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   BVerwG, 07.12.1976 - VII B 157.76   

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https://dejure.org/1976,2783
BVerwG, 07.12.1976 - VII B 157.76 (https://dejure.org/1976,2783)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1976 - VII B 157.76 (https://dejure.org/1976,2783)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1976 - VII B 157.76 (https://dejure.org/1976,2783)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen

    Dem Gesetzesvorbehalt unterfällt insbesondere auch jede Form der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Prüflings (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 sowie Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 30, 221, 228).

    Sowohl das zu sanktionierende Verhalten als auch die an dieses geknüpfte Sanktionsfolge müssen so klar ersichtlich sein, dass jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vermeiden kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 f.; Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21, 25 a.E.).

    Dabei haben Sanktionsvorschriften als besonders sensibel zu gelten, wenngleich der zuständige Normgeber bei ihrer Ausgestaltung auch dem Gesichtspunkt der Generalprävention Rechnung tragen und in deren Sinne einen gewissen Abschreckungseffekt erzeugen darf (BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.; Urteile vom 13. Mai 1998 - 6 C 12.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 388 S. 212 f., vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 21 ff. und vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - BVerwGE 159, 148 Rn. 26).

  • BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

    Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen;

    Einen an Art. 12 GG zu messenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl stellt es insbesondere dar, wenn eine Vorschrift das Fehlverhalten eines Prüflings sanktioniert, indem sie eine erbrachte Prüfungsleistung von der inhaltlichen Bewertung ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 59 ff.).

    Gemessen an diesen - legitimen - Zwecksetzungen erweist sich die Androhung des Bewertungsausschlusses bei genereller Betrachtung als verhältnismäßig (ebenso für den Fall von Täuschungsversuchen: Beschlüsse vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 60 f., vom 12. Januar 1981 - BVerwG 7 B 300, 301.80 - UA S. 3 und vom 20. Februar 1984 - BVerwG 7 B 109.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 196 S. 186):.

    Der Aspekt der Generalprävention beansprucht im Prüfungsrecht allgemein einen legitimen Stellenwert (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 61; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, S. 89 Rn. 245) und wird durch § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. auch nicht in grundrechtlich unzulässiger Weise überdehnt, denn die Vorschrift erweist sich bei Abwägung der Schwere des Eingriffs, zu dem sie ermächtigt, gegen das Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe nicht als unangemessen (zu diesem Maßstab: BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 595/07 - BVerfGE 120, 274 ).

    Zu berücksichtigen ist überdies, dass es jedem Prüfling ohne Vernachlässigung berechtigter eigener Belange möglich ist, Prüferbeeinflussungen zu unterlassen (zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 61).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12

    Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs

    Nach dem ebenfalls zu beachtenden Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung oder auch einem universitären Gremium wie dem Senat der Beklagten zu überlassen, das nicht in vergleichbarer Weise wie das Parlament durch demokratische Wahlen legitimiert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f.; BVerwG, Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Bay VGH, Urteil vom 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 -, BayVBl 2004, 597).

    Es genügt, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung aus dem Gesetz insgesamt ermitteln lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 03.11.1982, a.a.O., und vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 19.03.2004 a.a.O.).

    Er ist daher auch ohne besonderen Hinweis bei der Umsetzung jeder Ermächtigung zum Eingriff in subjektive Rechte zu beachten (vgl. allg. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.).

    Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, der ein tragendes Prinzip des Prüfungsrechts darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989, a.a.O.; vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; OVG Berlin-Bbg, Beschluss vom 07.11.2011 - OVG 10 N 21.09 -, Juris Rn. 5 u. 6), folgt unmittelbar, dass massive Verstöße, durch die sich ein Prüfling auf drastische Weise einen erheblichen, ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen Prüflingen zu verschaffen sucht, auch durch drastische Sanktionen geahndet werden können (vgl. BayVGH, Urteil vom 19.03.2004, a.a.O., BayVBl 2004, 597; im Ergebnis ebenso Sächs. OVG, Urteil vom 18.08.2010 - 2 A 142/09 -, NVwZ-RR 2011, 152, 153, und Nds. OVG, Beschluss vom 31.03.2011 - 2 LA 343/10 -, Juris).

  • VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09

    Prüfungsausschluss nach Täuschung

    Beides hatte der Satzungsgeber als wesentliches Merkmal des Prüfungsverfahrens bei dessen Ausgestaltung zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; BayVGH, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.).

    Der Wettbewerbscharakter von Prüfungen wie der strikt zu wahrende Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge kann es jedenfalls in schwerwiegenden Fällen der Täuschung geboten erscheinen lassen, diejenigen Prüflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil nicht an die für alle Teilnehmer am Wettbewerb gleichermaßen geltenden und gleichermaßen bekannten Regeln halten, vom Wettbewerb - also von weiteren Prüfungsmöglichkeiten - auszuschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976, a.a.O.; BayVGH, Urt. vom 19.03.2004, a.a.O.; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 17.06.2009 - 15 K 5332/07 -, juris; Waldeyer, a.a.O., § 16 HRG Rn. 22).

    Mit Blick darauf, dass Maßstab für die Beurteilung des Gewichts des Täuschungsversuchs der Grad der Beeinträchtigung der Chancengleichheit ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.1976, a.a.O.; Niehues, a.a.O., Rn. 457 ff.), und vor dem Hintergrund der in Rechtsprechung und Schrifttum erörterten Kasuistik (vgl. Niehues, a.a.O., Rn. 448 ff.), kann die Bestimmung mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.1976 (a.a.O.) ausgeführt, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Ausschluss von einer Prüfung nicht schlechthin verbietet.

    Bei der großen Bedeutung, die dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht zukommt, kann der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit, der vor allem in der mit einem Prüfungsausschluss verbundenen Folge des Nichtbestehens der (gesamten) Prüfung liegt, grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, wenn er auf schwere Fälle von Täuschungsversuchen beschränkt ist (vgl. Beschl. v. 07.12.1976, a.a.O., und v. 12.01.1981 - 7 B 300. u. 301.80 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09

    Rechtsgrundlage für Sanktion bei Täuschungsversuch; Gesetzesvorbehalt;

    Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn ein Prüfling sich durch eine Täuschungshandlung einen Vorteil gegenüber anderen Prüflingen verschafft (vgl. zum Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78).

    Ob dies auch dann gilt, wenn die Prüfungsordnung als Sanktion den Ausschluss von der (weiteren) Prüfung oder sogar den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs vorsieht, oder ob für diesen Fall eine ausdrückliche parlamentarische Grundentscheidung in Gesetzesform erforderlich ist (so HessVGH, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654, juris Rn. 22; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 385; a.A. Waldeyer in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 16 HRG Rn. 22; VG Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 K 3246/09 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.

    Bezieht sich eine Ermächtigung zur Normsetzung durch eine Verordnung auf einen Sachbereich, der bereits durch eine Verordnung geregelt war, so macht der Gesetzgeber, wenn er keine anderen Grundsätze in der Ermächtigung vorschreibt, deutlich, dass die vom Verordnungsgeber zu treffende Einzelregelung sich an den bisherigen Grundsätzen orientieren soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1972 - 2 BvL 51/69 -, BVerfGE 34, 52, juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1976, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

    Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

    Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung zu überlassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f., und vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 -, BVerfGE 80, 1; BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Senatsurteil vom 21.11.2012 - 9 S 1823/12 -, VBlBW 2013, 262).
  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162

    Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit

    Maßstäbe für die Beurteilung der Schwere der Täuschung bzw. des Unterschleifs sind der Grad der Verletzung der "Spielregeln des Wettbewerbs" und das Maß der Beeinträchtigung der Chancengleichheit (vgl. BVerwG, B.v. 7.12.1976 - 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78; BayVGH, B.v. 30.8.2007 - 7 CE 07.1886 - juris m.w.N.; B.v. 6.4.1981 - 3 B 80 A.1519 - BayVBl 1981, 688; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, Rn. 240).
  • BVerwG, 14.04.1981 - 7 B 204.80

    Zulässigkeit der Bildung von Zwischennoten bei der Bewertung einzelner

    Das bedarf - wie bereits für die vergleichbaren Fälle der gesetzlichen Ermächtigung zum Erlaß einer Ausbildungsordnung für Juristen - JAO - in § 2 des saarländischen Gesetzes Nr. 703 über die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst vom 9. Februar 1960 (AmtsBl. S. 209) und zum Erlaß einer Verordnung über die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in Art. 115 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes i.d.F. vom 9. November 1970 (GVBl. S. 569) - BayBG - entschieden (Beschlüsse des beschließenden Senats vom 24. März 1976 - BVerwG 7 B 65.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 73] und vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78]) - keiner revisionsgerichtlichen Klärung.
  • BVerwG, 16.06.1980 - 7 B 108.80

    Verteidigung eines Regelverstoßes in der Prüfung mit der Unschuldsvermutung und

    Vielmehr dient die Regelung dieser Vorschriften dazu, Beeinträchtigungen der Chancengleichheit durch Unterschleif zu begegnen; dies hat der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78) entschieden und im einzelnen näher dargelegt; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluß nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe (Beschluß vom 25. Februar 1977 - 2 BvR 144/77).
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