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   BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99   

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BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99 (https://dejure.org/1999,2619)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 9 B 474.99 (https://dejure.org/1999,2619)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 9 B 474.99 (https://dejure.org/1999,2619)
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

    Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung;

    Diese Rechtsprechung ist in einem Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) bestätigt worden, der die De-facto-Ausbürgerung einer Kubanerin nach Überschreiten der genehmigten Aufenthaltsfrist im Ausland betraf.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

    Staatenlose Kurden aus Syrien

    Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

    Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solche regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet - ohne dass insoweit allerdings eine "Regelvermutung" besteht (BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999, a. a. O.) - und in diesen Fällen den Asyltatbestand selbst dann erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt sich grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. GK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestandes zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsyIVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

    Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit,

    Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

    Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solche regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet - ohne dass insoweit allerdings eine "Regelvermutung" besteht (BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999, a. a. O.) - und in diesen Fällen den Asyltatbestand selbst dann erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt sich grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billi-.

    gen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung]; Urt. v. 12.2.1985- 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

  • VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16

    Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht für eine De-facto-Ausbürgerung bestätigt (BVerwG, Beschluss vom 07.12.1999 - 9 B 474.99 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224), die eine Kubanerin nach Überschreiten der genehmigten Aufenthaltsfrist im Ausland betraf.
  • BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 9.06

    Abschiebungsverbot; aktuell; Asylrecht; Ausgrenzungsmerkmal; Einreiseverbot;

    Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen weiteren Entscheidungen an dieser Auffassung festgehalten und ausgeführt, dass nicht jede Ausbürgerung oder Aussperrung in Gestalt einer Rückkehrverweigerung eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellt, sondern dass es entscheidend darauf ankommt, ob solche Maßnahmen wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, wobei es nicht auf die subjektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der Maßnahme ankommt (vgl. etwa den Beschluss des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 7. Dezember 1999 BVerwG 9 B 474.99 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 m.w.N.; vgl. ferner danach etwa Beschluss vom 1. August 2002 BVerwG 1 B 6.02 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; Urteil vom 22. Februar 2005 BVerwG 1 C 17.01 BVerwGE 123, 18 = Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 11 sowie zuletzt Urteil vom 12. Juli 2005 BVerwG 1 C 22.04 NVwZ 2006, 99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE und in Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG vorgesehen).
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

    Armenier; Aserbaidschan; Staatsangehörigkeit

    Dieser gesetzlich geregelte Nichterwerb ist auch keineswegs auf Armenier beschränkt (mag er auch vor allem diese betreffen) und danach nicht politisch motiviert (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.2.85, 9 C 45.84, DVBl. 1985, 579; Urt. vom 24.10.95, 9 C 3.95, aaO; Urt. vom 24.10.95, 9 C 75.95, NVwZ-RR 1996, 471; Beschl. vom 7.12.99, 9 B 474.99, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 224).
  • VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

    Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung,

    Eine derartige Ausbürgerung, die wegen eines angeblich nicht mehr bestehenden Wohnsitzes in Inland nach der Rechtspraxis in Aserbaidschan allein bei armenischen Volkszugehörigen stattfindet, ist aber nach der "objektiven Gerichtetheit" der Motivation und Gewichtigkeit des Eingriffs als politische Verfolgung zu beurteilen (BVerwG vom 24.10.1995 NVwZ-RR 1996, 602 und vom 7.12.1999 - 9 B 474/99 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

    Auch diese Einreiseverweigerung ist als politische Verfolgung zu werten (vgl. BVerwG vom 24.10.1995 und 7.12.1999 aaO).

  • BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

    Asylbewerber; Asylmerkmal; Motiv; objektive Gerichtetheit; politische Verfolgung;

    Soweit verallgemeinerungsfähig in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehrverweigerung oder Einreisesperre durch den Heimatstaat politische Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - a.a.O. und - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180; vgl. ferner Beschluss vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - ; Beschluss vom 30. April 1997 - BVerwG 9 B 11.97 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 192).
  • VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
    Die hierfür gegebene Begründung, die Maßnahme knüpfe als an jedermann gerichtete Rechtsfolge nicht an asylerhebliche Merkmale an", zitiert bei BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 aus dem Urteil des Bay. VGH vom 18. Mai 1999, - 7 B 99.30163 -;.

    Auch wenn die Aussperrung von Staatsangehörigen damit flüchtlingsrechtlich noch nicht die Qualität einer Regelvermutung beinhaltet, BVerwG Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, a.a.O., weshalb auch die Rechtsprechung des Bay. VGH zu dieser Frage als nicht von der Rechtsprechung des BVerwG abweichend - im Sinne der Divergenzrüge - angesehen wurde;.

  • VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01

    Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten

    Die hierfür gegebene Begründung, die Maßnahme knüpfe als an jedermann gerichtete Rechtsfolge nicht an asylerhebliche Merkmale an", zitiert bei BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 aus dem Urteil des Bay. VGH vom 18. Mai 1999, - 7 B 99.30163 - ;.

    Auch wenn die Aussperrung von Staatsangehörigen damit flüchtlingsrechtlich noch nicht die Qualität einer Regelvermutung beinhaltet, BVerwG Beschluss vom 7. Dezember 1999, - 9 B 474/99 -, a.a.O., weshalb auch die Rechtsprechung des Bay. VGH zu dieser Frage als nicht von der Rechtsprechung des BVerwG abweichend - im Sinne der Divergenzrüge - angesehen wurde;.

  • VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 7 K 10.30473

    Kuba; keine asylrelevante (Vor-)Verfolgung; keine Rückkehrgefährdung; Behandlung

  • VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 7 K 11.30383

    Kuba; offensichtlich erfundene Verfolgungsgeschichte; zu erwartende

  • VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 7 K 10.30449

    Kuba; Keine asylrelevante (Vor-)Verfolgung; Keine Rückkehrgefährdung; Behandlung

  • VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
  • VG Meiningen, 14.03.2007 - 2 K 20068/02

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, gewöhnlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 16 A 1351/14

    Anspruch eines Bihari aus Bangladesch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft;

  • BVerwG, 29.02.2000 - 9 B 80.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche Pflicht zur

  • VG Ansbach, 30.01.2018 - AN 3 K 17.31547

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30118

    Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, Volkszugehörigkeit, Gruppenverfolgung,

  • VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 17 K 18.31075

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kubanischen Asylbewerbers

  • VG Ansbach, 12.04.2018 - AN 3 K 17.35907

    Asylantrag abgelehnt - Verfolgungsgründe nicht glaubhaft gemacht

  • VG Ansbach, 30.01.2018 - AN 3 K 17.33048

    Erfolgloser Asylantrag eines kubanischen Staatsangehörigen

  • VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

    Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher

  • BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 77.02

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im

  • BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00

    Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als

  • BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00

    Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als

  • VG Ansbach, 10.09.2018 - AN 3 K 17.34891

    Versorgungslage, Kuba, Asylantrag, Verfolgungsgründe

  • VG Saarlouis, 08.08.2018 - 6 K 965/17

    Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.5 oder 7 Aufenth für einen Angehörigen der

  • VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 3 K 17.31863

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Abschiebung nach Kuba

  • VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 155/02

    Syrien, Kurden, Staatenlose, Nichtregistrierte, Glaubwürdigkeit,

  • VG Karlsruhe, 11.07.2001 - A 10 K 12142/98

    Kuba: keine wesentliche Änderung seit 1991 hinsichtlich

  • VG Magdeburg, 26.10.2009 - 9 A 166/08

    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, staatenlos, Kurden, politische

  • VG Ansbach, 09.01.2019 - AN 17 K 18.31340

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
  • VG Magdeburg, 21.07.2010 - 9 A 193/09

    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, offensichtlich unbegründet,

  • VG Magdeburg, 21.02.2005 - 9 A 179/04

    Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Gewöhnlicher Aufenthalt,

  • VG Magdeburg, 14.06.2004 - 9 A 371/03

    Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung,

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