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   BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04   

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https://dejure.org/2005,2438
BVerwG, 07.07.2005 - 3 C 23.04 (https://dejure.org/2005,2438)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2005 - 3 C 23.04 (https://dejure.org/2005,2438)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 3 C 23.04 (https://dejure.org/2005,2438)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 GKV SolG Art. 7 EBG §§ 1, 2
    Budget; Erlösobergrenze; Krankenhauspflegesätze; leistungsgerechtes Budget; Deckelung der Krankenhauspflegesätze; Gewinnzuschlag; gewerblicher Krankenhausbetrieb; psychiatrisches Krankenhaus.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsverletzung von Betreiber eines psychischen Krankenhauses durch Verwehrung von kalkulatorischem Gewinnzuschlag bei Budgetfestsetzung; Grundrechtsverletzung eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung durch das Erlösungsbegrenzungsgesetz; ...

  • Judicialis

    GG Art. 12; ; GKV SolG Art. 7; ; EBG § 1; ; EBG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12; GKV SolG Art. 7; EBG §§ 1 2
    Versagung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei gewerblichem Betrieb eines psychiatrischen Krankenhauses - gesetzliche Bestimmung der Erlösobergrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 126 (Ls.)
  • NZS 2006, 248 (Ls.)
  • DÖV 2006, 661
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14

    Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen;

    In der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es sich bei der Stabilisierung des gesetzlichen Krankenkassensystems um einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung handelt (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 29; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - NVwZ-RR 2005, 1 m.w.N.).

    Angesichts dieses kurzen Zeitraums ist nicht erkennbar, dass die Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 682/01 - NVwZ-RR 2005, 1 ; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Rn. 31).

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06

    Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich;

    Damit verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die Krankenhäuser zu einer möglichst punktgenauen Einhaltung der Budgetvorgaben anzuhalten (vgl. Urteil vom 7. Juli 2005 - BVerwG 3 C 23.04 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 12 Textziff. 38).
  • VG Trier, 27.02.2018 - 1 K 10622/17

    Atemalkoholwert von 2,62 Promille &permil

    Auf die in der vorliegenden Klage verfahrensgegenständliche Entziehungsentscheidung können die Haaranalysen schon deshalb keine Auswirkungen haben, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, welche die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2005 - 3 C 23.04 -, juris Rn. 16), vorliegend also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2017.
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