Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,48882
BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18 (https://dejure.org/2018,48882)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.2018 - 7 C 18.18 (https://dejure.org/2018,48882)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 2018 - 7 C 18.18 (https://dejure.org/2018,48882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG §§ 32, 36 Abs. 2; BBodSchG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3; BGB §§ 133, 157; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2
    Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht | Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; Deponie; Entstehungsgeschichte; Inhaber einer Deponie; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Sicherheitsleistung; Vertragsauslegung; maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altlast; Deponie; Abfall; Rekultivierung; Sanierungsanordnung; Sanierungsverantwortung; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung; Vertragsauslegung; Aktenwidrigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Dauerverwaltungsakt; Entstehungsgeschichte; Sicherheitsleistung; Inhaber einer Deponie; Auslegungsgrundsätze

  • rechtsportal.de

    Verweisen des § 36 Abs. 2 S. 2 KrW-/AbfG 1999 nur auf bestimmte Handlungsermächtigungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes ( BBodSchG ) und nicht auf das Bundes-Bodenschutzgesetz ( BBodSchG ) als Ganzes; Inanspruchnahme des Inhabers für Rekultivierungsmaßnahmen auf einer im Gemeindegebiet liegenden stillgelegten Abfalldeponie

  • datenbank.nwb.de

    Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 456
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2019 - 7 ME 8/19

    Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung und Rekultivierung einer Deponie nach § 40

    Ungeachtet dessen ist die Frage, wer im Einzelfall Betreiber ist, nicht allein nach formalen rechtlichen Gesichtspunkten, sondern unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Einzelfallumstände zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.11.2018 - 7 C 18.18 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 10.07.2015 - 3 KO 702/11 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 07.10.2010 - 20 B 10.396 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.02.2001 - 20 ZB 00.3551 -, juris; Attendorn in: Jarass/Petersen, KrWG Kommentar, 1. Auflage 2014, § 40 Rn. 68, 75 f.).
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