Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2004 - 3 C 46.03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    RettAssG §§ 2, 8, 13
    Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; Notfallrettung; Krankentransport.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RettAssG §§ 2, 8, 13
    Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; Notfallrettung; Krankentransport.

  • Judicialis

    Berufsbezeichnung; Rettungsassistent; Übergangsrecht; 520-Stundenprogramm; Notfallrettung; Krankentransport

  • Jurion

    Anspruch auf Erlaubnis des Führens der Bezeichnung "Rettungsassistent"; Verwendung der Bezeichnung "520-Stunden-Programm" als Synonym für die "Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst"; Sinn und Zweck einer Übergangsregelung bei Neuschaffung eines Berufsbildes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RettAssG § 2 § 8 § 13
    Bezugnahme auf 520-Stunden-Programm im Rettungsassistentengesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 185
  • NVwZ-RR 2005, 185



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09  

    Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer

    Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenze von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs dienen, eine würdige, die Totenandacht nicht störende Grabgestaltung zu gewährleisten (BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004 - 3 C 46/03 - m. w. H., juris; Senatsurteil v. 27. September 1995 - 8 C 1219/93 -, NVwZ 1996, S. 810 f.).

    Dem Friedhofsträger ist es freilich nicht verboten, weitergehende Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die zwar durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern diese besonderen Gestaltungsvorschriften durch einen legitimen Zweck gedeckt und nicht unverhältnismäßig sind (BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 26. April 2005 - 8 LA 296/04 -, juris; Senatsbeschlüsse v. 8. April 2009 - 8 LA 6/09 - und v. 11. Mai 2007 - 8 ME 30/07 -, nicht veröffentlicht).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2009 - 12 B 19.08  

    Rettungshelfer; Rettungssanitäter; Rettungsassistent; 520-Stunden-Programm;

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2008 (BVerwG 3 C 25.07, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 13) gibt für die Anwendung der Übergangsregel des § 13 Abs. 1 Satz 1 RettAssG nichts her, im Urteil vom 7. Oktober 2004 (BVerwG 3 C 46.03, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 11) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass der in der Übergangsvorschrift des § 13 RettAssG verwendete Begriff des 520-Stunden-Programms auf die am 20. September 1977 vom Bund/Länder-Ausschuss "Rettungswesen" aufgestellten Grundsätze zur Ausbildung des Personals im Rettungsdienst Bezug nehme und keine darüber hinausgehenden Anforderungen aufstelle.
  • BVerwG, 15.12.2003 - 3 B 28.03  

    Vereinbarkeit des Begriffs des "520-Stunden-Programms" mit dem Gleichheitssatz

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 46.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
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