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   BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44178
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 6 C 12.15 (https://dejure.org/2016,44178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 19, Art. 105 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

  • Jurion

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des Grundgesetzes; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Vorzugslast; Finanzierungszweck des Rundfunkbeitrags; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Betriebsstätte; Beschäftigte; Kunden; betrieblich genutztes Kraftfahrzeug; Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; Hörfunkgerät; Fernseher; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Verteilungsmaßstab; Staffelung; Degression; Kostendeckungsprinzip; Übermaßverbot; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Gebot der Belastungsgleichheit; Zitiergebot; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf; Verjährung; Übergangsbeitrag; Mitwirkungspflicht; Widerspruchsfrist; elektronisches Dokument; Zugangseröffnung; Behörde; E-Mail; qualifizierte elektronische Signatur; Widerspruchsschreiben

  • rechtsportal.de

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis eines elektronischen Dokuments hinsichtlich Widerspruchsschreibens der Behörde

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagen von Sixt und Netto abgewiesen: BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag für Unternehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2016)

    Firmen müssen vollen Rundfunkbeitrag zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2016)

    Rundfunkgebühren: Freiberufler und Betriebe müssen zahlen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kfz ist verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 967
  • DÖV 2017, 601



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Wird zitiert von ... (17)  

  • VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16

    Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im

    Nur wenn der Widerspruch mittels eines elektronischen Dokuments eingelegt wird, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 SigG versehen ist, kann ein elektronisches Dokument in gleicher Weise wie die Unterschrift unter einem Widerspruchsschreiben Gewähr dafür bieten, dass es von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 -, juris, Rn. 21).

    Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, juris).

    Zum anderen lässt allein der Umstand, dass im angefochtenen Gebührenbescheid sowohl die persönliche E-Mail-Adresse der Sachbearbeiterin als auch die E-Mail-Adresse des Landratsamts genannt sind, nicht den Schluss zu, dass damit nicht nur die Möglichkeit zu allgemeiner Kommunikation mit dem Bürger, sondern darüber hinaus (konkludent) der Zugang auch für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3 a Abs. 2 LVwVfG) eröffnet werden sollte (zur Differenzierung zwischen allgemeiner Kommunikation und Einlegung von Widersprüchen mittels elektronischer Dokumente vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19).

    Zudem enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheids gerade keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs mittels elektronischen Dokuments, so dass der Kläger nicht davon ausgehen konnte, dass auch insoweit durch die Nennung der E-Mail-Adressen ein Zugang im Sinne von § 3a Abs. 1 LVwVfG eröffnet werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 19, zur Bedeutung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung bei der Frage, ob eine ausdrückliche oder konkludente Zugangseröffnung nach § 3a Abs. 1 LVwVfG erfolgt ist).

    Die Ersetzung der durch § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO angeordneten Schriftform durch ein elektronisches Dokument erfordert aber neben der Eröffnung eines Zugangs nach § 3a Abs. 1 LVwVfG auch, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (§ 3a Abs. 2 S. 2 LVwVfG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 07.12.2016, a.a.O., Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

    vgl. zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, juris.
  • VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

    Verwaltungsprozessrecht, Rundfunkbeitragsrecht

    Mit § 3a VwVfG, der auch auf das Widerspruchsverfahren anwendbar ist und dessen Absatz 2 das Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO modifiziert (s. BVerwG, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 6 C 12/15 -, NVwZ 2017, 967; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. Auflage 2018, § 3a Rn. 2; s. auch § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der seit Januar 2018 geltenden Fassung, in dem ausdrücklich auf § 3 Abs. 2 VwVfG verwiesen wird), schaffte der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente im Verwaltungsverfahren.

    Mit dem Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur wollte der Gesetzgeber einen fälschungssicheren elektronischen Schriftverkehr gewährleisten und sicherstellen, dass die Signatur des Dokuments durch die Person erfolgt ist, der diese zugeordnet ist (BVerwG, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 6 C 12/15 -, NVwZ 2017, 967).

  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 53.16

    Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

    Mit Blick auf diese Vorgaben steht dem Landesgesetzgeber hinsichtlich des Beitragsaufkommens bei der gesetzlichen Festlegung der Beitragshöhe in der ersten Beitragsperiode angesichts des Modellwechsels und den insbesondere mit dem Meldedatenabgleich im privaten Bereich verbundenen Unsicherheiten ein weiter Prognosespielraum zu, dessen Ausübung mit der Anknüpfung des Beitrags an die Empfehlung der KEF keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips und des Übermaßverbots erkennen lässt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C12.15.0] - juris Rn. 51).
  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

    Ferner ist obergerichtlich und höchstrichterlich auch geklärt, dass die - hier primär maßgeblichen - Vorschriften zur Beitragserhebung für zu gewerblichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 639/15 -, Juris; Urteil vom 06.10.2016 - 2 S 457/16 -, Juris; BVerwG, Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -, bislang nur als Pressemitteilung unter www.bundesverwaltungsgericht.de verfügbar; ebenso im Übrigen auch VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, 64).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 07.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 -) hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und die linear zur Anzahl der Fahrzeuge steigende Beitragshöhe für vorteilsgerecht erachtet.

  • SG Berlin, 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist

    Ob im Einzelfall eine das Widerspruchsverfahren erfassende Widmung vorliegt, muss nach überzeugender Rechtsprechung des BVerwG zu der § 36a SGB I gleichlautenden Regelung des § 3a VwVfG (BVerwG vom 7.12.2016 - 6 C 12/15) unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung ermittelt werden.
  • BVerwG, 21.03.2018 - 6 C 54.16

    Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

    Mit Blick auf diese Vorgaben steht dem Landesgesetzgeber hinsichtlich des Beitragsaufkommens bei der gesetzlichen Festlegung der Beitragshöhe in der ersten Beitragsperiode angesichts des Modellwechsels und den insbesondere mit dem Meldedatenabgleich im privaten Bereich verbundenen Unsicherheiten ein weiter Prognosespielraum zu, dessen Ausübung mit der Anknüpfung des Beitrags an die Empfehlung der KEF keine Verletzung des Kostendeckungsprinzips und des Übermaßverbots erkennen lässt (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C12.15.0] - juris Rn. 51).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines

    vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 -, juris (bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

    vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 u. a.-, vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12.15 u. a. - und vom 19. September 2016 - 6 C 19.16 u. a. -, alle juris; zuletzt Urteil vom 28. Februar 2018 - 6 C 48.16 -, juris.
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Nur auf diese Weise kann ein elektronisches Dokument in gleicher Weise wie die Unterschrift Gewähr dafür bieten, dass es von dem Aussteller herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2016 - 6 C 12.15 - BayVBl 2017, 568 = juris Rn. 21; B.v. 14.9.2010 - 7 B 15.10 - NVwZ 2011, 364 = juris Rn. 24).
  • VG Schleswig, 04.01.2017 - 4 A 57/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 172-IV-17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 2 A 1815/15

    Anknüpfen der Erhebung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung

  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

  • VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16

    Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen

  • VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14

    Rundfunkbeitrag; verfassungsgemäß; Befreiung; BAföG; Härtefall; vergleichbare

  • VG Hamburg, 21.02.2017 - 3 K 1444/15

    Universitätsklinikum als Betriebsstätte nach § 5 Abs. 1 RBStV

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