Rechtsprechung
   BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08   

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https://dejure.org/2009,22364
BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08 (https://dejure.org/2009,22364)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2009 - 1 WB 51.08 (https://dejure.org/2009,22364)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2009 - 1 WB 51.08 (https://dejure.org/2009,22364)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3
    Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3
    Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Hiermit in Einklang steht zudem die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Bestimmung des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthalte, der auch in besonderen Verwaltungsverfahren Geltung beanspruche (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08 , Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53, Rz. 23 m.w.N.).

    Notwendig ist aber eine Veränderung der Sachlage; die bloße andere Beurteilung der gleichgebliebenen Tatsachen reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss v. 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08 , Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53, Rz. 34; Urteil v. 11. Dezember 1990 - 6 C 33/88 , NVwZ 1991, 577, Rz. 27 bei juris; jew. m.w.N.).

  • BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17

    Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten

    Notwendig ist stets eine Veränderung der Sachlage; die schlichte andere Beurteilung der gleichgebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (BVerwG, NVwZ 1991, 577, 578; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08, juris Rn. 34).
  • OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

    Die Veränderung der Sachlage ist jedenfalls notwendig; die schlichte andere Beurteilung der gleich gebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss v. 07.07.2009, 1 WB 51.08, zitiert nach juris.de).
  • BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10

    Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 23a WBO es nicht ausschließt, einzelne Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wehrbeschwerdeverfahren anzuwenden (zu § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG: Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09

    Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung

    Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - hat der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt.

    Im Übrigen wird auf die schriftsätzlichen Ausführungen der Beteiligten und auf den Inhalt der Akten - auch der Gerichtsakten BVerwG 1 WB 51.08 - Bezug genommen.

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

    Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der

    Diese Bestimmungen sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53).
  • BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 17.14

    Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 23a WBO es nicht ausschließt, einzelne Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wehrbeschwerdeverfahren anzuwenden (vgl. zu § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG: Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 ff.; stRspr zu § 51 Abs. 1 VwVfG: zuletzt Beschluss vom 12. August 2014 - BVerwG 1 WB 53.13 - juris Rn. 33).
  • BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 24.11

    Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als

    § 23a WBO schließt nach der Rechtsprechung des Senats die Anwendung einzelner materiellrechtlicher Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wehrbeschwerdeverfahren nicht aus (Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 26).
  • BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 22.14

    Anspruch eines Beamten auf Ergänzung einer Versetzungsverfügung um einen

    Eine Versetzungsverfügung behält nach ständiger Rechtsprechung des Senats ihre Regelungswirkung und bildet solange die Rechtsgrundlage für den Verbleib eines Soldaten auf dem verfügten Dienstposten, bis sie durch eine neue Versetzungsverfügung abgelöst wird (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 19 und vom 28. September 2010 - 1 WB 62.09 - Rn. 21).
  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

    Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 , vom 23. Juni 2004 a.a.O. und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).
  • BVerwG, 03.07.2014 - 1 WB 31.13

    Versetzung eines Kapitänleutnants auf einen anderen Dienstposten

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11

    Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen

  • BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 62.09
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