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   BVerwG, 07.12.1972 - III C 65.70   

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BVerwG, 07.12.1972 - III C 65.70 (https://dejure.org/1972,577)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1972 - III C 65.70 (https://dejure.org/1972,577)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1972 - III C 65.70 (https://dejure.org/1972,577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voreigentum rassisch Verfolgter Nichtdeutscher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    7. FeststellungsDV § 2 Abs. 2, § 9

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 41, 243
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06

    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -,

    Auch ist eine vom Erwerber abzuführende sog. "Arisierungsabgabe" bei Prüfung der Angemessenheit der Gegenleistung des Erwerbers zu dessen Gunsten nicht zu berücksichtigen (Urteile vom 26. Februar 1970 - BVerwG 3 C 125.68 - Buchholz 427.207 § 2 7. FeststellungsDV Nr. 9; vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 65.70 - Buchholz 427.207 § 2 7. FeststellungsDV Nr. 20).
  • BVerwG, 22.07.1987 - 3 CB 60.86

    Rückerstattungsschaden an Betriebsvermögen - Prüfung der Angemessenheit einer

    Dies beruht auf der Erwägung, daß ungerechtfertigte Gewinne aus dem Erwerb jüdischen Vermögens durch Erhebung einer Ausgleichsabgabe erfaßt wurden, wenn zwischen dem Kaufpreis und einem "mäßigen" Verkehrswert - dieser lag etwa 10 v.H. unter dem Verkehrswert - ein erheblicher Unterschied bestand (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 5 C 40.67 - <BVerwGE 30, 319>, vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 65.70 - <BVerwGE 41, 243 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 20> und vom 22. August 1985 ).

    Gegenleistung im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b RepG ist grundsätzlich nur eine der zugrundeliegenden Vereinbarung entsprechende tatsächlich erbrachte Leistung (Urteil vom 7. Dezember 1972, a.a.O.).

    Unter diesen Umständen hat das Verwaltungsgericht nicht gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen, wenn es sich darauf beschränkt hat, die Gründe anzuführen, die nach seiner Überzeugung für einen erheblich über dem vereinbarten Kaufpreis liegenden Verkehrswert sprechen, ohne diesen der Höhe nach genau zu ermitteln (vgl. u.a. Urteile vom 7. Dezember 1972, a.a.O., vom 21. Februar 1974 - BVerwG 3 C 83.71 - und vom 23. September 1982 - BVerwG 3 C 20.81 - ).

  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 67.84

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz (RepG) wegen

    Auf die Ermittlung des Verkehrswertes - als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Gegenleistung - kann zwar in der Regel dann verzichtet werden, wenn im Zusammenhang mit dem Erwerb eine Ausgleichszahlung geleistet wurde und die deswegen bestehende tatsächliche Vermutung, daß die erbrachte Gegenleistung unangemessen war, vom Erwerber nicht erschüttert werden kann (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 65.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 20] und vom 23. September 1982 - BVerwG 3 C 20.81 - [Buchholz 427.7 § 15 Nr. 13]; Beschluß vom 18. Juni 1980 - BVerwG 3 CB 73.78 - [Buchholz 427.207 § 1 Nr. 44]).

    Der "mäßige" Verkehrswert lag etwa 10 vom Hundert unter dem eigentlichen Verkehrswert (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 5 C 40.67 - [BVerwGE 30, 319 [BVerwG 25.10.1968 - V C 40/67]] und vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 65.70 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 07.11.1974 - III C 21.73

    Begehren einer Schadensfeststellung wegen Verlustes von Gesellschaftsanteilen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Verlust von Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. Dezember 1937 in einem im unmittelbaren Einflußbereich der deutschen Staatsführung gelegenen Gebiet von einem deutschen Volkszugehörigen oder Staatsangehörigen erworben worden sind und bis zur Einbeziehung dieses Gebietes einem nichtdeutschen Volks zugehörigen oder Staatsangehörigen gehört haben (sogenanntes Nationalitätenvermögen), nur gemäß § 9 der 7. FeststellungsDV zu einer Schadensfeststellung führen (Urteile vom 3. Februar 1972 - BVerwG III C 108.70 -, vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 65.70 - und vom 8. Februar 1973 - BVerwG III C 117.71 - [Buchholz 427.207 § 9 Nr. 16, 18 u. 19]).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 32.80
    Für vergleichbare Fälle, in denen Schäden in den Vertreibungsgebieten außerhalb des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937, d.h. auch außerhalb des Schadensgebietes des BFG, nach Einbeziehung dieser Gebiete in den unmittelbaren Einflußbereich der deutschen Staatsführung entstanden waren, hat der erkennende Senat dies bereits wiederholt entschieden (vgl. Urteile vom 26. Februar 1970 - BVerwG 3 C 125.68 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 9 = ZLA 1970, 129], vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 65.70 - [BVerwGE 41.243 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 20] und vom 11. Dezember 1975 - BVerwG 3 C 32.74 - [Buchholz 427.207 § 7 Nr. 11 = ZLA 1976, 88]; Beschluß vom 6. April 1972 - BVerwG 3 CB 105.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 18]).
  • BVerwG, 18.06.1980 - 3 CB 73.78

    Begriff des Wegnahmeschadens - Erwerb durch den jüdischen Vorbesitzer ohne

    Der Senat hat u.a. mit Urteil vom 7. Dezember 1972 (- BVerwG 3 C 65.70 - [BVerwGE 41.243 = Buchholz 427.207 § 2 Nr. 20]) entschieden, daß die Erhebung der Arisierungsabgabe ein Beweis dafür sei, daß die vereinbarte Leistung dem Erwerber unangemessene Vorteile verschafft habe.
  • BVerwG, 12.12.1974 - III C 39.73

    Angemessenheit der Gegenleistung für entzogene Vermögensgegenstände -

    die Vereinbarung der Zahlungsbedingungen, insbesondere der Ratenzahlungen, nicht den Tatbestand der Ausnutzung erfüllt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 65.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 20] und vom 17. Juli 1973 - BVerwG III C 55.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 26]) und wenn.
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 89.71

    Schadensfeststellung für den Erwerber eines Wirtschaftsgutes in Polen - Begriff

    Im Hinblick auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine erweiterte Prüfung durch das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen, besteht Anlaß nur zu folgenden Bemerkungen: § 9 der 7. FeststellungsDV betrifft nur den Erwerb sogenannten "Nationalitätenvermögens"; diese Vorschrift ist auch dann für den Erwerber alleinige Anspruchsgrundlage, wenn der frühere Eigentümer rassisch Verfolgter war, aber nicht die deutsche Staats- oder Volkszugehörigkeit besaß; auf die Feststellung einer Entziehung im Sinne des § 1 der 7. FeststellungsDV kommt es in solchen Fällen nicht an (Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 65.70 - [BVerwGE 41, 243 = ZLA 1973, 85 = Mtbl.BAA 1973, 252]).
  • BVerwG, 17.07.1973 - III C 55.70
    Diese Auffassung hat er in seinem Beschluß vom 13. November 1970 - BVerwG III B 81.70 - (ZLA 1971, 51) und in seinem Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 65.70 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt) bestätigt.
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