Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1406
BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04 (https://dejure.org/2006,1406)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 4 C 16.04 (https://dejure.org/2006,1406)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 4 C 16.04 (https://dejure.org/2006,1406)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2; BNatSchG 2002 § ... 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6; HENatG § 35 Abs. 1 Nr. 4; LuftVG § 8 Abs. 1, 2, 3; § 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; UVPG 2001 § 2 Abs. 2 Nr. 2; § 3a Satz 1; § 3c Abs. 1 Satz 1; § 3e Abs. 1 Nr. 2
    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive Planfeststellung; Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine; Partizipationserzwingungsklage; UVP-Pflicht; Vorprüfung im Einzelfall; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2
    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive Planfeststellung; Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine; Partizipationserzwingungsklage; UVP-Pflicht; Vorprüfung im Einzelfall; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum.

  • Judicialis

    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive Planfeststellung; Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine; Partizipationserzwingungsklage; UVP-Pflicht; Vorprüfung im Einzelfall; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum

  • Jurion

    Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins bei der Änderung eines Verkehrsflughafens; Zulassung der Erweiterung eines Verkehrsflughafens in Form der nicht beteiligungspflichtigen Plangenehmigung durch die zuständige Behörde ; Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); Änderungsvorhaben im Luftverkehrsrecht; Zuweisung der UVP in das Verfahren der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung als Trägerverfahren; Erteilung einer Plangenehmigung anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses; Schützenswertes Sicherungsbedürfnis für Flughäfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafenerweiterung durch neue Wartungshalle - Klagerecht eines Naturschutzvereins gegen Plangenehmigung anstelle erforderlicher Planfeststellung - Einschätzungsprärogative der Behörde bei Vorprüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Plangenehmigung für Änderung eines Verkehrsflughafens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • idur.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligungsklage

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 07.12.2006, Az.: 4 C 16/04 (Verletzung der Beteiligungsrechte anerkannter Naturschutzvereine durch die Plangenehmigung anstatt Planfeststellung)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 142 - 144.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 208
  • NVwZ 2007, 576
  • AnwBl 2007, 142



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R

    Anspruch Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

    Dementsprechend bestimmt in der Rspr des BVerwG das jeweilige Fachrecht Inhalt und Tragweite der jeweils betroffenen Genehmigungsfiktion (vgl zB BVerwGE 127, 208 RdNr 37 ff mwN zur Fiktionswirkung des § 71 Abs. 2 S 1 LuftVG; BVerwG Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 54/87 - Juris RdNr 25 zur Fiktionswirkung des § 19 Abs. 3 S 6 BBauG aF; vgl zum Bestand öffentlich-rechtlicher Fiktionsnormen im Verwaltungsrecht außerhalb des SGB Jachmann, Die Fiktion im öffentlichen Recht, 1998, S 234 ff) .
  • BSG, 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R

    Krankenversicherung - fiktive Genehmigung - Geltung - Sorgfalts-, Informations-

    Dementsprechend bestimmt in der Rspr des BVerwG das jeweilige Fachrecht Inhalt und Tragweite der jeweils betroffenen Genehmigungsfiktion (vgl zB BVerwGE 127, 208 RdNr 37 ff mwN zur Fiktionswirkung des § 71 Abs. 2 S 1 LuftVG; BVerwG Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 54/87 - Juris RdNr 25 zur Fiktionswirkung des § 19 Abs. 3 S 6 BBauG aF; vgl zum Bestand öffentlich-rechtlicher Fiktionsnormen im Verwaltungsrecht außerhalb des SGB Jachmann, Die Fiktion im öffentlichen Recht, 1998, S 234 ff).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Änderung eines Flughafens vorliegt, wenn das Vorhaben vom Regelungsgehalt einer bestandskräftigen früheren Zulassungsentscheidung nicht mehr gedeckt ist; schon Zugelassenes bedarf nicht erneut einer Zulassung (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 31; Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 14 S. 9 f. = juris Rn. 16).

    Insoweit ist der Begriff der Änderung in § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LuftVG fachplanungsrechtlich determiniert (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 31).

    Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 49 und vom 20. August 2008 a.a.O.).

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