Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,14059
BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98 (https://dejure.org/1998,14059)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.1998 - 6 B 52.98 (https://dejure.org/1998,14059)
BVerwG, Entscheidung vom 07. August 1998 - 6 B 52.98 (https://dejure.org/1998,14059)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22.

    Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt somit nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat, 69 vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 - 6 B 52/98 - juris Rnr. 4; BVerfG, Urteil vom 08.02.1977 - 1 BvR 79/70, 1 BvR 278/70, 1 BvR 282/70 - juris Rnr. 130.
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