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   BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87   

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https://dejure.org/1988,561
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1988 - 7 C 65.87 (https://dejure.org/1988,561)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - Anfechtungsklage - Berufszulassungsschranken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 270
  • NJW 1989, 1749
  • NVwZ 1989, 756 (Ls.)
  • NZV 1989, 126 (Ls.)
  • DVBl 1989, 557
  • DÖV 1989, 270
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Zudem ist die Planposition eines Krankenhauses ohnehin kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (Rennert, GesR 2008, 344 ; vgl. für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung auch Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 ).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Das gilt jedenfalls dann, wenn davon auszugehen ist, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss ("unstreitig erschöpftes Kontingent", vgl. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 65.87 - BVerwGE 80, 270 = Buchholz 442.03 § 10 GüKG Nr. 3 S. 13).
  • OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

    Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

    Auf einen bloßen "Neubescheidungsantrag" - wie hier - über seine (abgelehnte) Bewerbung kann der nicht berücksichtigte Bewerber sich nur dann beschränken, wenn er darauf vertrauen will, dass die Behörde sich aufgrund der gerichtlichen Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren - von Amts wegen - entscheidet, die Auswahlentscheidung(en) über die Zulassung der Marktteilnehmer zu überprüfen und die - abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren der Mitbewerber nach §§ 48, 49 VwVfG mit dem Ziel einer Aufhebung der (positiven) Zulassungsakte wieder aufzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1988 - 7 C 65.87 -, DÖV 1989, 270f. z. Güterverkehrsrecht; dagg. Nds. OVG Urt. v. 03.06.1991 - 7 L 43/89 -, GewArch 1992, 156ff.).
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