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   BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91   

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https://dejure.org/1993,2187
BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 4.91 (https://dejure.org/1993,2187)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1993 - 6 P 4.91 (https://dejure.org/1993,2187)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - 6 P 4.91 (https://dejure.org/1993,2187)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalvertretung - Kasernenordnung - Beteiligungslücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 104 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05

    Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat;

    Als im Bereich der Streitkräfte (Art. 87a GG) angesiedelte Dienststelle ist das Munitionshauptdepot den genannten Stellen der Bundeswehrverwaltung (Art. 87b GG) nicht nachgeordnet, weil es an einem Weisungsstrang fehlt (vgl. Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 5).
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Ausgenommen sind Regelungen, mit denen die Erbringung der den Beschäftigten obliegenden Arbeitsleistungen konkretisiert wird (vgl. Beschluss vom 13. August 1992 - BVerwG 6 P 20.91 - a.a.O. S. 89; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 4.91 - Buchholz 250 § 92 BPersVG Nr. 4 S. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - 6 L 2/18

    Zur Festlegung einer Mindestanwesenheitszeit im Rahmen der Urlaubsplanung

    Deshalb schafft jede Regelung des Verhaltens auch eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie umgekehrt jede Regelung der Ordnung ein bestimmtes Verhalten der Beschäftigten verlangt (BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - BVerwG 6 P 4.91 -, juris Rn. 41).

    Dieses ist berührt, wenn die Regelung auf die Gestaltung des kollektiven Miteinanders oder die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der vorgegebenen Ordnung der Dienststelle zielt (BVerwG, Beschl. vom 07.07.1993, a. a. O.).

    Mitbestimmungsfrei sind deshalb dienststelleninterne Regelungen, bei denen lediglich die Arbeitspflicht konkretisiert oder durch die in rein diensttechnischer Hinsicht der Ablauf des Dienstes gestaltet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993, a. a. O.).

    Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 83 Abs. 2 BPersVG i. V. m. §§ 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 ArbGG bezeichneten Gründe vorliegt; insbesondere ergeben sich aus den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1993 (- BVerwG 6 P 4.91 -, juris) und 19. Januar 1993 (- BVerwG 6 P 19.90 -, BVerwGE 91, 343) die Grundsätze für die Auslegung von § 75 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 15 BPersVG, die der Fachsenat zugrunde gelegt hat.

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