Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7696
BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.; Begründungsfrist; Beschwerdefrist; Fristversäumnis; Hindernis; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbelehrung; Unkenntnis; Verschulden; ...

  • Judicialis

    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 36
  • DVBl 2009, 1529
  • DÖV 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).

    Zudem wird von einem rechtsunkundigen Verfahrensbeteiligten auch regelmäßig erwartet, dass er sich vor der Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel juristischen Rat einholt (vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358; vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.2019 - 1 S 2532/18

    Datenerhebung; Datenspeicherung; Streitwert

    Sollte ein Rechtsmittelführer dennoch Zweifel haben, den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung hinreichend zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2015 - 2 B 61.14 - juris Rn. 11; Beschl. v. 07.10.2009 - 9 B 83.09 - juris Rn. 3).

    Sollten für den Kläger Zweifel bestanden haben, den Inhalt der Rechtsmittelbelehrung hinreichend zu verstehen, wäre es ihm zumutbar gewesen, sich juristisch beraten zu lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2015 - 2 B 61.14 - juris Rn. 11; Beschl. v. 07.10.2009 - 9 B 83.09 - juris Rn. 3).

  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung;

    Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.).
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