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   BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44071
BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15 (https://dejure.org/2016,44071)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 10 C 11.15 (https://dejure.org/2016,44071)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 10 C 11.15 (https://dejure.org/2016,44071)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 GewStG 1997, § 3 Nr 20 Buchst b GewStG 1997, § 1 Abs 1 IHKG, § 1 Abs 2 IHKG, § 2 Abs 1 IHKG
    IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

  • Jurion

    Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Industrie- und Handelskammer; Kammerbeitrag; Grundbeitrag; vorläufige Festsetzung; Krankenhaus; Großbetriebsstaffel; Gewerbesteuerbefreiung; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GewStG § 3 Nr. 20b
    Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses

  • datenbank.nwb.de

    IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    IHK-Beitrag für Krankenhäuser

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Beitragshöhe: Klinik unterliegt im Streit um IHK-Beitrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 427
  • DÖV 2017, 561



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

    Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung;

    Einer etwaigen mehrfachen Belastung des Klägers steht die zur Vermeidung solcher Doppelbelastungen geschaffene Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHKG - entgegen, wonach Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind, mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur Umlage veranlagt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 16) .

    Einzelne Mitglieder dürfen im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig belastet werden (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2015 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 18 = GewArch 2017, 193 f.).

    Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5; vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17; BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17; Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20) hat unter Änderung der vom Kläger angeführten Entscheidung der Vorinstanz (NdsOVG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 28) die Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen wegen der insgesamt gewerblichen Tätigkeit eines gewerbesteuerbefreiten Krankenhausträgers, der zugleich gewerbesteuerpflichtig eine Cafeteria betrieb, unter Zugrundelegung der Kenndaten des Gesamtbetriebs bejaht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

    Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2016 (- 10 C 11.15 - Pressemitteilung d. BVerwG Nr. 99/2016 vom 7. Dezember 2016) das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hat, beruht der für die Grundbeitragsbemessung maßgebliche Umsatz der Klägerin nicht auf einer fehlenden gewerblichen Betätigung der Klägerin, woran das OVG Niedersachsen seine Erwägungen zum Bestehen eines Missverhältnisses von Grundbeitrag und Kammervorteil wegen der wesentlichen Erzielung des Umsatzes durch einen gewerbesteuerbefreiten Krankenhausbetrieb, indes gerade anknüpft.
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