Rechtsprechung
| BVerwG, 07.08.2002 - 6 B 52.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache im Rahmen der Zulassung einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 1182/01
- BVerwG, 07.08.2002 - 6 B 52.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 125.86
Personenbeförderung - Kostensätze - Verlustausgleich - Pauschalierte Begünstigung …
Auszug aus BVerwG, 07.08.2002 - 6 B 52.02
Sie verkennt im Übrigen, dass Auslegungsgrundsätze, die - wie hier - bei der Auslegung von Landesrecht herangezogen werden, ihrerseits dem irrevisiblen Landesrecht zuzurechnen sind (Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 125.86 - Buchholz 442.01 § 45 a PBefG Nr. 2). - BVerwG, 30.05.2002 - 6 B 35.02
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegungs- …
Auszug aus BVerwG, 07.08.2002 - 6 B 52.02
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Mai 2002 - BVerwG 6 B 35.02 - m.w.N.).