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   BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11   

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BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11 (https://dejure.org/2012,33539)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.2012 - 8 C 28.11 (https://dejure.org/2012,33539)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 2012 - 8 C 28.11 (https://dejure.org/2012,33539)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SchfG 1998: § 11 Abs. 2
    Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; Zuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit; Beleihung; Beliehener; politische Treuepflicht; Gefahr; Berufspflicht; Antisemitismus; Rassismus; Nationalsozialismus; Rathenau; Meinungsfreiheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SchfG 1998: § 11 Abs. 2
    Antisemitismus; Beleihung; Beliehener; Berufsfreiheit; Berufspflicht; Bezirksschornsteinfegermeister; Gefahr; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; Rassismus; Rathenau; Unzuverlässigkeit; Widerruf der Bestellung; Zuverlässigkeit; persönliche Eignung; politische ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 2 SchfGBek98
    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

  • Wolters Kluwer

    Beachten der Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen durch einen Bezirksschornsteinfegermeister in seinem Kehrbezirk i.R.d. persönlichen Zuverlässigkeit (hier: Aktivitäten in der NPD)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachten der Grundrechte der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen durch einen Bezirksschornsteinfegermeister in seinem Kehrbezirk i.R.d. persönlichen Zuverlässigkeit (hier: Aktivitäten in der NPD)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rechter Schornsteinfeger darf nicht ins Haus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsextreme Bezirksschornsteinfegermeister

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Persönliche Unzuverlässigkeit eines Beliehenen der öffentlichen Verwaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung gerechtfertigt - Grundrechte stehen Widerruf der Bestellung nicht entgegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Darf man einen Nazi feuern?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Widerruf eines rechtsextremen Schornsteinfegers: Schwarzer Mann darf keine braune Weste tragen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 67
  • NVwZ-RR 2013, 357
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14

    Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines

    Der Beklagte ist indessen nicht Beteiligter, sondern selbst Behörde (vgl. Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG), weil er als beliehener Unternehmer (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 - BVerwGE 145, 67 Rn. 15) Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt.

    Wird ein Privater wie hier der Beklagte mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen, so stellt dies eine Ausnahme von der Regel des Art. 33 Abs. 4 GG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 - BVerwGE 145, 67 Rn. 15).

    Gerade weil die Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers öffentlich-rechtlicher Natur sind, gelten für ihn nicht nur die Anforderungen des allgemeinen Handwerks- und Gewerberechts; zusätzlich muss er auch Gewähr dafür bieten, diejenigen spezifischen Berufspflichten zu erfüllen, die sich aus der Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgaben begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 - BVerwGE 145, 67 Rn. 17).

  • OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15

    Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur -

    Die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit sind funktions-, das heißt berufsbezogen zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67 -79, Rn. 15).

    Dies erfordert, den gesamten einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zukommenden Pflichtenkreis und insbesondere die spezifischen Berufspflichten, die sich gerade aus der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ergeben, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67 -79, Rn. 17; OVG NW, Urteil vom 23.04.2008 - 20 A 971/07 -, Rn. 69, [...] und Beschluss vom 30.04.2008 - 13 A 8/07 -, Rn. 30, [...]).

    Der Zuverlässigkeitsmaßstab richtet sich des Weiteren nach dem Rang der geschützten Rechtsgüter, denn es sind umso strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit zu stellen, je schutzwürdiger die Rechtsgüter sind, die gefährdet werden können, und je höher der mögliche Schaden ist (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67 -79, Rn. 19).

    Bei dem Widerruf der Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur handelt es sich nicht um einen Dauerverwaltungsakt, sondern um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird (BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67 -79, Rn. 13 (Bezirksschornsteinfegermeister); BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - 3 C 22/09 -, BVerwGE 137, 1-10, Rn. 11 (Logopäde); BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 15/04 -, BVerwGE 124, 110 -132, Rn. 20 (Wirtschaftsprüfer)).

  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

    Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris Rn. 19 (= BVerwGE 145, 67); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 14 S 1311/93 -, juris Rn. 6 (= GewArch 1993, 416).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 27/14

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

    Denn der Widerruf der Bestellung stellt keinen Dauerverwaltungsakt dar, dessen fortbestehende Rechtmäßigkeit von der Behörde zu überwachen ist, sondern einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, mit dem in Form einer einmaligen Regelung eine Rechtsposition wieder entzogen wird (so BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris; zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 B 32.14 -, juris, und Urteil vom 28. Mai 2015 - 3 C 13.14 -, juris).

    Dieses Bewerbungserfordernis schließt es nicht anders als bei der (von einem Antrag des Gewerbetreibenden abhängigen) Wiedergestattung einer zuvor untersagten Gewerbeausübung aus, die für eine Wiederbestellung relevanten Umstände im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012, a. a. O., hinsichtlich des Antragserfordernisses bezüglich der Wiedereintragungsmöglichkeit in die Bewerberliste gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 lit. b), Abs. 3 i. V. m. § 1 Nr. 2 der Verordnung über das Schornsteinfegerwesen vom 19. Dezember 1969 - SchfVO 1969 -, BGBl. I, S. 2363).

    Das Bewerbungserfordernis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG setzt ebenso wie zuvor das Antragserfordernis im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 lit. b), Abs. 3 SchfVO voraus, dass der Betroffene von sich aus initiativ wird und eine Wiederbestellung durch eine(n) an die Behörde gerichtete(n) Bewerbung bzw. Antrag eingeleitet wird, d. h. es existiert kein bewerbungs- bzw. antragsunabhängiger Anspruch des (bevollmächtigten) Bezirksschornsteinfeger(meister)s, nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe seinen Beruf in dieser Tätigkeitsform wieder ausüben zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012, a. a. O. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, juris), zumal die Wiederbestellung eine erneute Ausschreibung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG) sowie eine Bewerberauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SchfG i. V. m. § 9 Abs. 4 SchfHwG) voraussetzt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Da es sich um eine Anfechtungsklage handelt und das einschlägige materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2011 - maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15

    Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers -

    Er ist deshalb jedoch nicht in den öffentlichen Dienst eingegliedert, sondern wird als Privater mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2014 - BVerwG 8 B 58.13 -, juris Rn. 5 und Urt. v. 7.11.2012 - BVerwG 8 C 28.11 -, juris Rn. 15, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 3 LB 15/15

    Verkehrsrecht; Berufung

    Der Prüfingenieur ist daher wie jede Behörde (vgl. § 3 Abs. 2 LVwG) an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden (vgl. für den Bezirksschornsteinfegermeister BVerwG, Urt. v. 07.11.2012 - 8 C 28/11 -, BVerwGE 145, 67-79, zitiert nach juris Rn. 18).
  • VG München, 28.05.2019 - M 16 K 17.4056

    Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

    Für ihn gelten nicht nur die Anforderungen des allgemeinen Handwerks- und Gewerberechts; zusätzlich muss er auch Gewähr dafür bieten, diejenigen spezifischen Berufspflichten zu erfüllen, die sich gerade aus der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben begründen (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28/11 - juris Rn. 17).

    Dabei entspricht es den allgemeinen Grundsätzen des Rechts der Gefahrenabwehr, umso strengere Anforderungen an die Zuverlässigkeit zu stellen, je schutzwürdiger die Rechtsgüter sind, die gefährdet werden können, und je höher der mögliche Schaden ist (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28/11 - juris Rn. 19).

    Dies schließt es aus, die für eine Wiedergestattung relevanten Umstände im laufenden Anfechtungsprozess zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 7.11.2012 - 8 C 28/11 - juris Rn. 13).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Da es sich um eine Anfechtungsklage handelt und das einschlägige materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2010 - maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Berlin, 29.04.2014 - 4 K 555.13

    Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

    "Da es sich um eine Anfechtungsklage handelt und das einschlägige materielle Recht keine anderweitige Regelung trifft, ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung - hier des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2010 - maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2012 - 8 C 28.11 -, juris Rn. 13 m.w.N.).".

    Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betraf einen Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister und gibt für das hier anwendbare materielle Recht nichts her (BVerwGE 145, 67 = NVwZ-RR 2013, 357 [358 Rn. 12 f.]).

  • VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

    Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO;

  • BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15

    Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11079/17

    Entscheidung im Lampadener Haushaltsstreit

  • BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 58.13

    Vornahme der Auswahl zwischen den Bewerbern zum bevollmächtigten

  • VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Schleswig, 07.07.2020 - 12 B 28/20

    Prostitutionsschutzgesetz - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2015 - 6 S 1280/13

    Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

  • VG Regensburg, 13.02.2020 - RN 8 S 19.1446

    Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistent und der Befähigung als

  • VG Berlin, 17.07.2018 - 22 K 146.15
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