Rechtsprechung
BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Duldung - Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - Erhebliche Gefahr für Leib oder Leben - Grundrechtsschutz - Asylbewerber - Zuständigkeit des Bundesamtes - Bindung der Ausländerbehörde - Grenzen der Rechtskraft - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; AuslG § 55 Abs. 3; AuslG § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42 S. 1; VwVfG § 48 Abs. 1
Türkei, Kurden, Jesiden, Minderjährige, Krankheit, Asthma bronchiale, Situation bei Rückkehr, Medizinische Versorgung, Behandlungskosten, Reisefähigkeit, Duldung, Humanitäre Gründe, Abschiebungshindernis, Folgeantrag, Prüfungskompetenz, Bundesamt, Ausländerbehörde, ... - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55; ; AsylVfG § 24 Abs. 2; ; AsylVfG § 41; ; AsylVfG § 42; ; AsylVfG § 71; ; VwVfG § 51
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib oder Leben, Grundrechtsschutz, Asylbewerber, Zuständigkeit des Bundesamtes, Bindung der Ausländerbehörde, Grenzen der Rechtskraft, Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach Ermesse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 15.07.1998 - 1 A 5378/97
- OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 4582/98
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 204
- DVBl 2000, 417
- DÖV 2000, 609
Wird zitiert von ... (394) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).Dieses Grundrecht kann zwar im Einzelfall gebieten, Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 259).
Das kann u.a. der Fall sein, wenn der Ausländer anderenfalls einer erheblichen Gefahr für Leib oder Leben, insbesondere einer extremen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. z.B. Urteil vom 19. November 1996, a.a.O. S. 258) ausgesetzt wäre und etwa aus Gründen wie den vom Kläger behaupteten die geltend gemachte Gefahr zuvor behördlich oder gerichtlich noch nicht geprüft worden ist.
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Die von ihm behauptete, vom Berufungsgericht nicht festgestellte Gefahr einer im Zielstaat der Abschiebung drohenden gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis hin zur Lebensgefahr kann zwar ein Abschiebungshindernis im Sinne der genannten Vorschrift darstellen (Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ).Das folgt aus Sinn und Zweck der dem Bundesamt übertragenen Kompetenz und der Bindungswirkung seiner Entscheidungen, mit denen Doppelprüfungen mit u.U. widersprechenden Ergebnissen und dadurch bedingte Verfahrensverzögerungen unvereinbar wären (vgl. auch Urteil vom 25. November 1997, a.a.O.).
Unbeschadet der Frage, ob unter die Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fallende Umstände zugleich dem Tatbestand des § 55 Abs. 3 AuslG zugeordnet werden können (vgl. Urteil vom 25. November 1997, a.a.O. S. 385), scheidet hier eine Duldung nach dieser Vorschrift bereits deswegen aus, weil sie voraussetzt, daß aus den angeführten Gründen nur die "vorübergehende" Anwesenheit des Ausländers erforderlich ist.
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Die Abschiebung obliegt den nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften zuständigen Landesbehörden, die auch über die Duldung als Aussetzung der Abschiebung entscheiden (Urteil vom 25. September 1997 - BVerwG 1 C 6.97 - Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 4).Diese Entscheidung ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. Urteil vom 25. September 1997, a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die obsiegende Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, daß der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ).Abgesehen davon muß die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (Urteil vom 27. Januar 1994, a.a.O.).
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die obsiegende Behörde nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch zu erfüllen, wenn sie erkennt, daß der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 ). - BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ). - BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88
Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Da - wie erwähnt - § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Bundesamt zu einer Abänderung seiner früheren Entscheidung ermächtigt, wenn sie sich als inhaltlich unrichtig erweisen sollte, die asylrechtliche Begrenzung des Wiederaufgreifens eines Verfahrens auf die Fälle des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG also keine Anwendung findet, bestehen auch keine Bedenken im Hinblick auf das rechtsstaatliche Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für ein derartiges Vorgehen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluß vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - EZAR 212 Nr. 7). - OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 4582/98
Abschiebungshindernis; Krankheit; Ausländerbehörde; Zuständigkeit
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
BVerwG 1 C 6.99 OVG 11 L 4582/98. - BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 156.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
Auszug aus BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
§ 55 Abs. 3 AuslG ermöglicht danach keinen Daueraufenthalt (Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 1 B 156.94 -).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 BVerwG 9 C 41.99 BVerwGE 111, 77 ).Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).
Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 BVerwG 8 C 90.79 BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wieder aufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 2 BvR 1613/07 InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 BVerwG 1 C 6.99 NVwZ 2000, 204 ). - BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Diese Bindungswirkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20…, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 , vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 …und vom 16. Dezember 2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 52 f.).
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht die Bindungswirkung im übrigen auch dann, wenn das Bundesamt festgestellt hat, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - NVwZ 2000, 204 = InfAuslR 2000, 16).Dies gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft, die erst nach Abschluß des ersten Asylverfahrens eingetreten sind; dem steht auch nicht die Rechtskraft einer die ursprüngliche (negative) Feststellung bestätigenden Gerichtsentscheidung entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - a.a.O. sowie Urteile vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8 S. 19;… vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 907.82 - a.a.O. Nr. 3 S. 7;… vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - a.a.O. Nr. 2 S. 4 und vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ).
Dem steht nicht entgegen, daß § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer solchen Ermessensentscheidung ausschließt; diese Regelungen sind weder unmittelbar noch entsprechend auf erneute Anträge zu § 53 AuslG anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O.).
- BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97
Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
Die Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (vgl. dazu BVerwGE 105, 383 ) ist für die Ausländerbehörde nach Maßgabe der §§ 41, 42 AsylVfG verbindlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ); diese darf sich auch nach einer Versäumung der Klagefrist allein infolge zurechenbaren Vertreterverschuldens bei der Entscheidung über die Erteilung einer Duldung nicht mehr mit Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers im Abschiebungszielstaat befassen.e) Indes hat mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen ausdrücklich hervorgehoben, dass damit die Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG noch nicht notwendig endet (Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, S. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - ): Die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG unterliege nicht den eingeschränkten und strengen Wiederaufgreifensvoraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, denn die einschränkende Verweisung des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gelte nur für den erneuten Asylantrag (Folgeantrag) im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der gerade nicht das Schutzersuchen nach § 53 AuslG umfasst.
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Hiervon ausgehend wird auch der Folgeantrag als Asylantrag im Sinne des § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angesehen (…Neidhardt, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Abs. 4 Rn. 4 ; für die entsprechenden Vorgängerregelungen: VG Augsburg…, Urteil vom 19.09.2006 - Au 1 K 06.346 -, juris Rn. 26sowie VGH Baden-Württemberg …, Urteil vom 08.01.2002 - 10 S 777/01 -, juris Rn. 33NVwZ 2000, 940, und vom 07.09.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204>; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.07.1994 - 11 CS 94.1887 -, InfAuslR 1994, 346; VG Gießen…, Urteil vom 30.03.2000 - 7 E 290/96 -, juris Rn. 2, 17; wohl auch VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.1994 - AN 17 S 94.37623 -, juris ;… GK-AuslR, § 48 Rn. 117 f. ;… Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 40 Rn. 328;… anderer Ansicht Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 71 Rn. 311 , demzufolge § 53 Abs. 4 AufenthG auf einen Erstantrag zugeschnitten sei). - BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
Diese Bindungswirkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 …und vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17
Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …
Droht einem Ausländer, der keinen Asylfolgeantrag, sondern lediglich ein noch nicht beschiedenes Folgeschutzgesuch, vgl. zum Folgeschutzgesuch: BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR 1989/97 -, juris Rn. 16; BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14 ff. und 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, juris Rn 5 ff., angebracht hat, eine Abschiebung, so kann er zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ggf. vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG zuständigen Bundesamt beantragen, der im Ergebnis darauf gerichtet ist sicherzustellen, dass die zuständige Ausländerbehörde vorläufig von einer Abschiebung absieht.Richtig ist vielmehr, dass die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylG auch an die Entscheidung des BAMF über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gebunden ist, BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, juris Rn .14.
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Dies kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der Rechtsprechung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …
Hinsichtlich dieser behördlichen Ermächtigung zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne, welche die Korrektur inhaltlich unrichtiger oder inhaltlich unrichtig gewordener Entscheidungen ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, S. 204 ), besteht für den Betroffenen ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerwGE 111, 77 ; stRspr). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12
Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2003 - 11 S 2622/02
Abschiebungshindernis - Reiseunfähigkeit - Suizidgefahr
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
- VG Köln, 23.02.2024 - 12 L 32/24
- VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4941/07
Abschiebungsverbot bei posttraumatischer Belastungsstörung; fehlende Sachkunde …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04
Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - A 11 K 1432/06
Verbot der Abschiebung einer alleinstehender Frau albanischer Volkszugehörigkeit …
- VG Stuttgart, 03.07.2006 - A 11 K 497/06
Zugänglichkeit der notwendigen medizinischen Behandlung im Kosovo
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2000 - A 6 S 281/00
Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt
- VG Karlsruhe, 04.09.2003 - 9 K 4682/02
Bindungswirkung einer negativen Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 S 1 …
- VG Braunschweig, 23.09.2016 - 8 A 198/15
- VG Braunschweig, 13.03.2014 - 8 A 299/12
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- VG Braunschweig, 02.07.2007 - 8 A 410/06
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 81/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 139/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 1/10
- VG Braunschweig, 16.05.2012 - 8 A 130/10
- VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172
Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
- VG Lüneburg, 29.12.2008 - 1 A 154/06
Asyl; politisches; Flüchtling; Afghanistan; Folgeantrag; Anerkennung als …
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - 2 M 14/21
Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Anforderungen an das …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01
Fortbestehen der Ausreisepflicht
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 11 S 1963/99
Vollzug einer Abschiebung trotz Suizidgefahr
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99
Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2000 - A 14 S 786/99
Asylverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten; Möglichkeiten …
- VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04
Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse
- VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 26 K 1348/03
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
- VG Aachen, 10.11.2004 - 9 K 3369/04
Serbien und Montenegro, Südserbien, Roma, Folgeantrag, Übergriffe, Änderung der …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
(Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2004 - 13 A 1140/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02
Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98
Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
- VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06
Folgeschutzantrag nach Asylverfahren
- VG Sigmaringen, 13.08.2003 - A 5 K 11176/03
Abschiebungshindernis: Krankheit - finanzielle Leistungsfähigkeit des Erkrankten
- VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 11 K 13.31105
Mit Nachfluchtgrund der Konversion zum Christentum begründeter zweiter Asylantrag
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
- BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13347/05
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 im …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
- VG Minden, 18.06.2003 - 11 K 3247/02
Aserbaidschan, Krankheit, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Situation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 5 K 09.30108
Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung)
- VG Augsburg, 16.06.2009 - Au 5 E 09.30078
Vorläufiger Rechtsschutz im Folgeantragsverfahren; Syrien; Erkrankung …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Magdeburg, 20.10.2020 - 8 A 298/19
Titelerteilungssperre und Hinweispflichten im Asylverfahren
- VG Chemnitz, 02.10.2012 - A 5 K 497/12
- VG Darmstadt, 30.11.2007 - 9 E 143/07
Drohung mit Ehremord und psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis bezogen …
- VG Stuttgart, 24.04.2006 - A 11 K 13243/05
Iran, Prostitution, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, alleinstehende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 18 B 1657/00
- VG Neustadt, 24.11.2000 - 8 K 1937/00
Anerkennung als Asylberechtigte ; Gewährung von Abschiebungsschutz für politisch …
- VG Braunschweig, 30.03.2000 - 6 A 138/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausländerbehörde; Bluthochdruck; …
- OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21
Ausbildungsduldung
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
- VG Karlsruhe, 05.01.2017 - A 6 K 7295/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines …
- VG Sigmaringen, 01.07.2014 - A 2 K 127/12
- VG Chemnitz, 30.07.2012 - A 5 K 95/11
- VG Chemnitz, 29.05.2012 - A 5 K 543/11
- VG Chemnitz, 26.04.2012 - A 5 K 261/10
- VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 11 K 10.30038
Im Einzelfall unbegründeter Folgeantrag einer bereits 1995 ausgereisten …
- VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 11 K 5879/07
Iran, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 15.04.2008 - M 2 K 07.50163
Folgeverfahren; Erkrankung; Epilepsie; Blutuntersuchungen hier durchgeführt
- VG München, 07.02.2008 - M 2 K 07.51006
Folgeantrag; Abschiebungsverbote
- VG Minden, 27.10.2004 - 10 K 3670/02
Togo, Kotokoli, Moslems, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Geschlechtsspezifische …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
- VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265
Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01
Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2000 - 18 B 1520/00
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen einer ärztlichen …
- VG Sigmaringen, 29.12.1999 - A 1 K 12025/99
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, …
- VG Cottbus, 01.12.2023 - 5 L 172/23
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202
Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
- VG Stuttgart, 29.03.2012 - 11 K 4541/11
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664/00
Pflichtenumfang des Verwaltungsgerichts bei Bejahung eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 24.01.2000 - 1 C 28.99
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- VG Sigmaringen, 09.08.2004 - 7 K 1464/04
Abschiebung eines bosniakischen Volkszugehörigen in den Kosovo
- VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23
Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30072
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …
- VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30299
Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Hazara …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 19 A 591/09
Vorliegen der Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des unanfechtbar …
- VG Würzburg, 14.11.2012 - W 6 K 12.30073
Teilnahme an Hungerstreik und Protestaktion (Zeltlager, "Protestcamp") in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08
Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
- VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 18 B 326/04
D (A), Verfahrensrecht, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Aufenthaltsbeendende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 18 B 906/01
Ordnungsverfügung i.R. einer Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes oder …
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d. …
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423
Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeantrag; Fatah; Gazastreifen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11
China, Ein-Kind-Politik
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 2 K 8692/03
Entscheidung trotz Ausbleibens der Partei und des Prozessbevollmächtigten; …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Ansbach, 11.01.2021 - AN 5 K 19.01629
Aufnahmeverfahren als jüdische Zuwanderer, Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30497
Im Einzelfall teilweise begründeter Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
- VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31042
Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 O 312/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06
Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03
D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 10 CE 03.484
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Duldungen; Bindung der Ausländerbehörde …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30190
Unbegründeter Folgeantrag; Tadschike aus ...; Zwangsrekrutierung durch Taliban im …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439
Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10
Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06
Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04
Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …
- VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 308/02
Abgelehnter Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; zur freiwilligen Ausreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2003 - 18 B 542/02
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von …
- VG Köln, 04.09.2001 - 14 K 1484/99
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Feststellung des Vorliegens …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 18 E 353/16
Bemessung des Streitwertes bei einem auf die Erteilung einer Duldung bzw. …
- VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793
- VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30382
Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - 13 A 3355/08
Anforderungen an das Vorliegen einer divergierenden Rechtsauffassung des Gerichts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2009 - 18 B 984/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - 18 E 480/09
Streitwertbeschwerde Einzelrichter
- VG Freiburg, 28.09.2007 - A 1 K 867/06
Abschiebeschutz in die Demokratische Republik Kongo bei Tätigkeit als Herausgeber …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05
Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
- VG Düsseldorf, 21.06.2005 - 2 K 9212/03
Folgeantrag; Monarchisten; Vorladung; Haftbefehl; Fälschung; § 51 Abs. 3 VwVfG
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04
Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 18 B 153/04
D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Alleinstehende Frauen, Situation bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04
Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
- VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
- VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2003 - 18 B 1502/03
Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges …
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11163/96
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ; Wiederaufgreifensgrund für eine …
- VG Würzburg, 09.07.2014 - W 6 K 14.30301
Iran; Folgeverfahren; Ehepaar mit Kind; Überschreitung der Dreimonatsfrist; keine …
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30336
Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im ... eingereisten Tadschiken …
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - 2 M 108/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Kompetenz der …
- VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04
Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03
Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
- VG Freiburg, 10.12.2003 - A 4 K 11131/02
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs 6 AUslG 1990 - posttraumatische …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03
Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
- VG Düsseldorf, 14.10.2003 - 7 L 779/03
Anspruch auf weitere Aussetzung einer Abschiebung; Begriff der Glaubhaftmachung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2003 - 18 B 1459/03
Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- OVG Thüringen, 19.04.2001 - 3 ZKO 888/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 1775/99
Bosnien-Herzegowina, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, Situation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 18 B 1141/99
Gefährdung bei Rückkehr in den Kongo wegen politischer Betätigung im Ausland
- VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19
- VG Wiesbaden, 26.06.2017 - 1 K 1369/15
- VG Ansbach, 05.09.2013 - AN 11 E 13.30587
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im Mai …
- VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272
Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
- VG Gelsenkirchen, 08.12.2010 - 7a K 1613/10
Abschiebungsschutz; gesundheitliche Gründe; Atemwegserkrankung; Nikotinabusus; …
- VG Darmstadt, 19.03.2010 - 5 K 159/08
Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Iran, Konvertiten, Christen, Tätowierung, Kreuz
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00
Alleinstehende Frau; Existenzminimum
- VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04
Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 M 235/04
Posttraumatische Belastungssituationen sind in der Türkei behandelbar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - 4 A 1865/03
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - 18 B 2626/03
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen im Wege …
- VG Düsseldorf, 07.05.2003 - 7 L 1520/03
Anforderung an das Fehlen des Rechtsschutzinteresse bei einer einstweiligen …
- VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 963/00
Abschiebungshindernis; Asylfolgeantrag; Kurden; minderjährig; neue Beweismittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 18 A 1366/00
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Besonderheiten des Ausweisungsrechts …
- OVG Sachsen, 19.06.2001 - 3 BS 336/00
Erteilung einer Duldung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 667/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00
Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00
Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
- VG Augsburg, 25.01.2021 - Au 9 E 21.30039
Keine Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria
- VG Würzburg, 28.07.2020 - W 6 S 20.30831
Erfolgloses Eilverfahren bei einem Folgeschutzgesuch bzgl. nationaler …
- VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG München, 28.04.2016 - M 17 E 16.30728
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2012 - 7a K 3482/12
Abschiebungsschutz
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3902/11
Abschiebungsschutz; Niger; medizinische Versorgung und Behandlungsmöglichkeiten …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2012 - 7a K 1818/10
Abschiebungsschutz, chronisch kranke Roma im Kosovo, Medikamentenversorgung, …
- VG Würzburg, 04.01.2012 - W 6 K 10.30331
Iran; Folgeverfahren; Drei-Monats-Frist (teilweise nicht eingehalten); …
- VG Ansbach, 27.07.2010 - AN 1 K 10.30149
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Behandelbarkeit psychischer …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50036
Folgeantrag eines Schiiten aus ... im Hinblick auf die Sicherheitslage im Irak.
- VG Arnsberg, 24.07.2007 - 11 K 1557/06
Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens hinsichtlich einer …
- VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04
Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
- VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06
Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Arnsberg, 16.09.2005 - 12 K 3909/04
Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen; …
- VG Stade, 26.08.2005 - 6 A 370/05
Gewährung von Abschiebungsschutz für Vietnamesen; Voraussetzungen zur …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
- VG Gießen, 31.10.2002 - 6 G 3998/02
Einstweiliger Rechtsschutz wegen möglichem krankheitsbedingten …
- VG Düsseldorf, 10.01.2002 - 15 L 3516/01
Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2000 - 18 B 592/00
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99
D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
- VG Würzburg, 28.09.2022 - W 7 E 22.1253
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung
- VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14
Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
- VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 5 K 14.30379
Mazedonien; Abschiebungsverbote (verneint); medizinische Versorgung; …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389
Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
- VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14.30018
Kein Anspruch auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Behandlungsmöglichkeit …
- VG Ansbach, 13.12.2013 - AN 11 K 13.30983
Mit Konversion zum Christentum begründeter Folgeantrag nach sachlicher Prüfung …
- VG München, 10.09.2013 - M 16 K 12.30678
Folgeantrag; PTBS; Depression; Veränderung der Sach- und Rechtslage (verneint); …
- VG München, 29.08.2013 - M 11 K 12.31041
Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Schutzes in anderem Mitgliedstaat
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2013 - 7a K 5834/12
Serbien; Roma
- VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 8 K 3062/13
Volksrepublik China; Familienplanung; Ein-Kind-Politik; Zugang; Bildungssystem; …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 7a K 3099/11
Togo, Abschiebungsschutz, gesundheitliche Gründe, medizinische Versorgung in Togo
- VG München, 22.08.2012 - M 25 K 11.30920
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von …
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2012 - 7a K 3679/10
Asyl, Abschiebungsschutz, Kosovo, medizinische Versorgung
- VG Würzburg, 14.09.2011 - W 6 K 10.30244
Iran; (wiederholtes) Folgeverfahren; (kein) Wiederaufgreifensgrund; Versäumung …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10
Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
- VG Osnabrück, 19.11.2009 - 5 B 114/09
Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Behandlung, unmenschliche; Folter, Gefahr …
- VG Sigmaringen, 23.12.2008 - A 5 K 1756/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2008 - 7a K 530/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 1 K 07.30251
Asylrecht (Äthiopien); Asylfolgeantrag; untergeordnete exilpolitische Tätigkeit …
- VGH Bayern, 13.12.2007 - 24 CS 07.2953
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, vorübergehender Aufenthalt, dringende …
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 19 C 07.2240
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 2 K 5288/06
Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Stuttgart, 05.01.2007 - 11 K 2421/06
Abschiebungsverbot infolge einer erheblicher Gesundheitsgefahr.
- VG Düsseldorf, 30.05.2006 - 2 K 2695/06
Iran, Volksmudjaheddin, MEK, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03
Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
- VG Lüneburg, 24.08.2005 - 1 A 272/02
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; beachtliche …
- VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
- VG Arnsberg, 05.11.2004 - 12 K 3068/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Sigmaringen, 09.10.2003 - 2 K 855/03
Suizidgefahr als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG Darmstadt, 25.08.2003 - 7 G 1683/03
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 …
- VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03
D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …
- VG Stuttgart, 28.01.2003 - 6 K 5156/02
Abschiebung; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an ein …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02
Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
- VG Arnsberg, 10.07.2002 - 12 L 1060/02
Abschiebungshindernisse wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten im …
- VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02
Asylfolgeantrag; Einreise; Flughafen; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Arnsberg, 04.06.2002 - 12 L 804/02
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anerkennung ausländischer …
- VG Frankfurt/Main, 01.08.2001 - 14 E 750/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - 17 B 1572/00
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses aufgrund der Entwicklung von …
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651
Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
- VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793
Einstweilige Anordnung, abgelehnt, Duldungsgründe, verneint, Ehefrau und …
- VG Hannover, 19.03.2015 - 12 A 10746/14
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 6a K 2902/14
Folgeantrag; Psychische Erkrankung
- VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546
Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 7 S 13.30395
Somalischer Staatsangehöriger, dem in Italien subsidiärer Schutz gewährt wurde
- VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30358
Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
- VG München, 11.09.2013 - M 11 K 13.30091
Individuelle Gefährdung aufgrund bewaffneten Konflikts in Zentralsomalia; …
- VG München, 28.08.2013 - M 11 S 13.30828
Zweitantrag; Abschiebungsandrohung nach Italien
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a K 4890/11
Abschiebungshindernis; Angola; Psychiatrische Versorgung in Angola; …
- VG Hamburg, 13.11.2012 - 5 AE 953/12
Abschiebungsschutz für ausreisepflichtigen Ausländer bei Folgeschutzantrag
- VG München, 08.11.2012 - M 24 K 12.30320
Asylfolgeantrag (Türkei) nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 1a K 2276/10
- VG München, 23.01.2012 - M 24 S 11.31007
Ablehnung eines Asylfolgeantrags ohne neuerliche Androhung der Abschiebung
- VG Minden, 10.01.2012 - 10 K 1125/09
Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots i.S.d. § 60 Abs. 7 …
- VG Bayreuth, 31.10.2011 - B 3 K 11.30082
- VG Gelsenkirchen, 11.04.2011 - 7a K 2169/10
Abschiebungsverbot, gesundheitliche Gründe, Diabetes mellitus, Bluthochdruck, …
- VG Düsseldorf, 09.11.2010 - 2 K 6577/09
Folgeverfahren exilpolitische Aktivitäten Arbeiterkommunistische Partei Irans …
- VG München, 28.07.2009 - M 12 K 09.2053
Iraker; abgelehnter Asylbewerber; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; § …
- VG Sigmaringen, 13.11.2008 - A 1 K 350/06
Irak, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Gießen, 12.08.2008 - 1 E 62/07
Togo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 07.08.2008 - 10 K 2890/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 28.02.2008 - M 12 E 08.845
Einstweilige Anordnung; Asylfolgeverfahren; Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 1 K 06.30404
Asylrecht (Demokratische Republik Kongo); Asylfolgeantrag; kein Wiederaufgreifen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2007 - 12 A 1278/07
- VGH Hessen, 08.06.2007 - 8 UZ 798/06
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Afghanistan, …
- VG Ansbach, 25.04.2007 - AN 15 K 06.30367
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 14.11.2006 - M 12 E 06.4123
Ausländerrecht: Abschiebungshindernis einer beabsichtigten Eheschließung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2006 - 1 LA 43/04
- VGH Bayern, 08.11.2005 - 24 CS 05.2630
D (A), Ausreisehindernis, Ausländerbehörde, zielstaatsbezogene …
- VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04
Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.
- VG Aachen, 25.02.2005 - 9 K 1051/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Psychische Erkrankung, Fachärztliche …
- VG Karlsruhe, 08.12.2004 - A 10 K 10522/04
Unverzügliche Folgeantragstellung nach Wiedereinreise bei Familienasyl
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 2 K 2430/02
Iran, Kurden, Kurdische Demokratische Partei, Separatisten, Haft, Folter, …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Sigmaringen, 13.10.2003 - 7 K 1604/03
Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zur posttraumatischen …
- VG Freiburg, 12.08.2003 - A 1 K 11059/03
Eilrechtsschutz zur Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich Nigerias
- VG Karlsruhe, 30.05.2003 - A 4 K 10311/02
Bestehen eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Freiburg, 26.03.2003 - 1 K 1698/01
Ausweisung eines jugendlichen Kurden
- VG Arnsberg, 14.01.2003 - 11 K 1166/02
- VG Stuttgart, 22.05.2002 - 4 K 891/02
Aufenthaltsbefugnis; Asylverfahren; wichtiges Interesse; Abschiebungsverbot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 8 A 2664
Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz …
- VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99
Krankheit - Abschiebungshindernis
- VG Sigmaringen, 25.09.2001 - A 4 K 11142/00
Unanwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 17 Abs 3 auf AuslG 1990 § 53; …
- VG Karlsruhe, 14.09.2001 - A 11 K 11043/01
Abschiebungshindernis; Nierenkrankheit; vorläufiger Rechtsschutz; Armenien
- VG Düsseldorf, 12.04.2001 - 23 K 1279/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Würzburg, 06.04.2021 - W 6 E 21.30346
Zur Umdeutung eines Folgeantrags in einen Wiederaufgreifensantrag zur …
- VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 E 20.30120
Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen …
- VG Köln, 15.03.2017 - 26 K 10710/16
- VG Kassel, 15.12.2015 - 6 K 435/13
- VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14
- VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792
- VG München, 17.12.2014 - M 12 E 14.5269
Einstweilige Anordnung; Reisefähigkeit; Suizidgefahr; Prozesskostenhilfeantrag …
- VG Meiningen, 04.11.2014 - 2 K 20253/13
- VG Stuttgart, 03.07.2014 - A 5 K 2075/13
- VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 732/13
- VG Trier, 05.02.2014 - 5 K 779/13
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 11 L 1551/13
Täuschung der deutschen Behörden durch einen Asylbewerber über seine wahre …
- VG Hannover, 15.01.2014 - 2 A 4488/12
- VG Würzburg, 08.01.2014 - W 6 K 13.30311
Vorlage von ärztlichen und entwicklungspsychologischen Stellungnahmen
- VG München, 19.09.2013 - M 11 K 13.30575
Abschiebungsandrohung nach Italien
- VG München, 24.07.2013 - M 11 S 13.30661
Zweitantrag; Abschiebungsandrohung nach Italien
- VG Osnabrück, 04.06.2013 - 5 A 289/11
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7a 4890/11
- VG München, 27.02.2013 - M 25 K 12.30079
Erfolgloser Asylfolgeantrag; keine erneute Entscheidung im Ermessenswege; …
- VG Göttingen, 04.09.2012 - 2 A 35/11
- VG Stuttgart, 17.02.2012 - A 5 K 784/11
- VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 625/10
Gewährleistung einer ordnungsgemäßen medizinischen Versorgung bei Abschiebung in …
- VG Stuttgart, 13.12.2011 - A 5 K 868/11
- VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 3 K 08.30126
Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit
- VG Minden, 05.12.2008 - 10 K 229/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 12 K 2474/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 21.08.2008 - M 24 K 08.50284
Versäumung der Klagefrist; keine Wiedereinsetzung bei eigenem Verschulden
- VG München, 22.07.2008 - M 12 E 08.3447
Bindung der Ausländerbehörde an die zielstaatsbezogenen Feststellungen des …
- VG München, 11.06.2008 - M 12 E 08.2718
Bindung der Ausländerbehörde an die zielstaatsbezogenen Feststellungen des …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224
Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
- VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 07.30161
Eritrea, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
- VG Saarlouis, 03.04.2006 - 6 K 51/05
Keine Aufenthaltserlaubnis bei Weigerung, beim türkischen Generalkonsulat einen …
- VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hannover, 03.01.2005 - 4 A 3789/04
Togo, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03
Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
- VG Sigmaringen, 19.09.2002 - A 8 K 10838/00
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 29.09.2022 - Au 9 E 22.30912
Erfolgreiches Eilverfahren zur Sicherung eines Wiederaufnahmebegehrens gegen …
- VG Osnabrück, 30.01.2019 - 5 B 34/19
- VG Ansbach, 17.06.2014 - AN 1 K 14. 30018
- VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 4636/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
- VG Berlin, 11.01.2012 - 9 K 104.09
- VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 7 K 1940/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
- VG München, 01.04.2008 - M 12 S 08.847
Kosovo; besondere Härte; psychische Erkrankung; Behandelbarkeit einer psychischen …
- VG Arnsberg, 14.04.2005 - 3 K 3175/04
Serbien und Montenegro, Kosovo, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
- VG Darmstadt, 09.09.2004 - 8 E 1671/02
Türkei, Kurden, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
- VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00
Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
- VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 15 K 126/02
Anforderungen an die Substantiierung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; …
- VG Chemnitz, 07.04.2015 - 5 K 93/15
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufgreifen, Abschiebungsverbot, Kosovo, …
- VG Kassel, 25.03.2014 - 5 K 1328/11
- VG Dresden, 12.03.2009 - 3 L 55/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Ausreisehindernis, vorläufiger …
- VG Karlsruhe, 22.07.2005 - 1 K 1559/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …