Rechtsprechung
| BVerwG, 07.10.1976 - IV B 123.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des erforderlichen Planungsstandes eines Bebauungsplanes für eine Beurteilung gem. § 15 Abs. 3 Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) - Ausschluss privater Rechte durch die Widmung zum öffentlichen Gebrauch - Antrag auf eine ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1976 - X A 1010/75
- BVerwG, 07.10.1976 - IV B 123.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1961 - III ZR 140/60
Kreuzung von Starkstromleitung und Straße
Auszug aus BVerwG, 07.10.1976 - 4 B 123.76
Das Wesen der "Widmung zum öffentlichen Gebrauch" besteht darin, daß sie "das Wegeeigentum ... weitgehend überdeckt in dem Sinne, daß der Wegeeigentümer einen Gebrauch, der sich im Rahmen der Widmung hält, nicht verbieten kann" (BGH, Urteil vom 25. September 1961 - III ZR 140/60 - in BGHZ 36, 1 [BGH 25.09.1961 - III ZR 140/60] [5]).