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   BVerwG, 07.09.1979 - IV C 7.77   

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https://dejure.org/1979,116
BVerwG, 07.09.1979 - IV C 7.77 (https://dejure.org/1979,116)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1979 - IV C 7.77 (https://dejure.org/1979,116)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1979 - IV C 7.77 (https://dejure.org/1979,116)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - Bundesrecht - Bebauungsplan - Verwaltungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 230
  • BauR 1980, 40
  • ZfBR 1979, 255
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
    Dem ist entgegenzuhalten, daß eine "langandauernde ... Übung" allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Entstehens von Gewohnheitsrecht beachtlich sein könnte (vgl. Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8]), daß aber gerade Bebauungspläne nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen können (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [377 f.]).

    Die Tatsache einer langandauernden Übung ist bei Bebauungsplänen ohnedies aus dem Wesen planerischer Festsetzungen nur sehr bedingt ergiebig (vgl. Urteil vom 29. April 1977 a.a.O. S. 9).

    Im Unterschied dazu ist für Bebauungspläne eine eigenartige Interessenverschränkung (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]) und Wechselhaftigkeit der Planwirkungen (vgl. Urteil vom 29. April 1977 a.a.O. S. 9 ff.) kennzeichnend.

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
    Die Feststellungen und Ausführungen des Berufungsgerichts gestatten nämlich nicht, das Vorliegen von zwei Verfahrensfehlern auszuschließen, die von dem vorstehend Gesagten nicht erfaßt werden: Es ist aus zwei Gründen offen, ob der Bebauungsplan Nr. ... nicht doch deshalb als nichtig angesehen werden muß, weil seinerzeit unter Verstoß gegen § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 die ortsübliche Bekanntmachung des Planentwurfs unterblieben ist (vgl. zur Nichtigkeitsfolge des Verstoßes gegen § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 das Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [373]).

    Dem ist entgegenzuhalten, daß eine "langandauernde ... Übung" allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Entstehens von Gewohnheitsrecht beachtlich sein könnte (vgl. Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8]), daß aber gerade Bebauungspläne nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen können (vgl. Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [377 f.]).

  • BVerwG, 30.04.1969 - IV C 6.68

    Wesen des Abwägungsgebot in der Bauleitplanung; Enteignende Vorwirkung eines …

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
    Im Unterschied dazu ist für Bebauungspläne eine eigenartige Interessenverschränkung (vgl. Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10]) und Wechselhaftigkeit der Planwirkungen (…vgl. Urteil vom 29. April 1977 a.a.O. S. 9 ff.) kennzeichnend.
  • BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

    Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
    In diesem Zusammenhang haben auch - durch materielles Recht begründete - "Vermutungen" sowie eine Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins ihren Sinn und ihre Daseinsberechtigung (vgl. zum Anscheinsbeweis allerdings auch das Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 4 C 86.76 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 13 S. 11 [15 f.]).
  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77
    Überdies kommt hinzu, daß das Berufungsgericht meint, die von ihm bejahte "Vermutung" vor allem auf die Ordnungsfunktion des § 1 BBauG 1960 stützen zu können (vgl. zur Revisibilität die §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO in Verbindung mit § 550 ZPO sowie Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] [308]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …

    Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und folgt auch nicht aus der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, bei Plänen gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 -, DVBl 1980, 230;… Urt. v. 03.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71, RdNr. 21 in Juris; Beschl. v. 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, NVwZ 2007, 223).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gelegentlich die Mahnung ausgesprochen, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

    Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …

    Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte und folgt auch nicht aus der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, gleichsam ungefragt auf Fehlersuche zu gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 BVerwG 4 C 7.77 Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10 = DVBl 1980, 230).
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