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   BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19   

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https://dejure.org/2020,47534
BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 2 C 1.19 (https://dejure.org/2020,47534)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

  • doev.de PDF

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten eines Oberstleutnants aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt; Berücksichtigen von Versorgungsleistungen für Zeiten der Tätigkeit eines Soldaten bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen ...

  • datenbank.nwb.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 316
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
    Der Anrechnungsregelung des § 55b SVG liegt die Erwägung zugrunde, dass sich der Dienstherr von der ihn treffenden Alimentationspflicht dadurch entlasten kann, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 39 sowie BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris Rn. 90 und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, juris Rn. 82;.

    Bei den Versorgungsfestsetzungen handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, vgl. BVerwG Urteil vom 7 Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 16.

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie - 2 C 19/19 -, juris Rn. 57 ff.

    Grund für diese Verschiebung des ansonsten unangetasteten § 55b Abs. 1 Satz 3 SVG a.F. war nach der Begründung des Gesetzesentwurfs allein die systematische Zusammenfassung mit den neuen Mindestbelassungsregeln (BT-Drs. 13/9527 S. 41, 45), vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 - juris Rn. 48 - 54.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich hierzu eine andere Auffassung vertreten hat, erhält es diese nicht mehr aufrecht, vgl. Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie Beschluss vom 29. März 2019 - 2 B 50/18 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, juris Rn, 86 sowie BVerwG Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn 55 -56.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 33 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 1 A 2931/19

    Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der

    Maßgeblich wäre die ab dem 1. Oktober 1994 geltende und bis 31. Dezember 1998 gültige Fassung - vom Verwaltungsgericht als "SVG 1998", im Folgenden aber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 -, juris, Rn. 53, entsprechend als "SVG 1994" bezeichnet - des § 55bSVG gewesen, die nach ihrem Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 abweichend von der Vorgängerregelung vorsehe, den sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrags ergebenden Betrag zugrunde zu legen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020- 2 C 1.19 -, juris, Leitsatz Nr. 1 und Rn. 48 ff.

    Sie ist vielmehr - wie ausgeführt - unter Heranziehung insbesondere des bereits angesprochenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - eindeutig zu verneinen.

  • VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
    Die Kammer hat das Verfahren mit Blick auf die beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren (2 C 1/19 u.a.) mit Beschluss vom 18. Mai 2020 zum Ruhen gebracht und nach Erlass der Entscheidungen vom 7. Oktober 2020 wieder aufgenommen.

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie - 2 C 19/19 -, juris Rn. 57 ff.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich hierzu eine andere Auffassung vertreten hat, erhält es diese nicht mehr aufrecht, vgl. Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie Beschluss vom 29. März 2019 - 2 B 50/18 -, juris Rn. 11.

    An dem einmal ausgeübten Wahlrecht muss sich der Beamte oder Soldat für die Dauer des Bezugs von Ruhegehalt festhalten lassen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. -, juris Rn, 86 sowie BVerwG Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn 55 - 56.

  • BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19

    Individuelles Netzentgelt V

    Vielmehr ist in diesen Fällen das Rücknahmeermessen ab dem Monat auf Null reduziert, der auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt; die Behörde ist verpflichtet, die Festsetzung ab diesem Zeitpunkt an die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtslage anzupassen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19, juris Rn. 29 mwN).
  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 1.20

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend die Rückforderung von

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Streitfall mit dem hier inmitten stehenden einmaligen Rückforderungsbescheid gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. nicht zu vergleichen ist mit einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend einen bestandskräftigen Ruhensbescheid; denn dessen beamtenversorgungsrechtliche Besonderheit besteht darin, dass es sich bei einem Ruhensbescheid um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich neu aktualisierender Wirkung handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 sowie - 2 C 18.19 - Rn. 17 und 51 ).
  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 11.20

    Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

    Auch bei einem Bescheid über das Ruhen von Versorgungsbezügen handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich aktualisierender Wirkung (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - Leitsatz 1 und Rn. 16 ); dem liegt ebenfalls zugrunde, dass die Versorgungsbezüge sich je nach Änderung der Rechtslage - selbstverständlich - monatlich verändern können.
  • BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 22.19

    Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden

    Diese Feststellung des Dienstherrn ändert nichts daran, dass sich die gesetzmäßige Höhe des Ruhensbetrags in jedem Monat aus dem in diesem Monat geltenden Recht und den jeweils vorliegenden Tatsachen ergibt (stRspr, vgl. zuletzt: BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 m.w.N., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - 1 A 2802/19

    Zeitlich unbegrenzter Abzug von Ruhensbeträgen von dem Ruhegehalt eines Soldaten;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 18.19 -, juris, Rn. 30 ff. (zu § 56 BeamtVG i. d. F. vom 20. September 1994), und - 2 C 1.19 -, juris, Rn. 48 ff. (zu § 55b SVG i. d. F. vom 9. April 2002).
  • BVerwG, 12.11.2020 - 2 B 2.20

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass der Streitfall mit dem hier inmitten stehenden einmaligen Rückforderungsbescheid gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. nicht zu vergleichen ist mit einem Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens betreffend einen bestandskräftigen Ruhensbescheid; denn dessen beamtenversorgungsrechtliche Besonderheit besteht darin, dass es sich bei einem Ruhensbescheid um einen feststellenden Verwaltungsakt mit sich monatlich neu aktualisierender Wirkung handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19 - LS 1 und Rn. 16 sowie - 2 C 18.19 - Rn. 17 und 51 ).
  • BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19
    Vielmehr ist in diesen Fällen das Rücknahmeermessen ab dem Monat auf Null reduziert, der auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt; die Behörde ist verpflichtet, die Festsetzung ab diesem Zeitpunkt an die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Rechtslage anzupassen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1.19, juris Rn. 29 mwN).
  • BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19
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