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   BVerwG, 07.10.1971 - III C 26.68   

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https://dejure.org/1971,2173
BVerwG, 07.10.1971 - III C 26.68 (https://dejure.org/1971,2173)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1971 - III C 26.68 (https://dejure.org/1971,2173)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1971 - III C 26.68 (https://dejure.org/1971,2173)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensfeststellung an einem als Vertreibungsschaden geltenden Entziehungsschaden - Erstreckung des Entziehungsschadens auf Verluste beim Transfer des bereits in die freie Verfügung gelangten Kaufpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 01.07.1975 - III C 3.73

    Sperrkonto - Transfer ins Ausland - Kaufentgelt - Transfergeschäft

    Mit einer möglichen Einschränkung der freien Verfügbarkeit durch devisenrechtliche Schwierigkeiten beim Transfer in ein Drittland hat sich der Senat in seinem Urteil vom 7. Oktober 1971 - BVerwG III C 26.68 - (Buchholz a.a.O. Nr. 6) beschäftigt, doch dabei die vorliegend zur Entscheidung anstehende Frage der Geldabschöpfung beim Transfer von auf einem Sperrkonto liegenden Geldern unmittelbar vom Deutschen Reich ins Ausland nicht entschieden.
  • BVerwG, 26.05.1987 - 3 C 8.86

    In die freie Verfügung des Geschädigten gelangte Beträge -

    Mit dieser Auffassung gibt der erkennende Senat seine frühere Rechtsprechung auf, daß über die Kürzung des Schadensbetrages nach § 6 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV bereits im Feststellungsverfahren zu entscheiden sei (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Oktober 1971 - BVerwG 3 C 26.68 - m.w.N.).
  • BVerwG, 09.09.1976 - 3 C 38.75

    Feststellung eines verfolgungsbedingten Vertreibungsschadens an Grundvermögen -

    Die Entscheidung darüber, in welcher Höhe der tatsächlich entrichtete Kaufpreis in die freie Verfügung des Verfolgten gelangt ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits im Feststellungsbescheid zu treffen (vgl. Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG III C 148.68 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 5] und vom 7. Oktober 1971 - BVerwG III C 26.68 - [Buchholz a.a.O. § 8 Nr. 6]).
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