Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19   

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https://dejure.org/2020,47534
BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • doev.de PDF

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten eines Oberstleutnants aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt; Berücksichtigen von Versorgungsleistungen für Zeiten der Tätigkeit eines Soldaten bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen ...

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 316
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 22.19

    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden

    Diese Feststellung des Dienstherrn ändert nichts daran, dass sich die gesetzmäßige Höhe des Ruhensbetrags in jedem Monat aus dem in diesem Monat geltenden Recht und den jeweils vorliegenden Tatsachen ergibt (stRspr, vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 m.w.N., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 11.20

    Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

    Auch bei einem Bescheid über das Ruhen von Versorgungsbezügen handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich aktualisierender Wirkung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - Leitsatz 1 und Rn. 16 ); dem liegt ebenfalls zugrunde, dass die Versorgungsbezüge sich je nach Änderung der Rechtslage - selbstverständlich - monatlich verändern können.
  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

    Darstellen der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Erhebung von

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Streitfall mit dem hier inmitten stehenden einmaligen Rückforderungsbescheid gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. nicht zu vergleichen ist mit einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend einen bestandskräftigen Ruhensbescheid; denn dessen beamtenversorgungsrechtliche Besonderheit besteht darin, dass es sich bei einem Ruhensbescheid um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich neu aktualisierender Wirkung handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 sowie - 2 C 18.19 - Rn. 17 und 51 ).
  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Streitfall mit dem hier inmitten stehenden einmaligen Rückforderungsbescheid gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. nicht zu vergleichen ist mit einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend einen bestandskräftigen Ruhensbescheid; denn dessen beamtenversorgungsrechtliche Besonderheit besteht darin, dass es sich bei einem Ruhensbescheid um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich neu aktualisierender Wirkung handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 sowie - 2 C 18.19 - Rn. 17 und 51 ).
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