Rechtsprechung
   BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 96, 98, 100, 130a; ZPO § 398 Abs. 1
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verzicht auf (erneute) Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; Beweisergebnis; abweichende rechtliche Würdigung

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 96, 98, 100, 130a
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Verzicht auf (erneute) Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; Beweisergebnis; abweichende rechtliche Würdigung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 VwGO, § 98 VwGO, § 130a VwGO, § 398 Abs 1 ZPO
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne erneute Beweiserhebung auf Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne erneute Beweiserhebung auf Grundlage der Zeugenaussagen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 379
  • DVBl 2012, 53
  • DÖV 2012, 123



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765

    Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen

    Dies gilt namentlich dann, wenn im Berufungsverfahren - wie hier - im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind und das Berufungsgericht die erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen übernimmt, ohne Beweisergebnisse abweichend von der Beurteilung durch das Ausgangsgericht zum Nachteil eines der Beteiligten zu würdigen (vgl. BVerwG, B.v. 25.9.2003 - 4 B 68/03 -, NVwZ 2004, 108 [110]; B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6; siehe auch Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 130a Rn. 3).

    Eine in der Vorinstanz durchgeführte Beweisaufnahme ist vom Rechtsmittelgericht auch grundsätzlich nicht zu wiederholen (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6).

    Eine in der Vorinstanz durchgeführte Beweisaufnahme ist vom Rechtsmittelgericht auch grundsätzlich nicht zu wiederholen (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6).

    Eine in der Vorinstanz durchgeführte Beweisaufnahme braucht vom Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht wiederholt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6).

    Eine in der Vorinstanz durchgeführte Beweisaufnahme braucht vom Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht wiederholt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6).

    Eine in der Vorinstanz durchgeführte Beweisaufnahme braucht vom Rechtsmittelgericht grundsätzlich nicht wiederholt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2011 - 9 B 61/11 -, NVwZ 2012, 379 [380] Rn. 6).

  • BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15

    Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

    Ob ein Berufungsgericht den ihm gemäß § 130a VwGO eröffneten Weg einer Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist; dabei ist insbesondere die Schwierigkeit der Sache ein im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigender wesentlicher Gesichtspunkt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 Rn. 8 und vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).

    Dass die Kläger einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO - hier ohne neuen Sachvortrag oder zusätzliche Beweisangebote - ausdrücklich widersprochen haben, ist unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

    Unter Berücksichtigung des Gebots rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und des Gebots der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besteht Einigkeit in der verwaltungs- wie der zivilrechtlichen Rechtsprechung zunächst insoweit, als die Verpflichtung des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen besteht, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen will (BGH, Beschl. v. 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 - juris Rn. 4; Beschl. v. 10.11.2010 - IV ZR 122/09 - juris; BVerfG, Beschl. v. 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 55; BVerwG, Beschl. v. 07.09.2011 - 9 B 61/11 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

    Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage

    Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Berufungsgericht neben der Komplexität und Schwierigkeit des Rechtsstreits (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4 m.w.N.) insbesondere Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 S. 16, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 S. 20 und vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 5).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

    Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer

    Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Berufungsgericht neben der Komplexität und Schwierigkeit des Rechtsstreits (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 4 m.w.N.) insbesondere Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, vorrangig zu beachten (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23; Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9 S. 16, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 S. 20 und vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 85 Rn. 5).
  • BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

    Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung;

    Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (vgl. Beschlüsse vom 11. November 1991 - BVerwG 7 B 123.91 - juris Rn. 3 und vom 7. September 2011 - BVerwG 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61).
  • VGH Bayern, 12.12.2012 - 11 B 11.2542

    Kein Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, einer

    Das Berufungsgericht darf seine Entscheidung vielmehr grundsätzlich ohne erneute Vernehmung auf das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stützen (BVerwG vom 7.9.2011 - NVwZ 2012, 379 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 45.17

    Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

    Gleiches gilt, wenn ein Beteiligter neue entscheidungserhebliche Beweismittel in die Berufungsinstanz einführt (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 61.11 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 61 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 und 7; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 128 Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - 4 L 70/10

    Zur Wirkung einer Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle

    Dass die Klägerin einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO ausdrücklich widersprochen hat, ist unerheblich; insbesondere konnte der Senat auch ohne eine erneute Anhörungsmitteilung entscheiden, weil die Klägerin nach der gerichtlichen Ankündigung vom 13. Mai 2011 weder einen erheblichen Beweisantrag gestellt noch ihren bisherigen Sachvortrag in erheblicher Weise ergänzt oder erweitert hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.09.2011 - 9 B 61/11 -, zit. nach juris).
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