Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Ortsgebundene Anlage im Sinne von § 10 Abs. 5 der Hamburger Baupolizeiverordnung (HbgBPVO) - Voraussetzungen für eine ortsgebundene, der landwirtschaftlichen Nutzung dienende Anlage - Überleitung eines in der Zeit vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes festgestellten ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62

  Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Das ergibt sich für die §§ 30 und 34 BBauG aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und ist auch für § 35 BBauG durch die Rechtsprechung seit langem geklärt (s. Urteil vom 4. November 1966 - BVerwG IV C 36.65 - BVerwGE 25, 243 [250 f.] im Anschluß an das Urteil vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - BVerwGE 19, 164 [166 ff.]).
• BVerwG, 04.11.1966 - IV C 36.65

  Rechtswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich "sonstiger" …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Das ergibt sich für die §§ 30 und 34 BBauG aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes und ist auch für § 35 BBauG durch die Rechtsprechung seit langem geklärt (s. Urteil vom 4. November 1966 - BVerwG IV C 36.65 - BVerwGE 25, 243 [250 f.] im Anschluß an das Urteil vom 18. August 1964 - BVerwG I C 63.62 - BVerwGE 19, 164 [166 ff.]).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Die von der Beschwerde außerdem noch behauptete - gleichfalls nicht dargelegte - Abweichung von den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20 und BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil das angefochtene Urteil auf diesen vermeintlichen Abweichungen jedenfalls nicht beruhen könnte.

 
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Die von der Beschwerde außerdem noch behauptete - gleichfalls nicht dargelegte - Abweichung von den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - BVerwGE 31, 20 und BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 bedarf schon deshalb keiner Erörterung, weil das angefochtene Urteil auf diesen vermeintlichen Abweichungen jedenfalls nicht beruhen könnte.
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Die Behauptung des Klägers, daß sich das Berufungsgericht in seinen Ausführungen zum Fortgelten des Baustufenplans nicht hinreichend an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 7 S. 3 [5 f.] orientiert habe, bleibt Darlegungen darüber schuldig, worin im einzelnen die angebliche Abweichung bestehen soll (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 44.72

  Auslegung von Bebauungsplänen; Außenbereichsvorhaben; Sicherung der Erschließung

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1980 - 4 B 129.80

  Die - richtigerweise so zu stellende - Frage, ob § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG einen in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes festgestellten städtebaulichen Plan auch dann übergeleitet hat, wenn dieser Plan eine Fläche als "Außengebiet" auswies, für sie eine inhaltlich von § 35 BBauG abweichende Regelung traf und diese Regelung für den Fall ihrer Überleitung den § 35 BBauG verdrängen würde, bedarf nicht der Klärung, weil sie - im bejahenden Sinne - durch die auch im angefochtenen Urteil erwähnte Entscheidung des beschließenden Senats vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 44.72 - Buchholz 406.21 § 1 BauRegVO Nr. 1 S. 1 [5] bereits geklärt ist.