Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; gemeinschaftsrechtliches Verbot der Vorauserhebung von Kosten des Verwaltungsaufwandes; gemeinschaftsrechtswidriger Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheides.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1
    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; gemeinschaftsrechtliches Verbot der Vorauserhebung von Kosten des Verwaltungsaufwandes; gemeinschaftsrechtswidriger Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheides.

  • Judicialis

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; gemeinschaftsrechtliches Verbot der Vorauserhebung von Kosten des Verwaltungsaufwandes; gemeinschaftsrechtswidriger Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheides

  • Jurion

    Heranziehung von Gebühren für die Erteilung einer Telekommunikationslizenz; Vereinbarkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung mit höherrangigem Recht; Aussetzung eines Rechtsstreits zur Einholung einer Entscheidung über die Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts; Abwägung zwischen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mit dem Gebot der Gerechtigkeit; Reduzierung des Ermessens bei Rücknahme eines Gebührenbescheides ; Vermeidung von Unbilligkeiten bei der Einbehaltung zu Unrecht erhobener Kosten im Fall der Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung; Anspruch auf Erstattung einer gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Gebühr; Vorauserhebung von Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwandes der Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wegen Telekommunikationslizenzgebühren

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Verwaltungskostengesetz, § 21 ; Verwaltungsverfahrensgesetz, §§ 48 und 51 ; Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Freier Dienstleistungsverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 300



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

    Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an

    Fragen der Gebührenerhebung betreffen nicht die Regulierung (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 23.03 - CR 2004, 907 ).
  • BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04

    Ausnahme; Ausschlussfrist; Bestandskraft; Fleischhygienegebühr; Gebührenbescheid;

    8 Schließlich beruft sich die Klägerin ohne Erfolg auf die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Vorlagebeschlüsse des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2004 (BVerwG 6 C 23.03 und BVerwG 6 C 24.03).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05

    Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden

    Auch durch den ebenfalls noch mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2005 erfolgten Hinweis der Klägerin auf die Einleitung von zwei Vorabentscheidungsverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschlüsse vom 7. Juli 2004 zu 6 C 23.03 und 6 C 24.03) werden die Voraussetzungen der Zulassung der Berufung nicht erfüllt.
  • VG München, 14.12.2016 - M 22 K 13.31160

    Erfolgloser Folgeantrag auf Asylanerkennung

    Zum anderen führt eine Änderung der Verwaltungspraxis wie auch der Rechtsprechung nicht zu einer Änderung der Rechtslage (st. Rspr. BVerwG BeckRS 2013, 58563; BVerwG MMR 2005, 300; NVwZ 1995, 1097; NVwZ-RR 1994, 119).
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