Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3782
BVerwG, 07.08.1986 - 2 B 76.86 (https://dejure.org/1986,3782)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.1986 - 2 B 76.86 (https://dejure.org/1986,3782)
BVerwG, Entscheidung vom 07. August 1986 - 2 B 76.86 (https://dejure.org/1986,3782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsverteilung - Zustimmung des Richterrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1215
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

    Schon diese Geschäftsverteilung ist vom Gesetz dem aus unabhängigen Richtern bestehenden Präsidium als richterliches Geschäft zugewiesen, steht unter dem Schutz des Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. BGHZ 46, 147 ; Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - ; Beschluß vom 7. August 1986 - BVerwG 2 B 76.86 -) und erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Präsidiums (BVerwGE 50, 11 ; Beschluß vom 30. Mai 1986 - BVerwG 2 B 56.86 -).
  • OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88

    Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder

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  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 BN 1.15

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter

    Es besteht auch keine Divergenz zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 1986 (2 B 76.86 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 16) und dem Urteil vom 22. Januar 1985 (9 C 902.82 - Buchholz 300 § 21e GVG Nr. 13 = juris Rn. 8) sowie dem Urteil vom 28. November 1975 (7 C 47.73 - BVerwGE 50, 11 ).
  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 584/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Gerichtspräsidium; Beteiligungsfähigkeit;

    Über die Richteröffentlichkeit wie auch über das übrige Verfahren im Präsidium entscheidet das Präsidium durch Mehrheitsbeschluss in richterlicher Unabhängigkeit (BGH Dienstgericht des Bundes, U. v. 07.04.1995 - RiZ (R) 7/94 - , NJW 1995, 2494; Kissel, a.a.O., § 21 e Rn 125; generell zur richterlichen Unabhängigkeit von Präsidiumsmitgliedern: BGHZ 46, 147, 149; BVerwGE 50, 11, 13; B. v. 07.08.1986 - 2 B 76.86 -, bei Buchh.
  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 206/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Antragsbefugnis; Dienstaufsicht;

    Die Verteilung der richterlichen Aufgaben durch das Präsidium erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen in richterlicher Unabhängigkeit (BVerwGE 50, 11 ff.; B. v. 07.08.1986 - 2 B 76.86 -, bei Buchh. 300 § 21e GVG Nr. 16 m.w.N.) durch Mehrheitsentscheidung.
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