Volltextveröffentlichungen (10)

• Bundesverwaltungsgericht

  BNatSchG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § ... 13 Satz 2, §§ 34, 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3; FFH-RL Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a; FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20a; UmwRG § 6; UVPG a. F. § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1a Nr. 5, Abs. 1b; VwGO § 67 Abs. 4, § 87b, § 104 Abs. 3 Satz 2; VwVfG § 73 Abs. 4; UVPG § 74 Abs. 2 Nr. 2; KSG § 13 Abs. 1 Satz 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 4
  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg.

• rechtsprechung-im-internet.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• Wolters Kluwer

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des angrenzenden FFH-Gebiets "Garnholt"; Gelten der Grundsätze zur eingriffsrechtlich nur eingeschränkten ...

 
• rewis.io

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• doev.de

  Planfeststellung für eine Bundesautobahn; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere; Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• rechtsportal.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• rechtsportal.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg hinsichtlich Verstoßes gegen Regelungen des Artenschutzes; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der ...

• rechtsportal.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg hinsichtlich Verstoßes gegen Regelungen des Artenschutzes; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der ...

• datenbank.nwb.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

• heise.de (Pressemeldung, 07.07.2022)

  Gericht stoppt Weiterbau der Küstenautobahn A20

• lto.de (Kurzinformation)

  Umstrittene Küstenautobahn: Planung der A20 ist rechtswidrig

Papierfundstellen

• BVerwGE 176, 94
• NVwZ 2023, 1076

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (76)

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Soweit der Kläger unter Beweis stellt (Beweisantrag Nr. 2), dass fachlich kein Grund ersichtlich ist, außerhalb des FFH-Gebiets gelegene Lebensraumtypen (LRT) gleicher Qualität nicht in die Gebietsmeldung einzubeziehen, betrifft der Antrag im Übrigen keine aufklärungsfähige Tatsachenbehauptung, sondern zielt darauf ab, die Beurteilung der für die Gebietsmeldung zuständigen Stelle durch die Einschätzung eines Gutachters zu ersetzen; dies ist einem Beweis nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 62 ).

  b) Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung zu den vorhabenbedingten Stickstoffeinträgen auf den Forschungsbericht von Balla u. a. (Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope, Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bd. 1099 der Reihe "Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik", Hrsg. BMVBS, November 2013) und den daraus entwickelten Stickstoffleitfaden Straße (FGSV, Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen - H PSE, 2019) stützt und dem Konzept der sogenannten Critical Loads unter Anwendung des vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) folgt, welches die Grenze der unbedenklichen Immissionen markiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 63 ff. …und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 422 ).

  Der Stickstoffleitfaden, der sich selbst als Fachkonvention bezeichnet, stellt eine Zusammenfassung aktueller wissenschaftlicher Ergebnisse dar und spiegelt auch hinsichtlich des Abschneidekriteriums den aktuell besten Kenntnisstand wider (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 64, 69).

  Soweit der Kläger geltend macht, die Zusatzbelastung müsse mit zwei Dezimalstellen berechnet werden, findet dies in den genannten fachlichen Vorgaben keine Grundlage (vgl. zur Rundungsregelung schon BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 104 ).

  Dass hiervon auch der vorhabenunabhängige Verkehr auf der A 28 erfasst wird, entspricht der bilanzierenden Betrachtungsweise des Stickstoffleitfadens und begegnet keinen Bedenken (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 87 ff.).

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - (…BVerwGE 166, 1 Rn. 89 f.) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass auch der Gerichtshof der Europäischen Union bei der Berücksichtigung einer Maßnahme nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht an der Quelle der Beeinträchtigungen und Emissionen, sondern an den Auswirkungen auf die Schutzgüter des FFH-Gebiets ansetzt.

  Der Beweisantrag betrifft im Übrigen keine einzelne naturschutzfachlich aufklärungsfähige Tatsachenbehauptung, sondern zielt darauf ab, die rechtliche Prüfung eines Verbotstatbestands durch einen Sachverständigen vorzunehmen; dies ist einem Beweis nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 62 ).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Sie berühren daher weder erstmals oder stärker als bisher den Aufgabenbereich des Klägers noch wird darin eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 76 ).

  Die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindliche Feststellung des Gesetzgebers, dass ein Verkehrsbedarf besteht, schließt das Vorbringen, für den planfestgestellten Autobahnabschnitt bestehe kein Verkehrsbedarf, grundsätzlich aus (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 114).

  Die Bedarfsfeststellung kann darüber hinaus auch dann verfassungswidrig werden, wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 114).

  Zugunsten des Projekts dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 364 m. w. N.).

  b) Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung zu den vorhabenbedingten Stickstoffeinträgen auf den Forschungsbericht von Balla u. a. (Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope, Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bd. 1099 der Reihe "Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik", Hrsg. BMVBS, November 2013) und den daraus entwickelten Stickstoffleitfaden Straße (FGSV, Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen - H PSE, 2019) stützt und dem Konzept der sogenannten Critical Loads unter Anwendung des vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) folgt, welches die Grenze der unbedenklichen Immissionen markiert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 63 ff. und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 422 ).

  Im Übrigen ist es grundsätzlich zulässig, wenn die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit vornimmt, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 517 ;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 16 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 656).

• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass diese grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff., vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - juris Rn. 15 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 16).

  Diese orientiert sich am Bild des mündigen Bürgers, der gegebenenfalls vor Ort darauf hinwirken kann, dass etwaige Beeinträchtigungen behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 18 ).

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 45…, vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 124 …und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 44).

  Entscheidend ist die ökologische Gesamtbilanz aus der Verschlechterung durch die Baumaßnahme einerseits und der ökologischen Aufwertung der Kompensationsfläche andererseits (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 52 m. w. N. ).

  Zudem dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 60 ; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine summarische Prüfung, ob der Verwirklichung des Gesamtvorhabens von vornherein unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 31 f. m. w. N. ).

 
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 14 ff. m. w. N.).

  Die von dem Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände hat der Senat mit ausführlicher Begründung bereits in seinem Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - (…BVerwGE 163, 380 Rn. 18 ff.) zurückgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt.

  Sie blendet des Weiteren aus, dass zum einen die rechtzeitige Fixierung des Prozessstoffs erforderlich ist, um in regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hochkomplexen und umfangreichen planungsrechtlichen Streitigkeiten ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren überhaupt zu ermöglichen, und dass zum anderen die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung garantiert, dass Einwendungsberechtigte das Planungs- und Genehmigungsverfahren über einen mehrjährigen Zeitraum begleiten und sich mit dessen Fragen frühzeitig vertraut machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 163, 380 Rn. 25, 27).

  Nur wenn der Streitstoff frühzeitig feststeht, können sich die Beteiligten und das Gericht ausreichend hiermit befassen und ist gewährleistet, dass eine zeitnahe Entscheidung nicht durch fortlaufend neuen Vortrag verhindert wird (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 25).

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 111 ).

  Eine solche Grenze kann aber nur einen allgemeinen Anhalt bieten; sie ändert nichts daran, dass die Aktualität der Datengrundlage nach Maßgabe praktischer Vernunft unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f. und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 319; ausführlich hierzu Trautner/Mayer, NuR 2021, 315).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert die Umweltverträglichkeitsprüfung nach altem Recht keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77 …und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 65 m. w. N.).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens am 2. Juni 2015 verstieß nicht wegen einer unzureichenden Bezeichnung der ausgelegten Unterlagen gegen § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung vom 24. Februar 2010 - UVPG a. F. Die Vorschrift erfordert keine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen, sondern lässt einen aussagekräftigen Überblick genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 20).

  Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass diese grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff., vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - juris Rn. 15 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 16).

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 …und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 111 ).

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Hiervon ausgehend hat der Senat bereits festgestellt, dass dem Gesamtvorhaben der A 20 nach dem Stand der Erkenntnis im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 45).

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Diese Prognose fällt nicht schon deshalb negativ aus, weil das Vorhaben im weiteren Verlauf voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben kann oder haben wird; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob es möglich erscheint, mit Hilfe von Schutzmaßnahmen die Verträglichkeit zu gewährleisten oder aufgrund einer Abweichungsprüfung zur Zulässigkeit des Vorhabens zu gelangen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 m. w. N.).

  Hiervon ausgehend hat der Senat bereits festgestellt, dass dem Gesamtvorhaben der A 20 nach dem Stand der Erkenntnis im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 45).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert die Umweltverträglichkeitsprüfung nach altem Recht keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77 und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 65 m. w. N.).

  Daran ändert auch das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 18. Dezember 2019 nichts, weil dies nicht zu einer nachträglichen "Aufladung" und Erweiterung des Begriffs der Umweltauswirkungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung um den Aspekt des globalen Klimas geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 66).

  Diese Vorschrift begründet zwar eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, den globalen Klimaschutz und die Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes als öffentlichen Belang in die Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG einzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 60 ff.), sie galt jedoch zum Zeitpunkt der umfassenden Abwägung der maßgeblichen Belange im Planfeststellungsbeschluss vom 16. April 2018 noch nicht, weil das Bundes-Klimaschutzgesetz erst am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist.

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Da in der Rechtsprechung des Senats anerkannt ist, dass Ausgleichsmaßnahmen auch im Rahmen der Prüfung des Störungstatbestands zu berücksichtigen sind, soweit sie verhindern, dass Störungen Populationswirksamkeit erreichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 f., vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 86…, vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 90 und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 128), bestehen hiergegen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

  c) Die Annahme, dass bei ubiquitären Arten in der Regel von keiner Verschlechterung des Erhaltungszustands ausgegangen werden kann, entspricht fachlichen Stellungnahmen (vgl. Trautner/Joos, NuL 2008, 265 ;… LANA, Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes, 2010, S. 6;… s. a. Bernotat/Dierschke, Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen, 3. Fassung, Stand 20. September 2016, S. 7) und wird in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 128; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 - juris Rn. 286).

  Auf den Zeitpunkt eines Ergänzungsbeschlusses ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42;… Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 23).

• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Im Übrigen ist es grundsätzlich zulässig, wenn die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit vornimmt, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 517 ; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 16 ff.).

  Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2021 - C-473/19 u. a. [ECLI:EU:C:2021:166] - (NuR 2021, 186) nicht entgegen; darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Vogelgruppen von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen, und damit um eine andere Fallkonstellation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 19).

  Insbesondere sind auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld, auf welchem die Maßnahmen verwirklicht werden, die strengen Anforderungen eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 21) gewahrt.

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Der gerichtlichen Überprüfung sind (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die unter Beachtung der Frist des § 6 UmwRG i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) substantiiert vorgebracht wurden (zur im Zeitpunkt der Klageerhebung vorrangigen Anwendbarkeit des § 6 UmwRG gegenüber fachgesetzlichen Klagebegründungsfristen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14).

  Die von dem Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände hat der Senat mit ausführlicher Begründung bereits in seinem Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - (BVerwGE 163, 380 Rn. 18 ff.) zurückgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt.

  Sie blendet des Weiteren aus, dass zum einen die rechtzeitige Fixierung des Prozessstoffs erforderlich ist, um in regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hochkomplexen und umfangreichen planungsrechtlichen Streitigkeiten ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren überhaupt zu ermöglichen, und dass zum anderen die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung garantiert, dass Einwendungsberechtigte das Planungs- und Genehmigungsverfahren über einen mehrjährigen Zeitraum begleiten und sich mit dessen Fragen frühzeitig vertraut machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 163, 380 Rn. 25, 27).

• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verbindliche Festschreibung des Verkehrsbedarfs der Eisenbahn in Gesetzesform …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97

  Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13

  Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

  Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten …
• BVerwG, 26.06.1961 - VI C 5.59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18

  Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Die Klagepartei lässt zudem nicht erkennen, dass sie die Stellungnahme der erforderlichen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung unterzogen hat (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Die bloße wiederholende Wiedergabe des Gutachtens der B. GmbH vom 9.2.2021, die mit dem Satz "Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. sind zutreffend und fachlich richtig" endet, genügt hierfür nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  1.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinen Urteilen vom 3. November 2020 (…9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 18 ff.) und vom 7. Juli 2022 (9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 13 ff.) mit der Unionsrechtskonformität von Klagebegründungsfristen nach den fachgesetzlichen Regelungen (im Verfahren 9 A 7.19: § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG) sowie nach § 6 UmwRG befasst (…s.a. BVerwG, B.v. 21.8.2023 - 9 B 11.23 - juris Rn. 4 zu § 17e Abs. 5 FStrG).

  Angesichts des weiten Anwendungsbereichs des UmwRG nach dessen § 1 Abs. 1 und der weiten Definition der umweltbezogenen Rechtsvorschriften nach § 1 Abs. 4 UmwRG dürfte die Vorschrift gleichermaßen von unionsrechtlichem Umweltrecht wie nationalem Umweltrecht geprägte Entscheidungen umfassen (…s. auch Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2023, § 6 UmwRG Rn. 14; kritisch Gärditz, EurUP 2018, 158/164;… offen gelassen von BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 23; s. aber auch BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 13 zu § 6 UmwRG).

  Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - BVerwGE 178, 17 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 = juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

  Soweit sie vorgetragen haben, die Erstellung der der Klagebegründung beigefügten Anlage K 4 sei ihnen ohne die Akteneinsicht nicht möglich gewesen, lassen sie es an einer Darstellung vermissen, welche Aussagen in der Anlage K 4, die von ihren Bevollmächtigten auch entsprechend den Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15) in der Klagebegründung hätten verarbeitet werden müssen, sie ohne die Akteneinsicht nicht hätten treffen können.

  Dafür genügt ein einfacher Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe nicht (BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Insoweit hätte es § 67 Abs. 4 VwGO erfordert, dass die Bevollmächtigten der Kläger diesen Gesichtspunkt in ihren Schriftsätzen ausdrücklich aufgreifen und eine eigene Prüfung, Sichtung und Durchdringung der Ausführungen erkennen lassen (BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

 
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. ... vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten und den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO genügenden Vortrag bestimmten Prozessstoffs (…BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.) - die Klägerin nicht in ihren Rechten; er ist auch nicht um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten zu ergänzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

  Damit ist eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen nicht gefordert; es genügt schon ein aussagekräftiger Überblick (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 22 ).

  Denn die Rechtsordnung darf vom Bild eines mündigen Bürgers ausgehen, der, wenn er aufgrund der zutreffenden Darstellung der gesetzlichen Regelungen gleichwohl unsicher ist, ob er mit einer einfachen E-Mail Einwendungen erheben kann, sich gerade dieses unkomplizierten Kommunikationsmittels bedient, um gegebenenfalls durch eine kurze Anfrage bei der Planfeststellungsbehörde bestehende Zweifel zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 35 …und Beschluss vom 7. Juni 2021 - 4 BN 50.20 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 26 Rn. 5).

  Denn das ergänzende Verfahren hat sich darauf beschränkt, einen punktuellen Fehler der ersten Entscheidung zu heilen und Erwägungen an anderer Stelle zu überarbeiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 …und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14 m. w. N.).

  Diese vereinfachte Herangehensweise ist Ausdruck einer vollzugspraktischen Bündelung, deren Zulässigkeit von der erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wird; denn darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Gruppen von Vogelarten von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 98 …sowie vom 6. Oktober 2022 - 7 C 4.21 - BVerwGE 176, 313 Rn. 32 ff.).

  Es ist folglich davon auszugehen, dass sich die Ersatzhabitate innerhalb des Verbreitungsgebiets der lokalen Population befinden (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 115).

  Bei Hinweisen auf grundlegende Änderungen kann die Verwertbarkeit einer auch nur wenige Jahre zurückliegenden Bestandserfassung allerdings erschüttert sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f., vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 319 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 96).

  Denn sie sind nicht geeignet, eine frühere ordnungsgemäße Bestandserfassung zu erschüttern (…BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 50…, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 426 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 97).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten und den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO genügenden Vortrag bestimmten Prozessstoffs (…BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.) - die Klägerinnen nicht in ihren Rechten; er ist auch nicht um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten zu ergänzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

  Damit ist eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen nicht gefordert; es genügt schon ein aussagekräftiger Überblick (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 22 ).

  Denn die Rechtsordnung darf vom Bild eines mündigen Bürgers ausgehen, der, wenn er aufgrund der zutreffenden Darstellung der gesetzlichen Regelungen gleichwohl unsicher ist, ob er mit einer einfachen E-Mail Einwendungen erheben kann, sich gerade dieses unkomplizierten Kommunikationsmittels bedient, um gegebenenfalls durch eine kurze Anfrage bei der Planfeststellungsbehörde bestehende Zweifel zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 35 …und Beschluss vom 7. Juni 2021 - 4 BN 50.20 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 26 Rn. 5).

  Denn das ergänzende Verfahren hat sich darauf beschränkt, einen punktuellen Fehler der ersten Entscheidung zu heilen und Erwägungen an anderer Stelle zu überarbeiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 …und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14 m. w. N.).

  Diese vereinfachte Herangehensweise ist Ausdruck einer vollzugspraktischen Bündelung, deren Zulässigkeit von der erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wird; denn darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Gruppen von Vogelarten von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 98 …sowie vom 6. Oktober 2022 - 7 C 4.21 - BVerwGE 176, 313 Rn. 32 ff.).

  Es ist folglich davon auszugehen, dass sich die Ersatzhabitate innerhalb des Verbreitungsgebiets der lokalen Population befinden (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 115).

  Bei Hinweisen auf grundlegende Änderungen kann die Verwertbarkeit einer auch nur wenige Jahre zurückliegenden Bestandserfassung allerdings erschüttert sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f., vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 319 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 96).

  Denn sie sind nicht geeignet, eine frühere ordnungsgemäße Bestandserfassung zu erschüttern (…BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 50…, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 426 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 97).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Dieser Störungstatbestand kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen, aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden (BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94, juris Rn. 111 m. w. N.).Den Begriff "Erhaltungszustand einer Art" definiert Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) als die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population der betreffenden Art auswirken können.

  Vielmehr muss dergestalt ein Zusammenhang zwischen den Individuen des Eingriffsgebiets und denjenigen des Umsiedlungsgebiets bestehen, dass zwischen ihnen bioökologische Wechselbeziehungen im Sinne eines trennungs- und störungsfreien ökologischen Austauschs bestehen bzw. - sofern ein Ersatzhabitat erst geschaffen wird - bestehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94, juris Rn. 115 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …

  Dieser Störungstatbestand kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen, aber auch durch Trennwirkungen erfüllt werden (BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94, juris Rn. 111 m. w. N.).Den Begriff "Erhaltungszustand einer Art" definiert Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL) als die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population der betreffenden Art auswirken können.

  Vielmehr muss dergestalt ein Zusammenhang zwischen den Individuen des Eingriffsgebiets und denjenigen des Umsiedlungsgebiets bestehen, dass zwischen ihnen bioökologische Wechselbeziehungen im Sinne eines trennungs- und störungsfreien ökologischen Austauschs bestehen bzw. - sofern ein Ersatzhabitat erst geschaffen wird - bestehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94, juris Rn. 115 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Abwägungsfehler; Abweichungen von RASt 06; erhebliche Beeinträchtigung; …
• VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

  Beschwerde eines Fischereiverbands im einstweiligen Rechtsschutz, Anordnung des …
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 1.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
• VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018

  Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

  FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 A 2211/22

  Klagebegründungsfrist Präklusion Gebot der Rücksichtnahme Geruchsimmissionen …
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 2.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23

  Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23

  Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …
• BVerwG, 12.09.2023 - 7 VR 4.23

  Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 8 B 1049/23

  Windenergieanlage; Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - 8 A 1424/22

  Präklusion; Klagebegründung; Klagebegründungsfrist
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Pioritätsgrundsatz; städtebauliche Belange; Planfeststellung; vorläufiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 22 D 271/21
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
• BVerwG, 04.07.2023 - 9 A 5.22

  Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• VG Köln, 31.10.2023 - 2 K 4468/21

  Baugenehmigung für eine temporäre Veranstaltung
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 3a A 73.23
• BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
• BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken