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   BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2178
BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3; FStrG § 19 Abs. 5; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Sätze 2, 3
    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3
    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung.

  • Judicialis

    Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung

  • Wolters Kluwer

    Ermöglichung des unmittelbaren Zugriffs auf ein Teilgrundstück durch einen Planfeststellungsbeschluss; Verlegung von zwei Bundesstraßen und Beseitigung bzw. Ersetzung höhengleicher Bahnübergänge durch Planfeststellungsbeschluss; Entschädigung für die Folgewirkungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über Folgewirkung des unmittelbaren planfeststellungsbedingten Zugriffs auf Teilgrundstück erst im anschließenden Enteignungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enteigung eines Teilgrundstücks durch Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1358
  • DÖV 2005, 265 (Ls.)
  • BauR 2004, 1826 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

    Für unmittelbar mit enteignender Vorwirkung Betroffene wie die Kläger zu 1, 3 und 4 sind solche Regelungen ausschließlich im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu treffen (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 9).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

    Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix;

    Die Klärung der Frage, ob der Zugriff auf einen Teil des Grundstücks unerträgliche Folgen für das Restgrundstück hat und der Betroffene daher dessen Übernahme verlangen kann, darf nur dann dem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss den für das Vorhaben sprechenden Belangen erkennbar auch für diesen Fall den Vorrang einräumt (im Anschluss an Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.).

    Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.; Beschluss vom 24. August 2009 - BVerwG 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

    Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss;

    Unabhängig davon steht es mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, dass der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin für den Übernahmeanspruch auf das nachfolgende Entschädigungsverfahren verwiesen hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 ff.).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

    Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseinander; einen Abwägungsfehler zeigen sie nicht auf (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358).
  • BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

    Abwägung; Alternative; Auswahl; Eigentum; Eigentumsbetroffenheit; Fernstraße;

    Im Rahmen dieses Verfahrens ist über die Entschädigung für Nutzungsbeeinträchtigungen des Restgrundstücks einschließlich einer etwaigen Ausdehnung der Enteignung auf den Rest des Grundstücks gegen Entschädigung der Gesamtfläche zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 NVwZ 2004, 1358).

    75 Zwar wäre über einen solchen Anspruch im Planfeststellungsbeschluss zu befinden, weil es insoweit nicht um Beeinträchtigungen aufgrund eines unmittelbaren Zugriffs auf das Grundeigentum durch Entzug oder Teilentzug dieser Rechtsposition geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05

    Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen;

    Auch über die Entschädigung für Folgewirkungen der Übernahme eines Wohngrundstücks auf einen mit dem übernommenen Grundstück zusammenhängenden Betrieb ist - nicht anders als im Falle der Enteignung (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358 ) - erst im Entschädigungsverfahren zu entscheiden.
  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

    Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne

    Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 (Grund-)Eigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f. und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 77; Beschluss vom 24. August 2009 - 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Da es sich vorliegend - auch für die anderweitig enteignungsbetroffenen Klägerinnen zu 1 und 4 - um bloß mittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss hervorgerufene Beeinträchtigungen handelt, für die es - anders als bei einem Rechtsentzug - eines gesonderten Rechtsakts in Gestalt eines Enteignungsbeschlusses nicht bedarf, hat die Planfeststellungsbehörde dem Grunde nach schon im Planfeststellungsbeschluss über solche Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.; BGH vom 30.10.2009 UPR 2010, 193 m.w.N.).

    Da es sich vorliegend - auch für die anderweitig enteignungsbetroffenen Kläger zu 2 bis 4 - um bloß mittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss hervorgerufene Beeinträchtigungen handelt, für die es - anders als bei einem Rechtsentzug - eines gesonderten Rechtsakts in Gestalt eines Enteignungsbeschlusses nicht bedarf, hat die Planfeststellungsbehörde dem Grunde nach schon im Planfeststellungsbeschluss über solche Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.; BGH vom 30.10.2009 UPR 2010, 193 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.233

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der

    Der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht bezeichne im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände des Planfeststellungsbeschlusses und des Enteignungsbeschlusses den Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf ein Restgrundstück als "besondere Form der Entschädigung" (vgl. z.B. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358), ändert daran nichts.

    Denn die Planfeststellungsbehörde könnte in ihrer Abwägungsentscheidung bei Gewichtung der betroffenen Belange durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zerschneidungsschaden in Kauf zu nehmen ist und im nachfolgenden Enteignungsverfahren durch eine entsprechende Entschädigung geregelt werden kann (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358; Hermes/Sellner a.a.O. § 18 AEG RdNrn. 140, 182).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.) ist über die Entschädigung für die Folgewirkungen, die durch den unmittelbaren Zugriff auf ein Teilgrundstück für das Restgrundstück entstehen, anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden.

    Soweit er solche Folgewirkungen in Kauf nehmen und nur eine angemessene Entschädigung bzw. eine Übernahme von Restbesitz erreichen will, hat er dies ausschließlich im Enteignungsverfahren geltend zu machen (BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.; BayVGH vom 14.8.2002 Az.: 8 ZB 02.1293 [juris Rn. 27]).

  • VGH Bayern, 22.12.2011 - 8 BV 10.1795

    Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien im Zusammenhang mit

    Die Planfeststellungsbehörde hat deswegen im Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich auch über einen Ausgleichsanspruch auf angemessene Entschädigung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358; vom 13.10.2010 Az. 7 B 50/10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.236

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der

  • VGH Bayern, 18.10.2006 - 22 B 05.234

    Verhältnis Planfeststellung - Enteignung, Beschränkung der

  • VGH Bayern, 10.09.2007 - 22 B 06.2707

    Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke;

  • BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

    Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 7 KS 78/06

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesautobahn: Absiedlungsanspruch

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

  • BVerwG, 24.08.2009 - 9 B 32.09

    Anspruch; Bundesautobahn; Enteignung; Entschädigung; Grundstück;

  • BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 72.03

    Abwägung; Bauerwartungsland; Bundesstraße; fachplanerische Abwägung;

  • BVerwG, 16.05.2018 - 9 A 4.17

    Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

    Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen;

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395

    Feststellungsklage; Subsidiarität

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 74/09

    Wirksamkeit der Planfeststellung für den Neubau der B 474n (Ortsumgehung Datteln)

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06

    Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau einer Bundesstraße

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 11 D 7/12

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Bundesstraße

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 11 D 28/11

    Anspruch auf eine gerichtliche Vollprüfung des Planfeststellungsbeschlusses aus

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • BVerwG, 30.08.2005 - 9 VR 15.05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Bau der Ortsumgehung

  • BVerwG, 10.10.2012 - 7 VR 11.12

    Anspruch auf Aufhebung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2005 - 7 LA 101/04

    Planfeststellung für eine Gemeindeverbindungsstraße

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

    Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig

  • BVerwG, 14.08.2013 - 9 B 8.13

    Einwirken der Erschütterungen von der A 3 auf ein Wohnhaus i.R.d. Beweisantrags

  • VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2017 - 11 A 1308/15

    Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch straßenrechtlichen

  • VG Bayreuth, 20.10.2015 - B 1 K 15.475

    Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09

    Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines

  • VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

    Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung

  • BVerwG, 21.12.2006 - 9 A 35.06

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 3.11

    Keine Schließung von Zugängen zum Bahnhof Berlin Alexanderplatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 20 A 1451/07

    Erwähnung in den Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses als

  • VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396

    Feststellungsklage; Subsidiarität

  • VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154

    Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse;

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 15.07
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