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   BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78   

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https://dejure.org/1980,2368
BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78 (https://dejure.org/1980,2368)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.1980 - 1 C 22.78 (https://dejure.org/1980,2368)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 1980 - 1 C 22.78 (https://dejure.org/1980,2368)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - Zahlung von Gebühren - Füllmengenkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

    Gebührenerhebung für amtliche Routinekontrollen

    Das BVerwG (Urteil vom 7. November 1980 zum Az. 1 C 22.78) habe zwar in früheren Entscheidungen die Betätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit als Auslöser für die Kontrolle angeführt, diese Formulierung werde jedoch heute nicht mehr verwendet.

    Auch für den vorliegenden Fall gelten die vom Bundesverwaltungsgericht niedergelegten Grundsätze, dass dem Gesetzgeber ein weitgehendes Ermessen zusteht, den Zusammenhang zwischen der gebührenpflichtigen Leistung und der Person des Gebührenpflichtigen im Sinne einer individuellen Zurechenbarkeit anhand einer Vielzahl von - sich teilweise überschneidenden und überlagernden - Gesichtspunkten herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 7. November 1980 - 1 C 22/78 - , juris Rn. 23).

  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14

    Gebührenerhebung für die amtlichen Routinekontrollen von Futtermitteln

    Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 22/78 - aus:.
  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.2530

    Wirtschaftlicher Nutzen der Amtshandlung als wesentlicher Aspekt bei

    Der Erhebung einer Verwaltungsgebühr steht generell nicht entgegen, dass eine gebührenpflichtige staatliche Dienstleistung von Gesetzes wegen in Anspruch genommen muss (vgl. BVerwG, U. v. 25. August 1999 - 8 C 12/98 - juris Rn. 22), oder dass die gebührenpflichtige Amtshandlung überwiegend oder gar ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt (BVerwG, a. a. O., Rn. 23 m. w. N. und U. v. 7. November 1980 - 1 C 22/78 - juris Rn. 23 m. w. N.).

    Abgesehen davon, dass eine Gebührenerhebung nicht voraussetzt, dass die Amtshandlung für den Gebührenschuldner vorteilhaft ist (BVerwG, U. v. 7. November 1980 - 1 C 22/78 - juris Rn. 23), wird weiter durch diese öffentliche Leistung die Klägerin allein begünstigt.

  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

    Gebühren für amtliche Kontrollen einschließlich Probenahme und Untersuchung der

    Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 22/78 - aus:.
  • BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79

    Erstattungsfähigkeit von Prüfungskosten nach dem Gesetz über das Kreditwesen

    Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

    Auch für den vorliegenden Fall gelten die vom Bundesverwaltungsgericht niedergelegten Grundsätze, dass dem Gesetzgeber ein weitgehendes Ermessen zusteht, den Zusammenhang zwischen der gebührenpflichtigen Leistung und der Person des Gebührenpflichtigen im Sinne einer individuellen Zurechenbarkeit anhand einer Vielzahl von - sich teilweise überschneidenden und überlagernden - Gesichtspunkten herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil v. 7. November 1980 - 1 C 22/78 - , juris Rn. 23).
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 108.78

    Tankstelle - Kraftstoffprobe - Untersuchungskosten

    Wie der Senat in seinen Urteilen vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und BVerwG 1 C 22.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Ermessensspielraum eingeräumt.
  • BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der

    Das Fehlen einer Veranlassung im finalen Sinne, d.h. eines zielgerichteten Verhaltens des Gebührenschuldners im Hinblick auf eine Amtshandlung, führt nämlich nicht dazu, daß die Erhebung von Gebühren unzulässig ist (Urteile vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und BVerwG 1 C 22.78 -).
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