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   BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15   

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BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15 (https://dejure.org/2015,19265)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 (https://dejure.org/2015,19265)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 1 B 18.15 (https://dejure.org/2015,19265)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4; BGB §§ 26, 54, 64, 67; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; Nationalsozialismus; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand.

  • IWW

    Art. 9 GG; § 26 BGB; § 54 BGB; § 64 BGB; § 67 BGB

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3, 9, 19 Abs. 4
    Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; Nationalsozialismus; Vereinsfreiheit; Vertretungsberechtigung; Vorstand; grundsätzliche Bedeutung; nichtrechtsfähiger Verein; rechtsfähiger Verein; tatsächliche Übung; Übertragung der Vertretungsberechtigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 BGB, § 54 BGB, § 64 BGB, § 67 BGB, Art 19 Abs 4 GG
    Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein

  • Wolters Kluwer

    Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen bei einem nichtrechtsfähigen Verein

  • doev.de PDF

    Vertretungsberechtigung beim nicht rechtsfähigen Verein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9; BGB § 26; BGB § 54; BGB § 64; BGB § 67
    Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen bei einem nichtrechtsfähigen Verein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Vertretungsbefugnis muss auch bei nichtrechtsfähigem Verein an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übertragung der Vertretungsbefugnis muss auch bei nichtrechtsfähigem Verein an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 546
  • DÖV 2015, 895
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 5.2.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.5.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6.6.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

    Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex;

    Denn unabhängig von den konkret anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder sonst zur Vertretung befugter Personen grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - DÖV 2015, 895 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18/15 -, juris Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18

    Mit der Hilfe zur Erziehung verbundene therapeutische Leistungen

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.05.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18/15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16

    Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für

    Ausgehend davon, dass sich die Frage, wer gesetzlicher Vertreter ist, nach dem materiellen Recht bestimmt (vgl. nur Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 62 Rn. 17), ist hinsichtlich des nicht rechtsfähigen Vereins zu berücksichtigen, dass trotz der Verweisung in § 54 Satz 1 BGB auf die Vorschiften über die Gesellschaft weitgehend die Vorschriften des Vereinsrechts nach §§ 21 ff. BGB zur Anwendung kommen (vgl. Otto in: Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrechts, 11. Aufl. 2016, Rn. 1499 ff.; Heinrich Dörner, in: HK-BGB, 9. Auflage 2017, § 54 Rn. 3; Schöpflin, in: Bamberger/Roth, BGB, Stand: November 2016, § 54 Rn. 50; offen gelassen BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 B 18/15 -, juris, Rn. 10 m.w.N. zur zivilrechtlichen Literatur).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 1 A 2.15

    Anhörung; Härte Plauen; Gremium MC; Gefahrenabwehr; Gebietsanspruch;

    Denn unabhängig von den konkret anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder sonst zur Vertretung befugter Personen grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - DÖV 2015, 895 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32, und vom 13.01.2014 - 10 LA 48/12 -, juris Rn. 29; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 3390/13

    Die Rechte; Konzert; Versammlung; Wahlkampfveranstaltung; Skinheadkonzert;

    Die Verbotsverfügung wurde den 61 polizeibekannten Mitgliedern der Vereinigung am 23. August 2012 zugestellt und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.Die gegen dieses Verbot erhobene Klage wurde durch Urteil des zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW) vom 30. Dezember 2014 - 5 D 83/12 - abgewiesen und ist seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2015 - 1 B 18.15 - rechtskräftig.
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

    CC-Verstoß durch einen beauftragten Dritten / Ernstliche Zweifel hinsichtlich der

    An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 05.02.2020 - 10 LA 108/18 -, juris Rn. 25, und vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 32; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.05.2019 - 5 LA 236/17 -, juris Rn. 47; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2015 - 1 B 18.15 -, Rn. 3 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

    Pflanzenschutzrecht - Nachreichung von gemäß Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

    Besonderes Kirchgeld, Art. 3 GG

  • OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

    Beginn der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2988/95

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