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   BVerwG, 07.11.1974 - III C 21.73   

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https://dejure.org/1974,644
BVerwG, 07.11.1974 - III C 21.73 (https://dejure.org/1974,644)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.1974 - III C 21.73 (https://dejure.org/1974,644)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 1974 - III C 21.73 (https://dejure.org/1974,644)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Begehren einer Schadensfeststellung wegen Verlustes von Gesellschaftsanteilen durch Vertreibung - Möglichkeit der Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) durch Zusammenschluss zwischen einer OHG und einem Einzelkaufmann - OHG als rechtsfähige Person - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 47, 156
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.04.1991 - 3 C 18.89

    Erwerb von Wirtschaftsgütern von Verfolgten während der nationalsozialistischen

    Unerheblich ist dabei, ob dieser vom Erst- oder Vorerwerber das entzogene Wirtschaftsgut insgesamt oder nur einen Teil oder Gesamthandseigentum erworben hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1973 - BVerwG 3 C 87.72 - BVerwGE 42, 252 und vom 7. November 1974 - BVerwG 3 C 21.73 - BVerwGE 47, 156 = ZLA 75, 69 = Buchholz 427.207 § 9 Nr. 24).

    Die Angemessenheit der Gegenleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Reparationsschädengesetzes - RepG - zu beurteilen, und zwar auch für das Schadensfeststellungsverfahren nach dem Feststellungsgesetz (vgl. u.a. Urteile vom 13. Juni 1975 - BVerwG 3 C 56.74 - BVerwGE 48, 362 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 33 m.w.N. und vom 1. September 1988 - BVerwG 3 C 73.87 - IFLA 89, 45 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 47); denn die in § 15 Abs. 2 RepG getroffene Regelung entspricht den Grundsätzen, die der Senat zuvor bereits in seiner Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV entwickelt hatte (Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG 3 C 21.73 - a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dies der Fall, wenn der Nacherwerber unter den in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RepG genannten Voraussetzungen am Vorerwerb beteiligt war (- BVerwG 3 C 21.73, BVerwG 3 C 87.72 - a.a.O., Urteil vom 20. Januar 1977 - BVerwG 3 C 19.76 - ZLA 1977, 73 = IFLA 1977, 111).

  • BVerwG, 20.01.1977 - 3 C 19.76

    Nacherwerber - Voraussetzungen einer Schadensfeststellung - Entzogene

    Dies ist der Fall, soweit der Nacherwerber bei dem Vorerwerb von dem Verfolgten, sofern dieser unter den Voraussetzungen des 7. FeststellungsDV § 2 Abs. 2 erfolge, im Sinne von RepG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 mitgewirkt hat (Anschluß an Urteil des Senatsvom 07.11.1974 - BVerwG III C 21/73 - (Buchholz 427/207 § 9 Nr. 24)).

    Das ist stets dann der Fall, wenn der Nacherwerber unter den in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RepG genannten Voraussetzungen am Vorerwerb beteiligt war (vgl. Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG III C 21.73 - [Buchholz 427.207 § 9 Nr. 24]).

  • BVerwG, 16.01.1976 - 3 B 9.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Der Rechtssache war bis zu dem Erlaß des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1974 - BVerwG III C 21.73 - (Buchholz 427.207 § 9 Nr. 24) hinsichtlich der vom Kläger bezeichneten Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Nacherwerber von entzogenen Vermögensgegenständen im Sinne von § 1 der 7. FeststellungsDV, welchem dieselben später weggenommen worden sind, gemäß § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV von der Schadensfeststellung ausgeschlossen ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beizumessen.
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