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   BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15   

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https://dejure.org/2016,17114
BVerwG, 07.07.2016 - 3 C 23.15 (https://dejure.org/2016,17114)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2016 - 3 C 23.15 (https://dejure.org/2016,17114)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 3 C 23.15 (https://dejure.org/2016,17114)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 1/2005 Art. 1 Abs. 5; VO (EU) Nr. 576/2013 Art. 2, 3; TierSchG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 8 Buchst. b; BmTierSSchV § 1 Abs. 3, § 4; RL 90/425/EWG Art. 1 Abs. 4, Art. 12
    Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; richtlinienkonforme Auslegung; Gewerbsmäßigkeit; Gewinn; Gewinnerzielungsabsicht; Ertrag; Gegenleistung; Entgelt; wirtschaftliche Tätigkeit; Unternehmer; Handel; innergemeinschaftlicher Handel; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG) Nr. 1/2005 Art. 1 Abs. 5
    Anzeigepflicht; Besitzer; Eigentum; Eigentümer; Entgelt; Erlaubnispflicht; Ertrag; Gegenleistung; Gewerbsmäßigkeit; Gewinn; Gewinnerzielungsabsicht; Halter; Handel; Handelszweck; Heimtiere; Hundehalter; Markt; Schutzvertrag; Tiere; Tierschutz; Tierschutzverein; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 5 EGV 1/2005, Art 2 EUV 576/2013, Art 3 EUV 576/2013, § 11 Abs 1 S 1 Nr 5 TierSchG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8 Buchst b TierSchG
    Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

  • Wolters Kluwer

    Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden nach Deutschland; Einordnung dieser Vermittlung als wirtschaftliche Tätigkeit durch einen gemeinnützigen Verein; Grenzüberschreitende Verbringung von Heimtieren zu anderen ...

  • doev.de PDF

    Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tierschutz; Tierseuchenschutz; Anzeigepflicht; Erlaubnispflicht; richtlinienkonforme Auslegung; Gewerbsmäßigkeit; Gewinn; Gewinnerzielungsabsicht; Ertrag; Gegenleistung; Entgelt; wirtschaftliche Tätigkeit; Unternehmer; Handel; innergemeinschaftlicher Handel; ...

  • rechtsportal.de

    Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden nach Deutschland; Einordnung dieser Vermittlung als wirtschaftliche Tätigkeit durch einen gemeinnützigen Verein; Grenzüberschreitende Verbringung von Heimtieren zu anderen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermittlung herrenloser Hunde: Transportregeln gelten auch für Tierschutzvereine

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 381
  • NVwZ 2016, 1658
  • DÖV 2016, 963
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 20 A 521/17
    Die Schutzgebühr reiche nicht für eine grundsätzliche Kostendeckung im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 - aus.

    C 38 S. 5; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, BVerwGE 155, 381.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

    Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren;

    Das Verwaltungsgericht hat die von ihm als eines der Merkmale der Gewerbsmäßigkeit unterstellte Voraussetzung der Gewinnerzielungsabsicht - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, juris - bejaht, weil der Kläger aus der mit den Gemeinden vertraglich vereinbarten Verwahrung der Tiere Einnahmen erziele, die seine diesbezüglichen Kosten überstiegen und von ihm zur Wahrnehmung anderer satzungsmäßiger Tätigkeiten eingesetzt würden.

    Die im Zeitpunkt der Begründung des Zulassungsantrags noch ausstehende Revisionsentscheidung zu dem zuletzt genannten Urteil - vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, juris - verhält sich nicht über die näheren Voraussetzungen der Gewinnerzielungsabsicht.

  • VG Düsseldorf, 05.02.2019 - 23 L 186/18

    Tierschutzverein Verbringen von Hunden in das Inland innergemeinschaftliches

    vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 - juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 - juris Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 - juris Rn. 26.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

    Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den

    Unabhängig davon hat der Antragsgegner mit seinem insoweit pauschalen Vortrag nicht dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), weshalb es keine anderen Möglichkeiten geben soll, die zwischen den Beteiligten umstrittenen Rechtsfragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in einem Hauptsacheverfahren, etwa im Rahmen einer Feststellungsklage (vgl. zu einer solchen im Anwendungsbereich der genannten Verordnung BVerwG, Urt. v. 07.07.2016 - 3 C 23.15 - BVerwGE 155, 381) oder einer Anfechtungsklage gegen konkretisierende Verwaltungsakte des Antragsgegners, zu klären.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen

    vgl. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, juris, Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, juris, Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23.15 -, juris, Rn. 18.

  • VG Düsseldorf, 27.08.2018 - 23 L 1260/17

    Tierschutzverein TRACES-Bescheinigung Verordnung (EU) Nr. 576/2013 Richtlinie

    Dass das vermittelte Tier nach § 1 des vom Antragsteller vorgelegten Mustervertrages nur in den Besitz des neuen Tierhalters übergeht und die zivilrechtlichen Eigentumsrechte formal beim Antragsteller verbleiben, vermag an einem Eigentumsübergang im Sinne des Unionsrechts nichts zu ändern, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 -, juris, Rn. 18.

    Vielmehr genügt, dass die Verbringung dazu bestimmt ist, Tiere gegen Zahlung eines Betrages an Dritte zu vermitteln, der grundsätzlich die entstandenen Kosten deckt, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2016 - 3 C 23/15 -, juris, Rn. 20; EuGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - C-301/14 -, juris, Rn. 52.

  • VGH Bayern, 16.05.2019 - 20 CE 19.947

    Erfordernis des Tierschutzes und der Vorbeugung von Tierseuchen auch bei Ausfuhr

    Das Umsetzungsgebot des Art. 288 Abs. 3 AEUV und der aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgende Grundsatz der Unionstreue gebieten, das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2016 - 3 C 23.15 - BVerwGE 155, 381m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 29.03.2018 - 2 K 2726/16

    Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das

    Damit wurden sowohl der Verkauf des Heimtieres wie auch die Eigentumsübertragung an dem Heimtier mit der Verbringung bezweckt; ob eine Gewinnerzielungsabsicht bestand, ist insoweit unerheblich (vgl. hierzu im Einzelnen EuGH, Urt. v. 03.12.2015 - C-301/14 - Pfotenhilfe-Ungarn, juris; BVerwG, Urt. v. 07.07.2016 - 3 C 23.15 -, BVerwGE 155, 381. Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.
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