichnen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Verletzung ableiten lässt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

    Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen

  • VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162

    Verwaltungsgerichte, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 ZB 18.30085

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Asylverfahren

  • VGH Bayern, 29.01.2018 - 10 ZB 17.31788

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 1138/18

    Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl.

  • VGH Bayern, 15.02.2018 - 10 ZB 17.30437

    Keine Zulassung der Berufung wegen Versagung rechtlichen Gehörs durch eine

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

    Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms

  • VGH Bayern, 19.01.2018 - 10 ZB 17.30486

    Keine Versagung des rechtlichen Gehörs bei negativer Bewertung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17

    Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e.

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 11 ZB 17.31689

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Terminsaufhebung im Asylprozess

  • VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768

    Asylantrag wird abgelehnt - kein glaubhafter Vortrag des Antragstellers

  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 11 ZB 17.31186

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines

  • VGH Bayern, 06.12.2017 - 11 ZB 17.31423

    Keine Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren betreffend die Ukraine

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 ZB 17.31507

    Keine Zulassung der Berufung mangels ausreichender Begründung

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