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   BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11   

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https://dejure.org/2012,33741
BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
BVerwG, Entscheidung vom 07. August 2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Recht des Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage auf Aufhebung einer dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Abwehrrecht gegen Freistellungserklärung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage auf Aufhebung einer dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung und der Nachbarschutz

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG: Kein Nachbarschutz

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG: Kein Nachbarschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    So hat der 7. Senat die Verwaltungsakteigenschaft einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - wiederholt bejaht (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 - vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

    Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (so auch der rechtliche Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

    Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -) und vom 26.01.2012 (- 7 C 7.11 -, Juris).

  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

    Anzeigeverfahren und Baugenehmigungsverfahren sind auch nicht Teile eines einheitlichen verfahrensrechtlichen Geschehensablaufs, wie etwa der Umstand, dass die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG etwaige nach anderen Fachgesetzen bestehende Genehmigungserfordernisse, wie z.B. die Notwendigkeit einer Baugenehmigung, unberührt lässt (Urteil vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 19), und das selbständige Antragserfordernis für das Baugenehmigungsverfahren belegen.
  • VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

    Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage

    Zwar handelt es sich bei der Freistellungserklärung grundsätzlich um einen Verwaltungsakt (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2/10 - juris).

    Da es im vorliegenden Fall der Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG gerade keiner Verletzung eigener Rechte bedarf, ist die insofern vorgebrachte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris) nicht entscheidungserheblich.

    Zum einen ist insofern die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und die Ausgestaltung des Anzeigeverfahrens nach den §§ 15, 16 BImSchG als präventives Kontrollverfahren mit kurz bemessenen Fristen und dadurch zwangsläufig beschränkter Prüfungstiefe zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 14).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, dass das Anzeigeverfahren nach den §§ 15, 16 BImSchG wegen der fehlenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung nur in einfach gelagerten Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Verbandsantrag gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für WEA

    Zwar bedarf es dann zur rechtmäßigen Umsetzung der angezeigten Änderungen keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wohl aber mangels Konzentrationswirkung der Freistellung einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 -, juris, Rn. 19; Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 15, Rn. 38 ff., 46) nach § 59 NBauO, die bislang nicht erteilt worden ist.
  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund

    Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 55 mit Verweis auf den rechtlichen Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils juris).
  • VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 16.794

    Baurechtliche Nachbarklage, Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klageerhebung sei auf Grund der Rechtsmittelbelehrungnotwendig, insbesondere aufgrund des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2012 (Az: 7 C 7.11) hinsichtlich eines ähnlich gelagerten Freistellungsbescheids die Zulässigkeit einer nachbarschutzrechtlichen Klage in einem Freistellungsverfahren offen gelassen habe.

    Danach erfüllt zwar eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG die Anforderungen eines bestandskraftfähigen und mit Bindungswirkung versehenen Verwaltungsakts (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 21).

    Der Regelungsgehalt der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG besteht ausschließlich in der Feststellung der zuständigen Behörde, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 22).

    Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht zur Freistellungserklärung der Immissionsschutzbehörde entschieden, dass dem Nachbarn kein subjektives Recht zusteht, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - LS - juris Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

    Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Auf diesen Sonderfall bezieht sich die von der Beigeladenen bezeichnete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - ) nicht; sie setzt vielmehr die hier gerade fragliche Anwendbarkeit des § 15 BImSchG voraus, d. h. einen bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Ausgangsbescheid.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 -, juris Rn. 13, vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, juris Rn. 17, und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 -, juris Rn. 19 m. w. N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 40/12

    Anordnung einer Werkfeuerwehr in einem immissionsschutzrechtlichen

  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 2395/15

    Rücknahme einer Freistellungserklärung

  • VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Milchviehstall) - Nachbarklage

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 38.12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG

  • VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

    Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • VG Bayreuth, 12.12.2016 - B 2 K 16.5

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für

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