Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1965 - II C 138.62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zu Sozialgerichtsräten - Führen der Dienstbezeichnung "Landessozialgerichtsrat" im Sinne von § 32 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Rechtsanspruch auf Ernennung zu Landessozialgerichtsräten - Anforderungen an die ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1962 - I-886/60
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 138.62
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.09.1960 - 8 RV 477/59
Auszug aus BVerwG, 07.12.1965 - II C 138.62
In dem vor dem Bundessozialgericht anhängigen Verfahren - Akt.Z.: 8 RV 477/59 - habe der Präsident des Landessozialgerichts die Auskunft erteilt, daß die Kläger Dr. R. und W. seit 1954 in Planstellen beim Landessozialgericht eingewiesen seien.
- BVerwG, 22.03.1967 - II B 7.67
Einordnung der beamtenrechtlichen Rechtsstellung und Besoldung nach dem Amt im …
Denn es ist bereits geklärt, daß sich die Rechtsstellung und der Besoldungsanspruch des Beamten nach dem Amt im statusrechtlichen Sinne richten, also nach dem Amt, das ihm durch Ernennungsakt übertragen worden ist, nicht dagegen - wie etwa im Tarifrecht der Angestellten und Arbeiter - nach der jeweils ausgeübten Tätigkeit; dies hat das Berufungsgericht anhand gesetzlicher Vorschriften zutreffend dargelegt (vgl. u.a. BVerwGE 11, 27 [28]; Urteil vom 22. November 1962 - BVerwG II C 84.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 23 BBG Nr. 2]; Urteile vom 14. Mai 1964 - BVerwG II C 59.62 - und vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 138.62 -).