Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1994 - 7 B 206.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz - Rückführung von Bodenreformgrundstücken in den staatlichen Bodenfond als entschädigungslose Enteignung der Erben eines Neubauern
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 21.06.1994 - 4(3) A 1485/93
- BVerwG, 07.12.1994 - 7 B 206.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.02.1994 - 7 C 32.92
Vermögensfragen - Bodenreformgrundstücke - Rückführung - Entschädigungslose …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1994 - 7 B 206.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die nach dem Tode eines Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i.S. § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG ist (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - VIZ 1994, 236).Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Urteil vom 25. Februar 1994 a.a.O. bei seiner rechtlichen Qualifizierung des Bodenreformeigentums die Rechtslage seit der Schaffung dieser Eigentumsform im Jahre 1945 berücksichtigt.