Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.1994 - 11 B 133.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,11974
BVerwG, 07.07.1994 - 11 B 133.93 (https://dejure.org/1994,11974)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.1994 - 11 B 133.93 (https://dejure.org/1994,11974)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - 11 B 133.93 (https://dejure.org/1994,11974)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rückzahlung von Preisstützungen an einen selbstständigen Handwerksbetrieb - Bewilligung infolge unrichtiger Angaben über die im Betrieb mitarbeitende Ehefrau - Rechtmäßigkeit einer Subventionsrückforderung - Rückforderung auf Grund Erkenntnisse aus einem Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97

    Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger

    Die hier - vermeintlich fehlerhaft getroffene - Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (Beschluß vom 15. April 1983 - BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 S. 1 f.; offengelassen im Beschluß vom 7. Juli 1994 - BVerwG 11 B 133.93 - S. 3, n.v.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 1 S 3230/95

    Verlagerung der Zuständigkeiten des VwGO § 87a Abs 1 vom Spruchkörper auf den

    Dies folgt daraus, daß es sich bei dem Aussetzungsbeschluß nach § 94 VwGO um eine Ermessensentscheidung des für die Aussetzung zuständigen Richters bzw. Spruchkörpers handelt (BVerwG, Beschl. v. 7.7.1994 - 11 B 133.93 -), die auch im Beschwerdeverfahren nicht durch eine eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts ersetzt werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.1992 - 10 S 1450/91 -, VBlBW 1993, 16).
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