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   BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69   

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https://dejure.org/1975,13
BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1975 - I C 46.69 (https://dejure.org/1975,13)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - Abschiebung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 49, 202
  • NJW 1976, 490
  • DVBl 1976, 500
  • DVBl 1976, 500 m. Anm. Prof. Dr. Schweitzer
  • DÖV 1976, 92
 
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Wird zitiert von ... (262)

  • BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

    Kontaktsperre-Gesetz

    In diesem Rahmen können auch uneinschränkbare Grundrechte Begrenzungen erfahren (BVerfGE 28, 243 [261]; 30, 173 [193]); denn schlechthin schrankenlose Rechte kann eine wertgebundene Ordnung nicht anerkennen (BVerwGE 49, 202 [209]).

    Die Sicherheit des Staates als verfaßter Friedensmacht und Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit anderen im gleichen Rang stehen und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letzte Rechtfertigung herleitet (BVerwGE 49, 202 [209]).

  • BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der

    Da die Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, sind die Normen auch unmittelbar anwendbar (selfexecuting, vgl. BVerwGE 4, 309 ; 49, 202 ; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 -, juris, Rn. 14).
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung,

    Eine solche Rechtsfolge kann unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Asylgrundrecht gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht, nur als "ultima ratio" gerechtfertigt sein, wenn anderenfalls die "Opfergrenze" des asylgewährenden Staates überschritten wäre (vgl, Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 ).
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