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   BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2448
BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82 (https://dejure.org/1983,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1983 - 7 C 96.82 (https://dejure.org/1983,2448)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1983 - 7 C 96.82 (https://dejure.org/1983,2448)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fahrerlaubniserwerb - Absehen von der Ablegung einer Fahrprüfung - Ausländischer Fahrausweis - Geltungsbereich der StVZO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    IntKfzVO § 4; StVZO § 15

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

    Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis -

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82
    Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da bei einem Erfolg der beantragten Feststellung der Amtshaftungsprozeß, den der Kläger erkennbar beabsichtigt, nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwGE 52, 313 [316] mit Zitaten; Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - in NJW 1980, 2426).
  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82
    Das erforderliche Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da bei einem Erfolg der beantragten Feststellung der Amtshaftungsprozeß, den der Kläger erkennbar beabsichtigt, nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwGE 52, 313 [316] mit Zitaten; Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - in NJW 1980, 2426).
  • KG, 13.11.1969 - 2 Ss 277/69

    Entziehung der Fahrerlaubnis eines deutschen Fahrzeugführers; Außerdeutscher

    Auszug aus BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82
    Diese Auffassung des Berufungsgerichts, die auch der zu § 4 IntVO ergangenen Ausführungsanweisung vom 4. Januar 1934 (RVerkBl. B S. 3) zugrunde liegt, ist die allgemein herrschende (insbesondere OVG Bremen in VRS 34, 318; OLG Stuttgart in VRS 35, 48 = DAR 1968, 82; KG in VRS 38, 205 f.; OLG Celle in VRS 51, 298; Eckhardt in DAR 1974, 281; Bouska in Verkehrsdienst 1980, 245 [249]; einschränkend BayVGH in BayVBl. 1982, 500 [501]).
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